Geschäft 4819
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle der zurückgetretenen Anne-Sophie Metz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Eliseo Biondini, SP-Fraktion (neu gem. Proporzschlüssel SP-Fraktion) in stiller Wahl gewählt.
Geschäft 4793 / B / Steuerreglement nach 2. Lesung / Synopse
Der Bericht des Gemeinderats vom 13.8.2025, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 26.1.2026, betreffend Teilrevision Steuerreglement werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
Anträge zum Steuerreglement
Der Antrag von Mark Aellen-Rumo, SP-Fraktion, Paragraph 3 so zu belassen, wie im aktuellen Reglement ist, wird mit 21 zu 13 bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag von Mark Aellen-Rumo, SP-Fraktion, Paragraph 4 so zu belassen, wie er aktuellen Reglement ist, wird mit 20 zu 14 bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, Paragraph 6 belassen wie er im aktuellen Reglement wird mit 22 zu 13 bei einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag von Lucca Schulz, SP-Fraktion, Paragraph 7 so zu belassen, wie im aktuellen Reglement, wird mit 19 zu 15 bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag von Lucca Schulz, SP-Fraktion, Paragraph 8 so zu belassen, wie im aktuellen Reglement, wird mit 22 zu 12 bei 2 Enthaltungen angenommen.
1. Die Teilrevision des geänderten Steuerreglements wird mit 30 Ja und 4 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt.
2. Das Steuerreglement wird mit 30 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen nach Genehmigung durch die Finanzdirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt.
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4793/B mit 28 Ja und 7 Nein bei einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.
Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4793/B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. April 2026, 24.00 Uhr ab.
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