Beschlüsse vom 10. September 2025

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4800
Beim dringlichen Postulat von Noëmi Feitsma und Matthieu Dobler Paganoni, SP-Fraktion, vom 2.9.2025, betreffend Betriebliche Sozialberatung für Angestellte der Primarstufe Allschwil wird die Dringlichkeit mit 9 Ja und 20 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Traktandenliste

Geschäft 4788
Als Mitglied in die Kommission für Dienste und Sicherheit, anstelle der zurückgetretenen Miriam Schaub, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4789
Als Ersatzmitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Miriam Schaub, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Hanna Kirchhofer, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4790
Als Mitglied in den Schulrat Sekundarschule, anstelle des zurückgetretenen Mehmet Can, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2028), wird Renzo Meneghetti, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4774 / A / Reglement / Auszug Planungsbericht ZR Siedlung / Auszug Planungsbericht TZP Binningerstrasse / Vorlage RR / Synopse Änderung Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Merkblatt / Synopse KBU
Der Bericht des Gemeinderats vom 21.5.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 13.8.2025, betreffend Planungsmehrwertabgabereglement werden in erster Lesung beraten.

Geschäft 4737 / A / Reglement / Synopse
Der Bericht des ER-Büros vom 26.5.2025, zum Verfahrenspostulat von Mark Aellen und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 11.6.2024, betreffend Teilrevision betreffend Änderung von §16 Abs. 6 des Geschäftsreglements, sowie Beantwortung des Verfahrenspostulat betreffend Änderung Paragraph 16 Abs. 2 lit. I. des Geschäftsreglements wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 4732 / A
Das Postulat von Sandro Felice, Anne-Sophie Metz, Grüne, Christian Jucker und Matthias Häuptli, GLP, vom 22.5.2024, betreffend Getrennte Abfallsammlung an stark frequentierten Orten der Gemeinde wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Sandro Felice, Anne-Sophie Metz (Grüne), Christian Jucker und Matthias Häuptli (GLP), betreffend Getrennte Abfallsammlung an stark frequentierten Orten der Gemeinde, Geschäft 4732, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4732/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4733 / A
Das Postulat von Sandra Felice, Grüne, Anne-Sophie Metz, Grüne, Christian Jucker, GLP, Matthias Häuptli, GLP, und Simon Trinkler, Grüne, vom 22.5.2024, betreffend Gartenstadt – auch auf den Gemeindestrassen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Sandro Felice (Grüne), Anne-Sophie Metz (Grüne), Christian Jucker (GLP), Matthias Häuptli (GLP) und Simon Trinkler (Grüne), vom 22. Mai 2024, betreffend «Gartenstadt – auch auf den Gemeindestrassen», Geschäft 4733, wird mit 14 Ja und 15 Nein bei 2 Enthaltungen nicht als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4740 / A
Die Interpellation von Matthias Häuptli, GLP, und Sandro Felice, Grüne, vom 11.6.2024, betreffend Mühle als Kultur- und Ausstellungsraum gilt als erfüllt.

Geschäft 4770 / A
Die Interpellation von Christian Jucker und Matthias Häuptli, GLP, vom 21.1.2025, betreffend Rückforderung rechtmässig geleisteter Zusatzbeiträge gilt als erfüllt.

Geschäft 4771 / A
Die Interpellation von Urs Poživil, FDP-Fraktion, vom 22.1.2025, betreffend Administrative Kosten Kinder- und Jugendzahnpflege gilt als erfüllt.

Geschäft 4775 / A
Die Interpellation von Matthieu Dobler Paganoni und Iracema Tirant-Hunziker, SP, vom 16.2.2025, betreffend Tagesstrukturen Primarschule in ganz Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4776 / A / Beilage
Die Interpellation von Flavio Fehr und Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 19.2.2025, betreffend Betreutes Wohnen 2 in Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4780 / A
Die Interpellation von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, vom 19.3.2025, betreffend Fixierter Nachmittagsunterricht in der Primarstufe gilt als erfüllt.

Geschäft 4697
Das Verfahrenspostulat von Matthias Häuptli, und Christian Jucker, GLP, vom 8.11.2023, betreffend Proporzsystem für Kommissionssitze wird überwiesen.