Beschlüsse vom 16. und 17. Juni 2026

Dienstag, 16. Juni 2026

Geschäft 4856
Bei der dringlichen Interpellation von Matthias Häuptli, GLP, vom 9.6.2026 betreffend Inkraftsetzung des Planungsmehrwertabgabereglements wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen. Die Interpellation gilt als erfüllt.

Geschäft 4838
Als Mitglied per 1.7.2026 in den Schulrat der Primarstufe, anstelle des per 30.6.2026 zurücktretenden Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2028) wird Tatjana Despotovic, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4841
Als Mitglied per 1.7.2026 in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des per 30.6.2026 zurücktretenden Nico Jonasch, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Tatjana Despotovic, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4821 / A
Der Bericht des Gemeinderats vom 25.3.2026 sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 13.5.2026 betreffend Jahresrechnung 2025 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2025 wird mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (Geschäft 4821).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4821/A einstimmig als Ganzes als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4822 / A / Beilage
Der Bericht des Gemeinderats vom 18.3.2026 sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 1.6.2026 betreffend Geschäftsbericht 2025 des Gemeinderats, der Schulräte und den übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Geschäftsberichte 2025 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2025 mit seinen Feststellungen und Empfehlungen wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4822/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4827
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 27.5.2026 betreffend Tätigkeitsbericht 2025 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Tätigkeitsbericht 2025 der GPK mit ihren Feststellungen und Empfehlungen wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4827 einstimmig als Ganzes als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4801 / A / Reglement GR / Synopse GR / Reglement KKS / Synopse KKS / Verordnung / Gesetz / Verodnung zum Gesetz
Der Bericht des Gemeinderats vom 17.12.2025 sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales vom 23.4.2026 betreffend Reglement über die frühe Förderung und die frühe Sprachförderung werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag von Corinne Probst-Gadola, Die Mitte-Fraktion, das Geschäft an die Kommission für Kultur und Soziales zurückzuweisen, wird mit 19 Ja und 13 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Mittwoch, 17. Juni 2026

Geschäft 4835
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2026/2027 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrats
Ausgeteilte Stimmzettel: 34
Eingegangene Stimmzettel: 34
Davon leer oder ungültig: 2
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Tim Söllick (FDP)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrats
Ausgeteilte Stimmzettel: 34
Eingegangene Stimmzettel: 34
Davon leer oder ungültig: 2
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Fredy Rellstab (SVP)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrats
Ausgeteilte Stimmzettel: 34
Eingegangene Stimmzettel: 34
Davon leer oder ungültig: 1
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 18

Gewählt ist mit 33 Stimmen: Melanie Butz (Die Mitte)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzählerinnen werden in stiller Wahl Astrid Kaiser (Parteilos) sowie Iracema Tirant-Hunziker (SP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / Ersatzstimmenzählerinnen
Als Ersatz-Stimmenzähler/in werden in stiller Wahl Philipp Reck (SVP) sowie Lea Butscher (SP) gewählt.