Beschlüsse vom 13. September 2023

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4687
Bei der dringlichen Interpellation von Lucca Schulz vom 6.9.2023, betreffend Schulraumplanung wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich angenommen. Die Interpellation wird beantwortet und als erledigt abtgeschrieben.

Bereinigung der Traktandenliste
Der Antrag von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, das Traktandum «Versorgungskonzept Alter der Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) sowie Beantwortung Postulat Überarbeitung Alterskonzept Allschwil nach der Pause zu behandeln, wird einstimmig angenommen. Jedoch wurde das Geschäft aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt und wird an der nächsten Sitzung im Oktober nochmals traktandiert.

Traktandenliste

Geschäft 4685
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, wird anstelle der zurückgetretenen Evelyne Roth, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Louis Seifried, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4686
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, wird anstelle der zurückgetretenen Evelyne Roth, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Louis Seifried, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4601 / A / Reglement nach 2. Lesung
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.1.2023, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 25.4.2023, betreffend Reglement über den Fonds von Infrastrukturbeiträgen aus Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Reglement über den Fonds von Infrastrukturbeiträgen aus Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan wird einstimmig mit einer Enthaltung mit den Änderungen genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4601/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4635 / A
Das Postulat von Melina Schellenberg, SP-Fraktion, und René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 12.9.2022, betreffend Teilnahme an kantonalen Projekt Natur im Siedlungsraum wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4635 "Teilnahme am kantonalen Projekt Natur im Siedlungsraum", wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4635/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4657 / A
Die Interpellation von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, und Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 25.1.2023, betreffend Erschliessung Neubauprojekt Neuweilerstrasse wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4664 / A / Beilage
Die Interpellation von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, vom 18.4.2023, betreffend Wasserversorgung in Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4674 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 7.6.2023, betreffend Entscheidungsprozess «Neue Führungsstrukturen in der Primarschule» wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4601/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. Oktober 2023, 24.00 Uhr ab.