Beschlüsse vom 3. Dezember 2024

Dienstag, 3. Dezember 2024

Geschäft 4759
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde, für die Amtsperiode vom 1.1.2025 bis 31.12.2028, wird Gül Söllick, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4744 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.9.2024 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 7.11.2024, zur Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2025 – 2029 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2025 – 2029 wird mit 36 Ja bei einer Enthaltung nicht zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4744/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Budget 2025 (Geschäft 4745 / A)

Geschäft 4745B.2
Der Budgetantrag von Christian Jucker, GLP, betreffend Streichung Konto 5790.3637 «Beiträge an private Haushalte» / Winterzulagen EL Empfänger in der Höhe von CHF 115'000 wird mit 21 Ja und 16 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4745B.10
Der Budgetantrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, betreffend Einstellen von CHF 200‘000 / Lohndelta der Familienergänzenden Betreuung wird mit 15 Ja und 21 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Abstimmung ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:
Mark Aellen, René Amstutz, Lea Blattner, Lea Butscher, Mehmet Can, Flavio Fehr, Noëmi Feitsma, Martin Imoberdorf, Astrid Kaiser, Niklaus Morat, Anja Oser, Miriam Schaub, Lucca Schulz, Iracema Tirant, Simon Trinkler

Folgende Einwohnerräte stimmen Nein:
Dominik Baumgartner, Melanie Butz, Tatjana Despotovic, Elena Elser, Nico Jonasch, Christian Jucker, Hanna Kirchhofer, Patrick Kneubühler, Laura Neuhaus, Urs Poživil, Corinne Probst, Philipp Reck, Alfred Rellstab, Louis Seifried, Tim Söllick, Florian Spiegel, Romina Stefanizzi, Tobias Stöcklin, Henry Vogt, Jörg Waldner, Olivier Waldner

Enthaltungen:
Matthias Häuptli, Stephan Wolf

Geschäft 4745B.11
Der Budgetantrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, betreffend Vergünstigtes U-Abo für Kinder und Jugendliche bis Volljährigkeit wird mit 16 Ja und 22 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4745B.13
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Reallohnverbesserung für das Personal von 1.3 %, wird zurückgezogen.

Geschäft 4745B.1 / Geschäft 4745B.8
Der Budgetantrag von Christian Jucker, GLP, betreffend Streichung der Position 5040.02 «Witterungsschutz Bushaltestelle Spitzwald» über CHF 155'000 und der Budgetantrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, betreffend Streichung Investition Witterungsschutz Bushaltestelle Spitzwald über CHF 155'000 werden mit 26 Ja und 8 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4745B.3
Der Budgetantrag von Christian Jucker, GLP, betreffend Erhöhung ICT Investitionen um CHF 50'000 / Position 0220.5200 wird zurückgezogen.

Geschäft 4745B. 4
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Streichung CHF 100'000 / Vorprojekt Heimatmuseum neu / Konto 3110 5290.01 wird mit 6 Ja und 31 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4745B.5
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Streichung CHF 113'000 / Sportanlage im Brüel, Sanierung Feld 3 / Konto 3414 5030.06 wird zurückgezogen.

Mittwoch, 4. Dezember 2024

Geschäft 4745B.6
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Streichung CHF 90'000 / Binningerstrasse, Tramverlängerung L8, Planung Bauprojekt / Konto 6150 5290.05 wird mit 8 Ja und 28 Nein abgelehnt.

Geschäft 4745B.7
Der Budgetantrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, betreffend Streichung Investition Friedhof, Erneuerung Aussenanlage über CHF 120'000 wird zurückgezogen.

Geschäft 4745B.9
Der Budgetantrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, betreffend Streichung Investition Lüftung/Kälte Freizeithaus über CHF 340'000 wird mit 7 Ja und 23 Nein bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Die Abstimmung ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:
Nico Jonasch, Patrick Kneubühler, Urs Poživil, Alfred Rellstab, Florian Spiegel, Romina Stefanizzi, Henry Vogt

Folgende Einwohnerräte stimmen Nein:
Mark Aellen, René Amstutz, Lea Blattner, Lea Butscher, Melanie Butz, Mehmet Can, Matthieu Dobler Paganoni, Elena Elser, Noëmi Feitsma, Matthias Häuptli, Martin Imoberdorf, Christian Jucker, Astrid Kaiser, Hanna Kirchhofer, Niklaus Morat, Anja Oser, Corinne Probst, Miriam Schaub, Lucca Schulz, Iracema Tirant, Simon Trinkler, Olivier Waldner, Stephan Wolf

Enthaltungen:
Dominik Baumgartner, Tatjana Despotovic, Laura Neuhaus, Philipp Reck, Louis Seifried, Tim Söllick, Tobias Stöcklin

Geschäft 4745B.12
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Streichung CHF 650'000 Schulraumplanung, Phase 1 Vorbereitung Planung wird zurückgezogen.
 
Geschäft 4745

Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2025 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2025 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 20 Ja und 16 Nein genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58,0 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Der Steuerfuss für die juristischen Personen (Gewinn-, Kapital- und Sondersteuer) wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung unverändert auf 55,0 % der Staatssteuer festgelegt.

4. Der Gemeinderat lässt sich bei seiner Bereitschaft behaften, den Teuerungsausleich für das Personal vorerst nicht auszubezahlen, bis die Rechtmässigkeit für diese Teuerung gutachtlich abgeklärt ist und dem Einwohnerrat das entsprechende Gutachten unterbreiten wurde, wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4745/A/B/C grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen.