Beschlüsse vom 15. Oktober 2025

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4804
Beim dringlichen Postulat von Nico Jonasch, FDP-Fraktion, vom 14.10.2025, betreffend Unhaltbare Verkehrsführung im Dorfkern wegen der Baustelle in der Schönenbuchstrasse wird die Dringlichkeit angenommen und das Postulat wird überwiesen.

Traktandenliste

Geschäft 4798
Als Ersatzmitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Elena Elser, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Lucca Schulz, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4802
Als Ersatzmitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Flavio Fehr, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Kornel Bay, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4774 / A / Reglement nach 2. Lesung / Auszug Planungsbericht ZR Siedlung / Auszug Planungsbericht TZP Binningerstrasse / Vorlage RR / Synopse Änderung Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Merkblatt / Synopse KBU
Der Bericht des Gemeinderats vom 21.5.2025, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 13.8.2025, betreffend Planungsmehrwertabgabereglement werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

§ 3 Ermittlung und Verfügung wird durch den Antrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, mit 23 Ja, 9 Nein und einer Enthaltung ergänzt (neuer Abs. 2, alle bestehenden Absätze werden neu fortlaufend nummeriert).

1. Der Einwohnerrat beschliesst mit 27 Ja und einer Enthaltung das Planungsmehrwertabgabereglement der Gemeinde Allschwil in der Kommissionsversion gemäss Beilage inkl. dem angenommenen Antrag.

2. Das Planungsmehrwertabgabereglement der Gemeinde Allschwil tritt einstimmig mit Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4774/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4737 / A / Reglement nach 2. Lesung / Synopse
Der Bericht des ER-Büros vom 26.5.2025, zum Verfahrenspostulat von Mark Aellen und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 11.6.2024, betreffend Teilrevision betreffend Änderung von §16 Abs. 6 des Geschäftsreglements, sowie Beantwortung des Verfahrenspostulat betreffend Änderung Paragraph 16 Abs. 2 lit. I. des Geschäftsreglements wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. § 16 Abs. 6 des Geschäftsreglements wird mit 26 Ja und 3 Nein bei einer Enthaltung wie folgt geändert: «Die Leiterin oder der Leiter der Gemeindeverwaltung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.».

2. Das Verfahrenspostulat von Mark Aellen und Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend Änderung Paragraph 16 Abs. 2 lit. l des Geschäftsreglements, Geschäft 4737, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4737/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4777 / A / Reglement Fassung GR / Reglement Fassung KBU / Begleitbericht / Ergänzungsplan
Der Ordnungsantrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, das Geschäft betreffend Abstellplatzreglement an die Kommission für Bauwesen und Umwelt zurückzuweisen, wird mit 17 Ja und 11 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4793 / A / Reglement / Synopse
Der Ordnungsantrag von Lucca Schulz, SP-Fraktion, das Geschäft betreffend Teilrevision Steuerreglement an die Kommission für Sicherheit und Dienste zu überweisen, wird mit 17 Ja und 15 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4543 / B
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 23.11.2020, betreffend Vorgehenskonzept Schulhaus Schönenbuchstrasse wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat betreffend "Vorgehenskonzept Schulhaus Schönenbuchstrasse", Geschäft 4543, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4543/B einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4734 / A
Das Postulat von Sandro Felice, Grüne, und Matthias Häuptli, GLP, vom 22.5.2024, betreffend E-Bike Ladestationen für Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4734, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4734/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4784 / A / Beilage 1 / Beilage 2
Die Interpellation von Christian Jucker, GLP, vom 5.4.2025, betreffend Gesamtkosten Storenanlage Gartenhof gilt als erfüllt.

Geschäft 4791 / A
Die Interpellation von Corinne Probst und Melanie Butz, Die Mitte-Fraktion, vom 16.6.2025, betreffend Lindenplatz – wie weiter? Gilt als erfüllt.

Geschäft 4800
Das Postulat von Noëmi Feitsma und Matthieu Dobler Paganoni, SP-Fraktion, vom 2.9.2025, betreffend Betriebliche Sozialberatung für Angestellte der Primarstufe Allschwil wird in abgeänderter Form mit 20 Ja und 10 Nein überwiesen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4774/A und Geschäft 4737/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 24.11.2025, 24.00 Uhr ab.