Beschlüsse vom 8. und 9. Dezember 2020

Dienstag, 8. Dezember 2020

Geschäft 4542
Bei der dringlichen Motion von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 23.11.2020, betreffend Strategie Schulraumentwicklung Zeithorizont 10 Jahre, wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen angenommen und die Motion wurde überwiesen.

Geschäft 4511 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 9.9.2020 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 5.11.2020, betreffend Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2021 – 2025 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2021 – 2025 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 25 Ja und 6 Nein zur Kenntnis genommen.

2. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2021 – 2025 für die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung der Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 25 Ja und 6 Nein zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4511/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Budget 2021 (Geschäft 4512 / A)

Geschäft 4512B.1
Der Budgetantrag von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend Konto 2170.5040.31; Schulliegschaften Schulzentrum Neuallschwil – Aussenbereich wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.2
Der Budgetantrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 0290.5040.04; PV Anlage Gemeindeverwaltung wird mit 5 Ja und 25 Nein abgelehnt.

Geschäft 4512B.3 / Trägerverein / Fragen und Antworten / Vorlage / Mitgliedschaft im Trägerverein
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 7690.3132; Energiestadt Label bei «energie schweiz» wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.4
Der Budgetantrag von Martin Münch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 2183.4637; Beiträge von privaten Haushalten – Mittagstisch wird mit 5 Ja und 22 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4512B.5
Der Budgetantrag von Martin Münch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 5452.3637; Beiträge von privaten Haushalten – Private Tagesheime wird mit 11 Ja und 18 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4512B.6
Der abgeänderte Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3110.5040.01; Neukonzeption und Realisierung Heimatmuseum wird mit 5 Ja und 23 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Geschäft 4512B.6
Nach dem Rückkommensantrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, der mit 31 Ja bei einer Enthaltung angenommen wurde, wird der abgeänderte Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3110.5040.01; Vorprojekt Heimatmuseum + Mehrspartenhaus mit 31 Ja bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4512B.7
Der abgeänderte Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3422; Ersatz Holzpavillon Planung und Ausführung wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.8
Der Budgetantrag der Geschäftsprüfungskommission, betreffend Jährliches Globalbudget, auswärtige Berater, Sachverständige und Experten wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.9
Der angepasste Budgetantrag der EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 2170.5040.52; Schulhaus Bettenacker, Neubau, Varianzverfahren wird mit 26 Ja und 1 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4512B.10
Der Budgetantrag der EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 2170.5040.47; SZ Neuallschwil, Neubau Planung (Wettbewerb/Varianzverfahren) wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.11
Der Budgetantrag der EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 3420.5030.XX; Verlegung Pavillon Lindenplatz wird zurückgezogen.

Geschäft 4512B.12
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Ausführung der Insel Fabrikstrasse wird mit 22 Ja und 10 Nein angenommen.

Geschäft 4512
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2021 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2021 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden grossmehrheitlich bei einer Enthaltung unverändert wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 0.55‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 5.00%
Kapital 0.55‰

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4512 / A / B / C einstimmig angenommen.

Geschäft 4411 / A
Das Postulat von der CVP-Fraktion, vom 18.9.2018, betreffend Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4411, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4411/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4400 / A
Der Zwischenbericht des Gemeinderates vom 11.11.2020, betreffend Postulat Umsetzung Freiraumkonzept Allschwil – Spielplatzstrategie wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Zwischenbericht zum Geschäft 4400 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4400/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4425 / B
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 19.11.2018, betreffend Lärmschutzverordnung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend «Auf den vorgesehenen Sanierungsabschnitten Spitzwaldstrasse und Parkallee soll ein Deckbelag 4/12 anstelle eines Deckbelages 8/12 eingebaut werden» wird einstimmig angenommen.

1. Das Postulat 4425 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4425/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4536 / A
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 14.10.2020, betreffend Aufwendungen der Gemeinde Allschwil im Zusammenhang der Lösungsfindung zur Umsetzung der Lärmschutzverordnung wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4436 / A
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 1.4.2019, betreffend Überarbeitung Alterskonzept Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4436, wird mit 12 Ja und 17 Nein bei 4 Enthaltungen nicht abgeschrieben.

Geschäft 4519
Die Motion von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 13.5.2020, betreffend Einführung einer Begegnungszone auf dem Lettenweg im Bereich des Schulraumperimeters wird überwiesen.

Geschäft 4530
Die Motion von Florian Spiegel, SVP, vom 10.9.2020, betreffend Gemeindebibliothek wird mit 15 Ja und 14 Nein bei 3 Enthaltungen überwiesen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4425/B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 18. Januar 2021, 24.00 Uhr ab.

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