Beschlüsse vom 20. März 2019

Geschäft 4433
Als Mitglied in den Schulrat Kindergarten und Primarschule, anstelle der zurückgetretenen Adelheid Schuster, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2020) wird Laura Spielmann-Avellina, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4444
Als Mitglied und Präsidentin in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, anstelle des zurückgetretenen Andreas Widmer, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Claudia Sigel, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4445
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Andreas Widmer, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Christian Kellermann, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4446
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle des zurückgetretenen Christian Kellermann, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Claudia Sigel, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4409 / A
Die Interpellation von Andreas Lavicka, SP-Fraktion, vom 12.09.2018, betreffend Unentgeltliche Bestattung – Kreuze für Verstorbene wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4386 / A / Reglement / Synopse Reglement / Verordnung / Synopse Verordnung / Parkpflege- und Baumbestattungskonzept
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 06.01.2019, betreffend Teilrevision Friedhof- und Bestattungsreglement wird behandelt und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkpflege- und Baumbestattungskonzept vom November 2016 und den Entwurf der teilrevidierten Verordnung zum Friedhof- und Bestattungsreglement einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis.

2. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig die Teilrevision des Friedhof- und Bestattungsreglements.

3. Das Reglement «Friedhof- und Bestattungsreglement» wird einstimmig nach der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4386/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4428 / Reglement / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, vom 25.02.2019, betreffend Sondervorlage: Anpassung des Reglements über die Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil vom 27. Oktober 2010 wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Aprilsitzung.

Geschäft 4366
Das Postulat von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 28.11.2017, betreffend Natürliche Lüftung mit Schallschutz wird mit 7 Ja zu 21 Nein bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4386/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 29. April 2019, 24.00 Uhr ab.

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