Beschlüsse vom 8. September 2021

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Lucca Schulz, SP-Fraktion, Traktandum 19 «Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus, Geschäft 4569» vor Traktandum 9 zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4567
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Christian Kellermann, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Corinne Probst-Gadola, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4568
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Christian Kellermann, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Corinne Probst-Gadola, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4577
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Lucca Schulz, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4578
Als Mitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Simone Meier, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Anne-Sophie Metz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4579
Als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule, anstelle des zurückgetretenen Jörg Waldner, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2024) wird Florian Spiegel, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4580
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Rita Urscheler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Simon Trinkler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4581
Als Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle der zurückgetretenen Rita Urscheler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024), wird Simon Trinkler, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4583 / Zusatz Spitex / Zusatz AZB
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.8.2021, betreffend Leistungsvereinbarung zwischen Einwohnergemeinde Allschwil und der Spitex Allschwil Binningen Schönenbuch sowie dem Alterszentrum Am Bachgraben wird beraten und es werden folgend Beschlüsse gefasst:

1. Der Zusatzvertrag zur Leistungsvereinbarung der Gemeinden Allschwil Binningen und Schönenbuch mit der Spitex Allschwil Binningen Schönenbuch wird einstimmig genehmigt.

2. Der Zusatzvertrag zur Leistungsvereinbarung der Gemeinden Allschwil und Schönenbuch mit dem Alterszentrum Am Bachgraben wird einstimmig genehmigt.

3. Diese beiden Beschlüsse werden einstimmig zufolge Dringlichkeit gemäss § 121 Abs. 4 lit. e, Gemeindegesetz, vom fakultativen Referendum ausgenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4583 als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 4569
Das Postulat von Miriam Schaub und Sandro Felice, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 15.6.2021, betreffend Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus wird einstimmig überwiesen.

Geschäft 4556 / Plan / Masterplan / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.4.2021, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 22.8.2021, betreffend Masterplan Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Kommission für Bauwesen und Umwelt

1. Der Masterplan Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse wird mit den nachfolgenden Präzisierungen zur Kenntnis genommen:

• Bei der Bewilligung von zukünftigen Projekten im Masterplan Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse berücksichtigt der Gemeinderat die Bedürfnisse des produzieren Gewerbes in Bezug auf Flächenbedarf und Immissionsschutz.
• Im Bereich von Hochhäusern ist im Bewilligungsverfahren ein ausgereiftes Grün- und Freiraumkonzept einzufordern und umzusetzen.
• Die Weiterentwicklung der Tramlinie 8 im Bereich Binningerstrasse soll vom Gemeinderat aktiv weiterverfolgt werden.
• Die westliche Landzunge beim Baubereich Ziegelei Mitte 1 soll auch, trotz aktueller Bebauung, als vollflächig öffentlich nutzbarer Freiraum ausgewiesen werden.

Antrag Gemeinderat

1. Der Masterplan Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse wird zur Kenntnis genommen.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag von der Kommission für Bauwesen und Umwelt mit 34 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4556/A als Ganzes mit 32 Ja bei 6 Enthaltungen erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4467B
Der zweite Zwischenbericht des Gemeinderates vom 18.8.2021, zur Motion betreffend Überarbeitung Abfallbewirtschaftungsreglement wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der zweite Zwischenbericht, Geschäft 4467B, wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4467B als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 4542 / A
Der Zwischenbericht des Gemeinderates vom 26.5.2021, zur Motion von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend Strategie Schulraumentwicklung Zeithorizont 10 Jahre wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Zwischenbericht zur Motion Strategie Schulraumplanung Zeithorizont 10 Jahre wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4542/A als Ganzes einstimmig abgeschrieben.