Traktanden und Beschlüsse vom 22.10.2004

Traktanden

1. Information des Gemeinderates (ca. 105 min.) betreffend
Einleitung Vernehmlassungsverfahren zur Revision Siedlungsplanung (Ziele und räumliches Konzept Teil Siedlung)

2. Bericht des Gemeinderates vom 22.09.2004 betreffend
Stellungnahme des Gemeinderates zu den Leistungspostulaten pro 2005, Geschäft 3549

3. Bericht des Gemeinderates vom 26.05.2004 betreffend
Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'200'000.-- (inkl. Bauteuerung) für die Renovation der Friedhofgebäude, Geschäft 3377 B

4. Bericht des Gemeinderates vom 21.01.2004 und der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente vom 27.09.2004 betreffend Teilrevision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen, Schulratspräsidien (Motion 3489, Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 10.12.03/21.01.04), Geschäft 3489   A / B

5. Bericht des Gemeinderates vom 31.08.2004 betreffend
Baslerstrasse 63 und Baslerstrasse 59 betreffend Abgabe von Bauland im Baurecht zur Errichtung von Wohnungen sowie zur Nutzung von Land zur Realisierung eines Doppelkindergartens, Geschäft 3543

6. Bericht der Spezialkommission "Einwohnerratswahlen vom 08.02.2004" vom 01.09.2004 betreffend
Auswertung der Einwohnerratswahlen vom 08. 02. 2004, Geschäft 3541

7. Postulat vom 21.04.04 betreffend
Pflegewohnung in Allschwil, von Margarethe Wagner, SP-Fraktion, Geschäft 3499

8. Interpellation vom 30.04.04 betreffend
Sauberkeit von öffentlichen Anlagen und Strassen in Allschwil, von Ornella Schneider, FDP-Fraktion, Geschäft 3517

9. Interpellation vom 16.06.04 betreffend
Sparpaket des Kantons, von Peter Humbel, SP-Fraktion, Geschäft 3528

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3549
Im Zusammenhang mit dem Bericht des Gemeinderates zu den Leistungspostulaten pro 2005 wird wie folgt über die eingereichten Leistungspostulate abgestimmt:

Geschäft 3544
Leistungspostulat der Wirkungsprüfungskommission vom 15.09.2004 betreffend Produktgruppe 561/Produkt 56104; Dienstleistungen an Einwohnerschaft (Neue Schliessregelung der Eingangstüre zum Gemeindezentrum)

Das Postulat wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Geschäft 3545
Leistungspostulat der Wirkungsprüfungskommission vom 15.09.2004 betreffend Produktgruppe 175/Produkt 17501; Standort- und Wohnortmarketing (Überprüfung der Notwendigkeit der Zuzüger- und Neujahrsapéros)

Das Postulat wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 3546
Leistungspostulat der Wirkungsprüfungskommission vom 15.09.2004 betreffend Produktgruppe 175/Produkt 17502; Wirtschaftsförderung (Indikator "Gründe des Wegzugs von Firmen aus Allschwil)

Das Postulat wird mit grossem Mehr überwiesen.

Geschäft 3547
Leistungspostulat der Wirkungsprüfungskommission vom 15.09.2004 betreffend Produktgruppe 185/Produkt 185.01; Veranlagung/Fakturierung Natürlicher Personen (Neues Leistungsziel)

Das Postulat wird mit grossem Mehr überwiesen.

Geschäft 3548
Leistungspostulat der Wirkungsprüfungskommission vom 15.09.2004 betreffend Produktgruppe 761/Produkt 76101; Freie Beratung - Prophylaxe (Zeitspanne nach Kontaktaufnahme zur Erstberatung)

Das Postulat wird mit 22:7 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3377 B
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.05.2004 betreffend Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'200'000 (inkl. Bauteuerung) für die Renovation der Friedhofgebäude:

Von der Bauabrechnung für die Renovation der Friedhofgebäude in der Höhe von CHF 2'045'073.60 wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3543
Bericht des Gemeinderates vom 31.08.2004 betreffend die Baurechtsverträge Baslerstrasse 63 und Baslerstrasse 59; Abgabe von Bauland im Baurecht zur Errichtung von Wohnungen sowie zur Nutzung von Land zur Realisierung eines Doppel-Kindergartens:

1. Der Abgabe der Parzelle A 295 (Baslerstrasse 63) im Baurecht an die Firma BonVita mit einem Anfangszins von CHF 95'520.00 pro Jahr wird mit 23:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

2. Dem Baurechtsvertrag mit der römisch-katholischen Kirchgemeinde auf dem Hinterland der Liegenschaft Baslerstrasse 59 (Bruckerhaus) zur Errichtung eines Doppel-Kindergartens mit einem Anfangszins von CHF 15'520.99 pro Jahr wird mit 28:0 bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Geschäft 3489 / A / B
Bericht des Gemeinderates vom 21.01.2004 und der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente betreffend Teilrevision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen, Schulratspräsidien (Motion 3489, Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion,
vom 10.12.03/21.01.04
). 1. Lesung abgeschlossen.

Geschäft 3499
Das Postulat betreffend Pflegewohnungen in Allschwil vom 21.01.2004 vom Margaret Wagner, SP -Fraktion wird mit 18:9 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3543 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 22.November 2004, 24.00 Uhr, ab.

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