Beschlüsse vom 2. Dezember 2025 und 3. Dezember 2025

Änderung der Traktandenliste

Auf Antrag von Laura Neuhaus, KSD-Präsidentin, wird das Geschäft 4181C/D und 4678A/B «Teilrevision des Reglements zur Parkraumbewirtschaftung und Beantwortung Motion von Matthias Häuptli, GLP, und Urs Poživil, FDP, betreffend Parkkarten für Allschwiler Unternehmen» einstimmig auf die nächste Sitzung verschoben.

Traktandenliste

Dienstag, 2. Dezember 2025

Geschäft 4806
Als Mitglied in die Kommission für Sicherheit und Dienste wird anstelle des per 31.12.2025 zurücktretenden Jörg Waldner, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), per 1.1.2026 Phillipp Reck, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4785 / A  / Beilage
Der Bericht des Gemeinderats vom 24.9.2025 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 5.11.2025, zur Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2026 – 2030 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2026 – 2030 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4785/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Budget 2026 (Geschäft 4786 / A / Beilage / Korrigendum)

Geschäft 4786B.1
Der Budgetantrag von Christian Jucker, GLP, betreffend Konto 3010 / Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal / Reallohnausgleich von 0,66% (oder, falls abweichend, entsprechend dem Beschluss des Landrats) wird mit 25 Ja und 12 Nein angenommen.

Geschäft 4786B.25
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 0220.3090 / Allgemeine Dienste / Ausbildung des Personals / Aus- und Weiterbildung des Personals / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.24
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 1400.3132 / Allgemeines Rechtswesen / Honorar externer Berater, Gutachter, Fachexperte / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.23
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 1401.3612 / Allgemeines Rechts- und Vormundschaftswesen / Kindes- und Erwachsenenschutz / Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.22
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 1620.3120 / Zivilschutz / Ver- und Entsorgung / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.21
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 1622.3144 / Verbund Zivilschutz / Unterhalt Hochbauten / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.4
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2110 / Kindergarten / Kürzung Position 2110.3612 / Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.11
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2120.3099 / Primarschule / Sonstiger Personalaufwand / Senkung wird mit 6 Ja und 29 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
 
Geschäft 4786B.10
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2120.3170 / Primarschule / Reisekosten und Spesen / Löschung Position 2120.3170 wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.5
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2170 / Schulliegenschaften / Position 2170.3120 Ver- und Entsorgung / Kürzung Position 2170.3120 wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.6
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2170 / Schulliegenschaften / Position 2170.3130 Dienstleistungen Dritter / Kürzung Position 2170.3130 wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.7
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3110.3130 / Museen und Kulturförderungen / Streichung Position 3110.3130 Dienstleistungen Dritter wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.20
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3110.3132 / Museen und Kulturförderung / Honorar externer Berater, Gutachter, Fachexperte / Streichung wird mit 12 Ja und 21 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4786B.19
Der angepasste Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3111.3130 / Kultur allgemein / Dienstleistung Dritter / Kürzung wird mit 16 Ja und 19 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4786B.18
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3112.3636 / Kulturförderung / Beitrag an private Organisationen ohne Erwerbszweck / Kürzung wird mit 6 Ja und 25 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4786B.8
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3410 / übriger Sport / Position 3410.3130 Dienstleistungen Dritter / Streichung Position 3410.3130 wird mit 13 Ja und 24 Nein abgelehnt.

Geschäft 4786B.17
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 4901.3612 / Versorgungsregion / Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbänden / Kürzung wird mit 9 Ja und 27 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4786B.16
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 5451.3635 / Kinderkrippen und Kinderhorte / Beiträge an privaten Unternehmungen / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.26
Der Budgetantrag von Lucca Schulz, SP-Fraktion, betreffend Konto 5790.3637 / Winterzulagen für EL-Berechtigte / Erhöhung wird mit 17 Ja und 18 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4786B.15
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 7610.3132 / Luftreinhaltung und Klimaschutz / Honorar externer Berater, Gutachter, Fachexperte / Kürzung wird zurückgezogen.

