Beschlüsse vom 4. November 2020

Geschäft 4538
Beim dringlichen Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, vom 3.11.2020, betreffend Account (Zoom, MS-Teams, Webex, usw.) für Kommissions- und Fraktionspräsidien wird die Dringlichkeit mit 34 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung angenommen und das Verfahrenspostulat überwiesen.

Geschäft 4525 / A / Plan / Reglement nach 2. Lesung / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / Mobilitätskonzept / Öffentliche Urkunde
Der Antrag von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion auf Rückweisung des Geschäftes 4525/A, wird mit 9 Ja zu 28 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Bericht des Gemeinderates vom 18.8.2020, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, betreffend Quartierplanung ALBA werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Mit 29 Ja und 9 Nein wird der Quartierplanung ALBA, bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement, mit Änderungen zugestimmt. Sie wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4525/A grossmehrheitlich bei einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Der Antrag von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, das Geschäft dem Behördenreferendum und damit einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wird mit 7 Ja und 30 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt. Das notwendige Quorum von 1/3 der Anwesenden (13), die dem Antrag zustimmen müssen, ist somit nicht erreicht.

Geschäft 4529 / Beilage
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.10.2020, betreffend Sondervorlage Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Autodrehleiter / Investitionen 2021 (Konto 1501.5060.XX) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter für die Feuerwehr Allschwil-Schönenbuch wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme ein Investitionskredit im Betrag von CHF 760‘000.00 inkl. MwSt. für das Jahr 2021 zu Lasten des Investitionskontos 1501-5060.XX bewilligt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4529 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4435 / A
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 20.1.2019, betreffend Bildung einer Begleitkommission für die Ausarbeitung der Versorgungsregion mit Binningen und Schönenbuch wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Andreas Bärtsch, vom 20.1.2019, betreffend Bildung einer Begleitkommission für die Ausarbeitung der Versorgungsregion mit Binningen und Schönenbuch, Geschäft 4435, wird mit 37 Ja bei einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4435/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4534
Das Verfahrenspostulat von Christian Kellermann, CVP, vom 12.10.2020, betreffend Einwohnerratssitzung in der Legislatur 20/21 Videostreaming via Internet wird mit 16 Ja und 19 Nein bei einer Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 4443 / A
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 18.2.2019, betreffend Allschwiler Kulturwoche ein «grosser Erfolg» - bleiben wir dran? wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat 4443 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4443/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4467A
Der Zwischenbericht des Gemeinderates, vom 19.8.2020, betreffend Motion Überarbeitung Abfallbewirtschaftungsreglement wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Zwischenbericht, Geschäft 4467, wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4467A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4469 / A
Das Postulat von Fredy Rellstab, SVP-Fraktion, vom 5.6.2019, betreffend PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums in Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4469, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4469/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4498 / A
Die Interpellation von Etienne Winter und Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 2.12.2019, betreffend PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4508 / A
Die Interpellation von Ueli Keller, Grüne, vom 3.2.2020, betreffend Funkantennen – insbesondere 5G wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4509 / A
Die Interpellation von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 19.2.2020, betreffend Reinigungspersonal in den Allschwiler Gebäuden wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4510
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 19.2.2020, betreffend Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4522
Das Postulat von Kathrin Gürtler, FDP, vom 9.6.2020, betreffend Denkmalschutz Schulhaus Gartenstrasse wird überwiesen.

Geschäft 4523
Das Postulat von Kathrin Gürtler, FDP, vom 9.6.2020, betreffend Denkmalschutz Portierhaus im Gewerbequartier Ziegelei wird überwiesen.

Geschäft 4521
Das Postulat von Kathrin Gürtler, FDP, vom 9.6.2020, betreffend Lärmsanierung Baslerstrasse wird mit 14 Ja und 19 Nein bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen.

Der Antrag das Geschäft 4520 noch in dieser Sitzung zu behandeln, wird mit 34 Ja und 2 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4520
Das Postulat von Jérôme Mollat, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 9.6.2020, betreffend Kulturraum in den historischen Werkhallen des Ziegeleiareals wird überwiesen.



Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse der Geschäfte 4525/A und 4529 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 14. Dezember 2020, 24.00 Uhr ab.