Beschlüsse vom 10. Februar 2026

Änderung der Traktandenliste

Der Antrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, das Traktandum 2 «Motion betreffend Konsultativabstimmung/Umfrage, Geschäft 4810» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Der Antrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, das Traktandum 6 «Interpellation betreffend Schulsozialdienst auf der Primarstufe (SSA), Geschäft 4792 / A» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Der Antrag des ER-Büros Traktandum 8 «Interpellation betreffend Gefährliche Parkplatzsituation in der Ochsengasse, Geschäft 4805 / A» und Traktandum 10 «Interpellation betreffend Rückforderung rechtmässig geleisteter Zusatzbeiträge, Geschäft 4811 / A» aufgrund der Abwesenheit des zuständigen Gemeinderats auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4773 / A / Teilzonenplan / Teilzonenreglement / Planungsbericht / Mutationsplan Baulinien / Zonenplan Naturgefahren / Mitwirkungsbericht / Masterplan / Hinweisinventar Nachkriegsarchitektur / Liste geeigneter Baumarten / Hochhauskonzept / Stellungnahme Gemeinde zur kantonalen Vorprüfung / Bericht kantonale Vorprüfung / KBU Teilzonenreglement Version A / KBU Teilzonenplan Teil A / KBU Teilzonenreglement ergänzende Bestimmungen Teil B / KBU Teilzonenplan Änderungsplan B
Der Bericht des Gemeinderats vom 19.3.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 17.12.2025, betreffend Teilzonenplan und Teilzonenvorschriften Binningerstrasse – Teilzonenplan, Teilzonenreglement sowie Mutation Baulinien wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 4793 / B / Steuerreglement / Synopse
Der Bericht des Gemeinderats vom 13.8.2025, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 26.1.2026, betreffend Totalrevision Steuerreglement wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 4795 / A / Reglement / Plan / Mitwirkungsbericht / Vorprüfungsbericht / Gebrauchsleihvertrag Parzelle C-827 / Bericht Projektentwicklung / Lärmschutznachweis / Verkehrs- und Mobilitätsbutachten / Mikroklimatisches Gutachten / Planungsbericht / Quartierplan-Vertrag
Der Bericht des Gemeinderats vom 20.8.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 14.1.2026, betreffend Quartierplan Weiherweg wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 4783 / A
Der Zwischenbericht des Gemeinderats vom 14.1.2026, zur Motion der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 5.4.2025, betreffend Stabilisierung der Finanzen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt mit 29 Ja und einer Enthaltung den Zwischenbericht Motion betreffend Stabilisierung der Finanzen, Geschäft 4783A, zur Kenntnis.

In der Schussabstimmung wird das Geschäft bzw. den Zwischenbericht 4783A mit 29 Ja und einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4796 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 12.8.2025, betreffend Kürzungen im Jugend + Sport gilt als erfüllt.

Geschäft 4808 / A
Die Interpellation von Romina Stefanizzi, SVP-Fraktion, vom 3.11.2025, betreffend Tagesstrukturplätze gilt als erfüllt.

Geschäft 4803
Das Postulat von Lucca Schulz, SP, und Christian Jucker, GLP, vom 20.9.2025, betreffend Informationen für potenzielle Einbürgerungen wird mit 18 Ja und 11 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4813
Die Motion von Matthieu Dobler Paganoni und Noëmi Feitsma-Wirz, SP, betreffend Aufwertung der Parkanlage an der Ecke Spitzwaldstrasse / Lettenweg wird überwiesen.

Geschäft 4814
Das Verfahrenspostulat von Lucca Schulz, SP, vom 28.11.2025, betreffend Fragestunde wird mit 22 Ja und 4 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4816
Die Petition zur Wiedereinführung von Winterzulagen und Winterhilfe wird mit 16 Ja und 10 Nein bei 3 Enthaltungen als Petition zur Kenntnisnahme an den Gemeinderat überwiesen.