Beschlüsse vom 15. und 16. Juni 2021

Dienstag, 15. Juni 2021

Bereinigung der Traktandenliste

Traktandum 2 und 3 «Wahl Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt und «Wahl Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission» wird von Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, zurückgezogen und auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Antrag von Miriam Schaub, Präsidentin der Kommission für Kultur und Soziales, Traktandum 9 «Revision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Gemeinde Allschwil und Beantwortung der Motion von Patrick Lautenschlager und Niggi Morat, betreffend Mietzinszuschüsse in Allschwil» auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, wird mit 32 Ja bei einer Enthaltung angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4535 / A / Beilage
Die Motion von der CVP-, FDP-, SP- und SVP-Fraktion, vom 14.10.2020, betreffend Nachanalyse Lindenplatzabstimmung wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Motion von Beatrice Stierli, CVP, Andreas Bärtsch, FDP, Etienne Winter, SP, Henry Vogt, SVP, vom 12.10.2020, betreffend Nachanalyse Lindenplatzabstimmung, Geschäft 4535, wird mit 32 Ja, einer Gegenstimme und einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4535/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4532 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.3.2021, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 6.5.2021, betreffend der Jahresrechnung 2020 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2020 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4532).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4532/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4531 / A / Beilage
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.3.2021, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 31.5.2021 betreffend Geschäftsberichte 2020 des Gemeinderates, der Schulräte und den übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates 2020 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2020 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.


Anträge Geschäftsprüfungskommission

1. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2020 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4531/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4565
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 31.5.2021 betreffend Tätigkeitsbericht 2020 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Tätigkeitsbericht 2020 der GPK wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4565 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4528 / Modellfotos / Partizipationsprozess / Nutzerstatistik / Betriebskonzept / A KBU-Bericht / A KKS-Mitbericht / Fotos / Skizze / B / C / D
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.11.2020 und 28.4.2021, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt vom 21.3.2021, 2.5.2021 und 30.5.2021 und Mitbericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 17.3.2021, betreffend Freizeithaus Allschwil Ersatzbau Pavillon – Sanierung und Optimierung H76 – Hegenheimermattweg werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

Antrag KBU/Gemeinderat

1. Für den Ersatzbau Holzpavillon und den Umbau H76 wird ein Ausführungskredit von Total CHF 3‘367‘674.00 inkl. 7.7% MWST bewilligt.

Antrag Lucca Schulz, SP / Beatrice Stierli, CVP / Ueli Keller, Grüne

1. Für den Ersatz Holzpavillon und den Umbau H76 wird ein Ausführungskredit von Total CHF 3‘282‘747.00 inkl. MWST bewilligt.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag von Lucca Schulz, SP / Beatrice Stierli, CVP / Ueli Keller, Grüne mit 23 Stimmen gegenüber dem Antrag der KBU/Gemeinderat mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung obsiegt.

Der Antrag von Lucca Schulz, SP / Beatrice Stierli, CVP / Ueli Keller, Grüne wird mit 26 Ja und 8 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

2. Die Kosten für eine maximal grosse Photovoltaik Anlage werden vom Ausführungskredit getrennt und im Umfang eines neuen Geschäfts bis zur Novembersitzung 2021 beraten wird mit 26 Ja und 8 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

3. Die Kostengenauigkeit von ± 15% wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

4. Eine allfällige Baukostenteuerung (Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik, April 2020 = 99.6 Punkte, Basis Oktober 2015 = 100 Punkte) wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4528/A/B/C/D mit 30 Ja bei 5 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4550 / A / Plan / Planungsbericht
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.3.2021, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 16.5.2021, betreffend Bau- und Strassenlinienplan Römerweg wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bau-und Strassenlinienplan Römerweg wird mit 33 Ja bei 2 Enthaltungen erlassen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4550/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Mittwoch, 16. Juni 2021

Geschäft 4562
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2021/2022 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer oder ungültig: 1
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Niklaus Morat (SP)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer oder ungültig: 6
Gültige Stimmen: 27
Absolutes Mehr: 14

Gewählt ist mit 22 Stimmen: Henry Vogt (SVP)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer oder ungültig: 1
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 32 Stimmen: René Amstutz (Grüne)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Astrid Kaiser (FDP) sowie Rolf Adam (CVP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Melina Schellenberg (SP) sowie Nico Jonasch (FDP) gewählt.


Geschäft 4390C / Massnahmenvorschlag 1 / 2 / 3 / 4 / 1-4 / Ist-Situation
Der Bericht des Gemeinderates vom 5.5.2021, betreffend Konzept zur Verhinderung von Elterntaxis / Auftrag der KBU (Postulat betreffend Verkehrssicherheit auf dem Schulweg, Geschäft 4390) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Auf die Umsetzung der Sofortmassnahmen 1 bis 4 des Büro Pestalozzi & Stäheli wird einstimmig verzichtet.

2. Mit 31 Ja und 2 Nein soll zur Verbesserung der Sicherheit im Lettenweg, gemäss überwiesener Motion von 9. Dezember 2020, Geschäft 4519, im Einwohnerrat, eine Begegnungszone geplant und umgesetzt werden.

3. Mit 31 Ja und 2 Enthaltungen wird der Auftrag der KBU wird mit vorliegendem Bericht beantwortet.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4390C einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4449B
Der zweite Zwischenbericht des Gemeinderates vom 26.5.2021, betreffend Schulrat Primarstufe –Für das Wohl der Kinder wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der zweite Zwischenbericht des Gemeinderats zum Geschäft 4449 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449B einstimmig als Ganzes abtgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4528/A/B/C/D und Geschäft 4550/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 26. Juli 2021, 24.00 Uhr ab.

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