Mittwoch, 3. Dezember 2025

Geschäft 4786B.13
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 8200.3632 / Forstwirtschaft / Beitrag an Gemeinden und Zweckverbände / Kürzung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.14
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 8200.xxxx / Forstwirtschaft / Ertrag: Beitrag an Gemeinden und Zweckverbände / Einstellung Betrag wird mit 5 Ja und 31 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.
 
Geschäft 4786B.9
Der Budgetantrag von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, betreffend Konto 8500 / Industrie, Gewerbe Handel / Löschung Position 8500 wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.12
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 9630.3430 / Liegenschaften des Finanzvermögens / Baulicher Unterhalt Finanzvermögen / Streichung wird zurückgezogen.

Geschäft 4786B.28
Der Budgetantrag von Christian Jucker und Matthias Häuptli, GLP, betreffend Konto 2710 / Schulliegenschaften / Ersatz Bodenbeläge wird mit 22 Ja und 8 Nein bei 7 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4786B.3
Der Budgetantrag von Fredy Rellstab, SVP-Fraktion, und Corinne Probst-Gadola, Die Mitte, betreffend Konto 3420 neu 5030.19 / Teilsanierung Tramhaus am Lindenplatz 8 Allschwil wird zurückgezogen.

Folgende zwei Budgetanträge werden gegenübergestellt:

Geschäft 4786B.27
Angepasster Budgetantrag von der SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP und Grüne, betreffend Konto 3420 / Freizeit / Umbau Kiosk und WC, Mietküche, Spielplatz

Geschäft 4786B.29
Budgetantrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, betreffend Konto 5030.16 / Lindenplatz / Barrierefreie Komposttoilette in Holzbauweise mit Wickeltisch

In der Eventualabstimmung hat der angepasste Budgetantrag von der SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP und Grüne mit 26 Stimmen gegenüber dem Budgetantrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, mit 10 Stimmen obsiegt.

Der Budgetantrag von der SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP und Grüne, betreffend Konto 3420 / Freizeit / Umbau Kiosk und WC, Mietküche, Spielplatz wird mit 26 Ja und 10 Nein angenommen.

Geschäft 4786B.30
Der Budgetantrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Konto 5030.01 / FZH – Sanierung Hinterhof / Reduktion wird mit 9 Ja und 23 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4786

Über die Anträge der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2026 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2026 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. In der Eventualabstimmung wurden folgende Anträge gegenübergestellt:

Antrag Urs Poživil, FDP-Fraktion, und Henry Vogt, SVP-Fraktion (Geschäft 4786B.2)
Budgetantrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, und Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Anpassung Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen auf 55% / Konto 9100.4000 Einkommenssteuer natürliche Personen.

Antrag Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FIREKO)
Den Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird auf 58% der Staatssteuer festgelegt.

Die Abstimmung ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten für den Antrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, und Henry Vogt, SVP-Fraktion:
Dominik Baumgartner, Tatjana Despotovic, Nico Jonasch, Patrick Kneubühler, Laura Neuhaus, Urs Poživil, Corinne Probst, Fredy Rellstab, Louis Seifried, Tim Söllick, Florian Spiegel, Tobias Stöcklin, Henry Vogt, Jörg Waldner, Stephan Wolf
 
Folgende Einwohnerräte stimmten für den Antrag der FIREKO:
Mark Aellen, René Amstutz, Kornel Bay, Lea Blattner, Lea Butscher, Melanie Butz, Mehmet Can, Matthieu Dobler Paganoni, Noëmi Feitsma, Matthias Häuptli, Martin Imoberdorf, Christian Jucker, Astrid Kaiser, Hanna Kirchhofer, Anne-Sophie Metz, Niklaus Morat, Anja Oser, Lucca Schulz, Iracema Tirant, Olivier Waldner

Enthaltungen: Ueli Keller

Abwesend und entschuldigt: Flavio Fehr, Philipp Reck, Romina Stefanizzi und Simon Trinkler

Der Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission obsiegt mit 20 Stimmen zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission «Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird auf 58% der Stattsteuer festgelegt» wird mit 19 Ja und 16 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

3. Der Steuerfuss für die juristischen Personen (Gewinn-, Kapital- und Sondersteuer) wird mit 35 Ja und einer Enthaltung auf 55% der Staatssteuer festgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4786/A/B/C einstimmig angenommen.