Beschlüsse vom 13. Mai 2020

Geschäft 4518
Bei der dringlichen Interpellation von Pascale Uccella, AVP, vom 13.5.2020 betreffend Tramgleissanierung Allschwiler-Dorf wird die Dringlichkeit einstimmig bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Interpellation wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4513 / Flyer
Der Bericht des Gemeinderates vom 29.4.2020 betreffend Hilfspaket Corona wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, für die Unterstützung der Allschwiler Unternehmen und Selbständigerwerbenden einen Betrag von CHF 300‘000 zu sprechen.

2. Der Einwohnerrat beschliesst grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme, für die Unterstützung der Allschwiler Bevölkerung einen Betrag von CHF 100‘000 zu sprechen.

3. Der Einwohnerrat beschliesst grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme, für die Unterstützung der Allschwiler Familien einen Betrag von CHF 100‘000 zu sprechen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4513 grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4447 / A / Vertrag / Synopse
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.4.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales vom 22.4.2020 betreffend Vertrag über die Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung findet in der Junisitzung statt.

Geschäft 4506
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.2.2020 betreffend Umsetzung Brandschutzmassnahmen Musikschule wird behandelt und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Nachtragskredit von CHF 128‘350.— für die Umsetzung der Brandschutzmassnahmen bei der Musikschule an der Baslerstrasse 255, Allschwil wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4506 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4359A
Der Bericht des Gemeinderates vom 5.2.2020 betreffend Studienauftrag Umgestaltung Lindenplatz – Abrechnung wird behandelt und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung von CHF 198'160.70 inkl. MWST für die Durchführung eines Studienauftrags im Dialogverfahren zur Umgestaltung des Lindenplatzes wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4359A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4390 / A / B
Beantwortung des Gemeinderates vom  18.09.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt vom 1.3.2020 betreffend Beantwortung des Postulats von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Erstellung der Schulweg- und Sicherheitskonzepte wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
Das Postulat 4390 wird als erledigt abgeschrieben.

Antrag Kommission für Bauwesen und Umwelt (KBU)
Das Postulat wird abgeschrieben und der Vorschlag der KBU in Bezug auf die Elterntaxis wird
umgesetzt.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der KBU einstimmig bei 2 Enthaltungen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates obsiegt.

Der Antrag der KBU wird einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4390/A/B einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4389 / A
Das Postulat von Andreas Lavicka und Etienne Winter, SP-Fraktion vom 25.4.2018 betreffend Zwischennutzung Brache Bettenackerareal wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4389, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4389/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4471 / A
Das Postulat von Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, vom 17.6.2019 betreffend Lärmbelastung Schulhaus Gartenstrasse (resp. Schule Gartenhof) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4471, von Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4471/A grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4505 / A
Das Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 8.1.2020 betreffend Temporäre Sofortmassnahme Verkehrsregime Baslerstrasse Lindenplatz wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4505, von Pascale Uccella, AVP wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4505 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4501
Die Interpellation von Melina Schellenberg und Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 3.12.2019 betreffend Eröffnung einer Bücherkabine/eines Bücherschranks wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4504 / A
Die Interpellation von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 16.1.2020 betreffend Bildungserfolg für alle?! wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäfte 4513 und 4506 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Juni 2020, 24.00 Uhr ab.

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