Beschlüsse vom 22. Januar 2020

Geschäft 4505
Beim dringlichen Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 08.01.2020, betreffend Temporäre Sofortmassnahme Verkehrsregime Baslerstrasse Lindenplatz wird die Dringlichkeit mit 31 Ja zu 4 Nein angenommen und überwiesen. Die Dringlichkeit ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:

Philippe Adam, René Amstutz, Barbara Grange, Kathrin Gürtler, Matthias Häuptli, Roman Hintermeister-Goop, René Imhof, Astrid Kaiser, Cetin Keles, Ueli Keller, Christian Kellermann, Patrick Kneubühler, Ursula Krieger, Andreas Lavicka, Jérôme Mollat, Niklaus Morat, Urs Pozivil, Alfred Rellstab, Evelyne Roth, Christoph Ruckstuhl, Damian Schaller, Melina Schellenberg, Lucca Schulz, Florian Spiegel, Beatrice Stierli, Christian Stocker Arnet, Pascale Uccella, Lea Van der Merwe, Basil Wagner, Etienne Winter, Jean-Jacques Winter

Folgende Einwohnerräte stimmten Nein:

Mark Aellen, Andreas Bärtsch, Jessica Brunzu, Henry Vogt

Abwesend und entschuldigt: Rolf Adam, Mehmet Can, Claudia Sigel und Jörg Waldner.

Geschäft 4475
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Alfred Rellstab in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4503
Dem Antrag des Büros des Einwohnerrates wird mit 19 Ja zu 12 Nein bei 5 Enthaltungen zugestimmt und somit wird ein Mitglied in den Schulrat Kindergarten und Primarschule, anstelle des zurückgetretenen Markus Gruber, FDP-Fraktion, bis zum Ende der Legislatur am 31.07.2020 vakant gelassen und auf eine Ersatzwahl verzichtet.

Geschäft 4099E
Der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 01.01.2020, betreffend Abrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof mit Sportplatzerweiterung Im Brüel – Zwischenbericht Stand Umsetzung offene Punkte aus Bericht KBU, Stand Juni 2019 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag der Kommission Bau und Umwelt, die Bauabrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof, den Landkauf der Parzellen A100 und A103 GB Allschwil sowie für die Sportplatzerweiterung Im Brüel an den Gemeinderat zurückzuweisen, mit dem Auftrag die offenen Punkte zu bereinigen und die revidierte Schlussabrechnung dem Einwohnerrat innerhalb der noch laufenden Legislatur 2016-2020 nochmals zur Genehmigung vorzulegen, wird mit 25 Ja und 8 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

2. Die Empfehlung der Kommission Bau und Umwelt an den Gemeinderat, für die Bereinigung der noch offenen Punkte die Einsetzung einer Spezialkommission, bestehend aus je zwei Mitgliedern aus dem Steuerungsausschuss, des Facility Managements, den Nutzern und der Kommission Bau und Umwelt, welche im Rahmen des Baukredites die offenen Punkte bereinigen kann, wird mit 23 Ja und 10 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4099E grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.