Beschlüsse vom 11. September 2019

Geschäft 4485
Beim dringlichen Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 09.09.2019, betreffend Mehr Sicherheit durch Einführung von Tempo 30 am Baselmatt- und Muesmattweg wird die Dringlichkeit mit 17 Ja zu 9 Nein bei 4 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (22 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4473
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Julia Gosteli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020), wird René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4474
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Julia Gosteli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020), wird René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4099C
Geschäft 4099D
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.01.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 19.06.2019, betreffend Abrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof mit Sportplatzerweiterung Im Brüel wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag Gemeinderat
Die Bauabrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof, den Landkauf der Parzellen A100 und A103 GB Allschwil sowie für die Sportplatzerweiterung Im Brüel von CHF 68'567'726.15 wird genehmigt.

Antrag Kommission für Bauwesen und Umwelt
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Kommission Bau und Umwelt einstimmig dem Einwohnerrat die Bauabrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof, den Landkauf der Parzellen A100 und A103 GB Allschwil sowie für die Sportplatzerweiterung Im Brüel an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit dem Auftrag die im Bericht festgehaltenen offenen Punkte zu bereinigen und die revidierte Schlussabrechnung dem Einwohnerrat innerhalb der noch laufenden Legislatur 2016 – 2020 nochmals zur Genehmigung vorzulegen.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt einstimmig bei 3 Enthaltungen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates obsiegt.

Somit wurde der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt angenommen.

Geschäft 4372
Geschäft 4373 / A / Reglement / Synopse
Der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 03.07.2018, betreffend Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates Allschwil vom 16. September 2015 wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der nächsten Sitzung.

Geschäft 4477
Der Bericht des Gemeinderates vom 22.08.2019, betreffend Projekt-EVA; Abschlussbericht wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Einwohnerrat nimmt den «Abschlussbericht EVA – Entwicklung Verwaltung Allschwil» einstimmig zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4477 einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4478
Der Bericht des Gemeinderates vom 07.08.2019, betreffend Anschaffung von ICT-Geräten an der Primarschule Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Einwohnerrat bewilligt einstimmig die Miete von ca. 600 Tablets für die nächsten drei Jahre bei einem Mietpreis von ca. CHF 82'836.- pro Jahr.

Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, dass der jährlich wiederkehrende Mietbetrag von ca. CHF 82'836.- jedes Jahr im ordentlichen Budget aufgeführt wird.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4478 einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4438 / A
Das Postulat von Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 23.01.2019, betreffend Toilettenanlage beim Schiesstand Mühlerain/Plumpi währen den Sommer- und Herbsttagen öffentlich zugänglich zu machen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat, Geschäft 4438, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4438/A einstimmig als erledigt abgeschrieben.