Beschlüsse vom 15. April 2026

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, Traktandum 1 «Wahl eines Mitglieds in den Schulrat der Primarstufe, Geschäft 4817» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird mit 20 Ja und 13 Nein angenommen.

Der Antrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, Traktandum 11 «Abstellplatzreglement, Geschäft 4777 / A / B» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird mit 18 Ja und 13 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4823
Als Ersatzmitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4818
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Anne-Sophie Metz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4824
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Simon Trinkler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Nicole Morellini, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4825
Als Ersatzmitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle des zurückgetretenen Simon Trinkler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Nicole Morellini, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4826
Als Mitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Hanna Kirchhofer, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028), wird Simon Trinkler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4795 / A / Reglement / Plan / Mitwirkungsbericht / Vorprüfungsbericht / Gebrauchsleihvertrag Parzelle C-827 / Bericht Projektentwicklung / Lärmschutznachweis / Verkehrs- und Mobilitätsbutachten / Mikroklimatisches Gutachten / Planungsbericht / Quartierplan-Vertrag
Der Bericht des Gemeinderats vom 20.8.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 14.1.2026, betreffend Quartierplan Weiherweg werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Quartierplanung Weiherweg, bestehend aus revidiertem Quartierplan und Quartierplanreglement, wird mit den Reglementsänderungen gemäss Anhang mit 21 Ja und 8 Nein bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Sie wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4795/A mit 30 Ja und 3 Nein bei einer Enthaltung als Ganzes als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4773 / A / Teilzonenplan / Teilzonenreglement / Planungsbericht / Mutationsplan Baulinien / Zonenplan Naturgefahren / Mitwirkungsbericht / Masterplan / Hinweisinventar Nachkriegsarchitektur / Liste geeigneter Baumarten / Hochhauskonzept / Stellungnahme Gemeinde zur kantonalen Vorprüfung / Bericht kantonale Vorprüfung / KBU Teilzonenreglement Version A / KBU Teilzonenplan Teil A / KBU Teilzonenreglement ergänzende Bestimmungen Teil B / KBU Teilzonenplan Änderungsplan B
Der Bericht des Gemeinderats vom 19.3.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 17.12.2025, betreffend Teilzonenplan und Teilzonenvorschriften Binningerstrasse – Teilzonenplan, Teilzonenreglement sowie Mutation Baulinien werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Im Teilzonenplan wird der Perimeter der Ortsschutzzone im Bereich der Ziegelei auf die beiden mit Sichtbackstein gebauten Pförtnerhäuser begrenzt (ohne den aus Holz gebauten Vorbau).

In Art. 25 Nutzungsvorschriften werden folgende irrtümlich eingeflossenen Fehler behoben:
In den Spalten G-Z15, G-L20, G-S15 und G-S20 werden in der Zeile «Maximale Ausnützungsziffer» das Wort «frei» und in der Zeile «Minimale Grünziffer in %» die Zahl «10» gelöscht.
Die Spalten entsprechen damit denjenigen der Gemeinderatsversion, was auch im Sinne der KBU ist.

Anträge der KBU:

1. Das Teilzonenreglement und der Teilzonenplan Binningerstrasse werden einstimmig bei einer Enthaltung gutgeheissen und dem Regierungsrat Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

2. Folgende Dokumente werden einstimmig bei einer Enthaltung als Genehmigungsinhalt beschlossen:
• Teilzonenplan Binningerstrasse 1:2'500 (Teil A)
• Teilzonenreglement Binningerstrasse (Version A)
• Planungsbericht nach Art. 47 RPV
• Mutationsplan Baulinien 1:2’000
• Zonenplan Naturgefahren Teilplan 1:4000

3. Folgende orientierende Grundlagen, welche Bestandteile des Genehmigungsinhalts sind, werden einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.
• Mitwirkungsbericht
• Masterplan Binningerstrasse
• Hinweisinventar Nachkriegsarchitektur Gemeinde Allschwil von 2022
• Hochhauskonzept, Juni 2024
• Liste geeigneter Baumarten, Januar 2025
• Stellungnahme Gemeinde zur kantonalen Vorprüfung
• Bericht Kantonale Vorprüfung

4. In Ergänzung von Ziff. 2 werden einstimmig bei einer Enthaltung folgende Dokumente als Genehmigungsinhalt beschlossen:
• Änderungsplan B zum Teilzonenplan Binningerstrasse 1:2'500
• Ergänzende Bestimmungen (Art. 25 und 32) im Teilzonenreglement Binningerstrasse (Teil B)

5. Ziff. 4 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen dem obligatorischen Referendum unterstellt und tritt nur in Kraft, wenn die Beschlüsse gemäss Ziff. 1-3 in Kraft treten.

Antrag der FDP-Fraktion, Die Mitte-Fraktion und SVP-Fraktion:

6. Die aktuell nicht traktandierten Quartierpläne an der Binningerstrasse, sowie das Abstellplatzreglement der Gemeinde Allschwil können erst nach der Durchführung des obligatorischen Referendums gem. Antrag 5 der KBU, im Einwohnerrat traktandiert werden, wird mit 18 Ja und 12 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4773/A grossmehrheitlich bei einem Nein und einer Enthaltung als Ganzes als erledigt abgeschlossen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4795/A und 4773/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 26. Mai 2026, 24.00 Uhr ab.