Beschlüsse vom 9. September 2026

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4865
Beim dringlichen Postulat von Hanna Kirchhofer und Christian Jucker, GLP, vom 7.9.2026, betreffend Dauerhafte direkte Tramverbindung Allschwil – Markhalle/Bahnhof SBB (Anpassung Linienführung Linie 6) wird die Dringlichkeit mit 21 Ja und 9 Nein bei 3 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 22 Stimmen) abgelehnt.

Traktandenliste

Geschäft 4848
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Tatjana Despotovic, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Johnny Steiner, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4801 / A / Reglement nach 2. Lesung / Synopse KKS / Verordnung / Gesetz / Verodnung zum Gesetz
Der Bericht des Gemeinderats vom 17.12.2025, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 23.4.2026, betreffend Reglement über die frühe Förderung und die frühe Sprachförderung, werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat verabschiedet den Vorschlag der Kommission für Kultur und Soziales inklusive der Änderung durch den SP-Antrag zu Paragraph 3 betreffend das Reglement zur frühen Sprachförderung einstimmig.

2. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, dass das Reglement über die frühe Sprachförderung nach Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt wird.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4801/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4815 / A / Reglement / Synopse KKS / Musterreglement / Verordnung / Derzeit gültiges Reglement
Der Bericht des Gemeinderats vom 18.3.2026, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 26.5.2026, betreffend Totalrevision Reglement über Beiträge an die Pflege und Betreuung zu Hause, werden in erster Lesung beraten.

Geschäft 4800 / A
Das Postulat von Noëmi Feitsma-Wirz und Matthieu Dobler Paganoni, SP-Fraktion, vom 2.9.2025, betreffend Betriebliche Sozialberatung für Angestellte der Primarstufe Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Noëmi Feitsma-Wirz und Matthieu Dobler Paganoni, SP-Fraktion, vom 2.9.2025, betreffend betriebliche Sozialberatung für Angestellte der Primarstufe Allschwil, Geschäft 4800, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4800/A grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4633 / A
Die Interpellation von Martin Imoberdorf und Alex Beer, SP-Fraktion, vom 11.9.2022, betreffend Neugestaltung Dorfplatz Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4769 / A / Winterdienstkonzept / Fachbeurteilung
Die Interpellation von René Amstutz, Grüne, vom 17.1.2025, betreffend Winterdienst auf Trottoirs – Aufgabe der Gemeinde? gilt als erfüllt.
 
Geschäft 4797 / A
Die Interpellation von Melanie Butz und Tobias Stöcklin, die Mitte-Fraktion, vom 24.8.2025, betreffend Zukunft des Wasserturms Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4830 / A / Weisung
Die Interpellation von Christian Jucker, GLP, vom 14.4.2026, betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Gemeindeverwaltung Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4831 / A
Die Interpellation von Matthieu Dobler Paganoni, SP, vom 14.4.2026, betreffend Häusliche Gewalt – Prävention, Früherkennung und Unterstützung in Allschwil gilt als erfüllt.

Geschäft 4844 / A / Informationsblatt / Prävention / Richtlinien
Die Interpellation von Matthieu Dobler Paganoni, SP, vom 17.5.2026, betreffend Schutzkonzepte und Prävention in Allschwiler Kinderbetreuungsangeboten gilt als erfüllt.

Geschäft 4846 / A
Die Interpellation von Nicole Morellini, Grüne, vom 18.5.2026, betreffend Beschattung Sportplatz im Brüel gilt als erfüllt.

Geschäft 4847 / A
Die Interpellation von Nicole Morellini, Grüne, vom 18.5.2026, betreffend Begegnungszonen in Allschwil gilt als erfüllt.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4801/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. Oktober 2026, 24.00 Uhr ab.