Beschlüsse vom 4. und 5. Dezember 2018

Geschäft 4425
Beim dringlichen Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend Lärmschutzprojekt LSP wird die Dringlichkeit einstimmig mit 7 Enthaltungen angenommen und mit 22 Ja zu 7 Nein bei 8 Enthaltungen überwiesen.

Traktandenliste

Geschäft 4420
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Henry Vogt, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4422
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Ursula Krieger, AVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4423
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Ursula Krieger, AVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4374 / A
Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung für die Planperiode 2019 – 2023
wird einstimmig Kenntnis genommen (Geschäft 4374).

Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung für die Planperiode 2019 – 2023 wird Kenntnis genommen (Geschäft 4374)

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4374/A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Geschäft 4415 / A
Die Interpellation von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 17.10.2018, betreffend Wie wehrt sich der Gemeinderat gegen die Einführung der Steuervorlage 17? wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Budget 2019 (Geschäft 4375 / A)

Geschäft 4375B.1
Der Budgetantrag von Evelyne Roth, CVP-Fraktion und Kathrin Gürtler, FDP, betreffend Konto 3500.3636; Spende an die Renovation der Dorfkirche Peter und Paul wird mit 13 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt und ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:

Philippe Adam, Julia Gosteli, Kathrin Gürtler, Matthias Häuptli, René Imhof, Ueli Keller, Jérôme Mollat, Evelyne Roth, Christoph Ruckstuhl, Beatrice Stierli, Pascale Uccella, Andreas Widmer, Jean-Jacques Winter

Folgende Einwohnerräte stimmten Nein:

Mark Aellen, Andreas Bärtsch, Mehmet Can, Barbara Grange, Markus Gruber, Lukas Hess, Roman Hintermeister-Goop, Astrid Kaiser, Patrick Kneubühler, Ursula Krieger, Niklaus Morat, Martin Münch, Urs Pozivil, Alfred Rellstab, Melina Schellenberg, Florian Spiegel, Christian Stocker Arnet, Flavia Tschan, Henry Vogt, Semra Wagner, Jörg Waldner, Etienne Winter, Simon Zimmermann

Enthaltungen: Manfred Jutzi

Abwesend und entschuldigt: Rolf Adam, Christian Kellermann, Andreas Lavicka

Geschäft 4375B.2
Der Budgetantrag von Ueli Keller, Grüne, betreffend Pick-E-Bike auch für Allschwil wird mit 19 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4375B.3
Der Budgetantrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 7101.4240; Benützungsgebühren und Dienstleistungen, Wasserversorgung wird grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Geschäft 4375B.4
Der Budgetantrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 3414.3130; Dienstleistungen Dritter, Flutlichtanlage «Im Brüehl» wird zurückgezogen.

Geschäft 4375B.5
Der Budgetantrag von Martin Münch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 2183.4637; Beiträge von privaten Haushalten, Mittagstisch wird mit 6 Ja zu 28 Nein abgelehnt.

Geschäft 4375B.7
Der Budgetantrag von Jean-Jacques Winter, SP, betreffend Konto 3113-3636; Kulturförderung, Gemeindebeitrag an das Theater Basel wird mit 20 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4375B.8
Der Budgetantrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend Konto 6150.5010.5; Lärmsanierungsprojekt Spitzwaldstrasse, Projektierung wird einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4375B.9
Der Budgetantrag von Jérôme Mollat, Julia Gosteli, Matthias Häuptli, Ueli Keller, Christoph Ruckstuhl, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 7610.3132; Honorar, externer Berater Luftreinhaltung und Klimaschutz, Fluglärmschutzbeauftragten wird mit 5 Ja zu 30 Nein abgelehnt.

Geschäft 4375
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2019 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2019 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. In der Eventualabstimmung wurden folgende Anträge gegenübergestellt:

Antrag Gemeinderat:
«Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt»

Antrag Martin Münch, FDP-Fraktion (Geschäft 4375B.6):
«Steuersenkung um 2% auf neu 56% der Staatsteuern»

Der Antrag des Gemeinderates hat mit 27 zu 8 bei einer Enthaltung obsiegt. Somit wurde der Antrag des Gemeinderates angenommen.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig bei einer Enthaltung unverändert wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4375 / A / B / C einstimmig angenommen.

Geschäft 4416 / A
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 28.10.2018, betreffend Zukünftige Altersbetreuung in Allschwil wurde beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4313 /4313D
Der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 28.10.2018, betreffend Postulat Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Verkehrssituation Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg wird beraten und folgender Beschluss gefasst:

In der Eventualabstimmung wurden folgende Anträge gegenübergestellt:

Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion:
«Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Einwohnerrat, das Postulat 4313 C nicht abzuschreiben und den Gemeinderat mit folgendem zu beauftragen: Die Variante Fussgängerschutzinsel mit Kosten mit einer Genauigkeit von +/- 25% auszuarbeiten. Der Bericht soll der Kommission Bau und Umwelt innert nützlicher Frist zur Vorberatung vorgelegt werden.»

Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt (KBU):
«Die KBU empfiehlt dem Einwohnerrat, das Postulat 4313C nicht abzuschreiben und dem Gemeinderat damit zu beauftragen, unter den Nutzern (Schüler und Eltern) eine Umfrage über den aktuellen Schulwegplan in Bezug auf Gefahren und Risiken durchzuführen. Aufgrund von diesen Umfragen sind für die folgenden drei weiterführenden Massnahmen (Fussgängerschutzinsel, Lotsendienst und Lichtsignalanlage im Teilbetrieb) ein Variantenstudium mit Kosten mit einer Genauigkeit von +/- 25% auszuarbeiten und der Kommission Bau und Umwelt zur Vorberatung vorzulegen.»

Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, hat mit 27 zu 6 bei 2 Enthaltungen obsiegt.

Der Einwohnerrat hat den Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

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