Referendum gegen Einführung Parkraumbewirtschaftung ist zustande gekommen

30.03.2021

Das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 10. Februar 2021 betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung ist mit 809 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Gestützt auf § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 sowie den Bericht der Einwohnerdienste Allschwil vom 29. März 2021 über die Prüfung der Unterschriften des am 16. März 2021 eingereichten Referendums, verfügt die Gemeindeverwaltung:

1. Das Referendum gegen die am 10. Februar 2021 vom Einwohnerrat beschlossene Einführung Parkraumbewirtschaftung, Geschäft 4181B, ist zustande gekommen, nachdem die gemäss § 121 Abs. 1 Gemeindegesetz erforderlichen 500 Unterschriften innert Frist eingereicht worden sind.

2. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 809.

Der Gemeinderat wird im April das Abstimmungsdatum festlegen.

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