Beschlüsse vom 20. Mai 2026

Geschäft 4817
Als Mitglied in den Schulrat der Primarstufe, anstelle des zurückgetretenen Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2028) wird Eliseo Biondini, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4820
Als Mitglied in den Schulrat der Primstufe, anstelle der zurückgetretenen Nicole Morellini, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2028) wird Nathalie De Luca, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4810
Die Motion von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, Urs Poživil, FDP-Fraktion und Stephan Wolf, Die Mitte-Fraktion, vom 5.11.2025, betreffend Konsultativabstimmung/Umfrage wird zurückgezogen.

Geschäft 4809
Die abgeänderte Motion von Fredy Rellstab, SVP-Fraktion und Corinne Probst-Gadola, die Mitte-Fraktion, vom 4.11.2025, betreffend Einbau von neuen, selbstreinigenden WC-Anlagen in das bestehende Tramhaus am Lindenplatz 8 in Allschwil wird 18 Ja und 16 Nein bei einer Enthaltung überwiesen und mit 19 Ja und 13 Nein bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4181C / D / E / Reglement / Synopse GR / Synopse KSD / Aktualisierte Anträge KSD / Verordnung / Verordnung Synopse / 4678 / A / B / C
Der Bericht des Gemeinderats vom 12.2.2025, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 7.10.2025 und 19.3.2026, betreffend Teilrevision des Reglements zur Parkraumbewirtschaftung und Beantwortung der Motion von Matthias Häuptli, GLP, und Urs Poživil, FDP, betreffend Parkkarten für Allschwiler Unternehmen werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag von Matthias Häuptli, GLP, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, wird mit 19 Ja und 11 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen. Somit geht das Geschäft zur Überarbeitung zurück an den Gemeinderat.

Geschäft 4801 / A / Reglement / Synopse GR / Synopse KKS / Verordnung / Gesetz / Verodnung zum Gesetz
Der Bericht des Gemeinderats vom 17.12.2025, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 23.4.2026, betreffend Reglement über die frühe Förderung und die frühe Sprachförderung wird in erster Lesung behandelt.

Geschäft 4728 / B
Der Zwischenbericht des Gemeinderats vom 22.4.2026, zur Motion von Urs Poživil, FDP-Fraktion, Henry Vogt, SVP-Fraktion, Pascale Uccella, AVP-Fraktion und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 24.4.2024, betreffend Totalrevision Gemeindeordnung wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht einstimmig zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4728B mit 29 Ja bei 7 Enthaltungen als Ganzes als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4738 / A
Das Postulat von René Amstutz, Sandro Felice und Anne-Sophie Metz, Grüne, vom 11.6.2024, betreffend Smarte Strassenbeleuchtung für Allschwil wird beraten und es wird folgenden Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von René Amstutz, Sandro Felice und Anne-Sophie Metz, Grüne, vom 11.06.2024, betreffend Smarte Strassenbeleuchtung für Allschwil, Geschäft 4738, wird mit 12 Ja und 17 Nein bei 7 Enthaltungen nicht als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4805 / A
Die Interpellation von Nico Jonasch, FDP-Fraktion, vom 15.10.2025, betreffend Gefährliche Parkplatzsituation in der Ochsengasse gilt als erfüllt.

Geschäft 4792 / A
Die Interpellation von Noëmi Feitsma-Wirz, SP-Fraktion, vom 18.6.2025, betreffend Schulsozialdienst auf der Primarstufe (SSA) gilt als erfüllt.

Geschäft 4811 / A
Die Interpellation von Christian Jucker, GLP, vom 25.11.2025, betreffend Rückforderung rechtmässig geleisteter Zusatzbeiträge gilt als erfüllt.

Geschäft 4812
Das Postulat von Matthieu Dobler Paganoni und Mehmet Can, SP, vom 25.11.2025, betreffend Einführungstag für neugewählte Einwohnerät:innen wird überwiesen.