Beschlüsse vom 19. April 2023

Geschäft 4589 / A
Das Postulat von Matthias Häuptli, GLP, und Sandro Felice, Grüne, vom 20.10.2021 betreffend Massnahmen zur Verkehrsreduktion im Masterplan Binningerstrasse wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4589, wird einstimmig mit einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4589/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4656 / A
Die Interpellation von Melina Schellenberg, SP-Fraktion, vom 25.1.2023 betreffend Gefährliche Ausfahrt der Tiefgarage zwischen Baselmattweg 140 und 142 wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4655
Die Motion von Christian Jucker, GLP, vom 10.1.2023 betreffend Wegmatten bleibt (für immer) grün wird vom Motionär in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 25 Ja und 7 Nein überwiesen.

Geschäft 4660
Das Postulat von Martin Imoberdorf, Melina Schellenberg, Noëmi Feitsma, Jean-Jacques Winter und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 15.2.2023 betreffend Vollzug Volksbegehren Vermeidung von Lichtverschmutzung wird mit 15 Ja und 17 Nein nicht überwiesen.