Beschlüsse vom 9. und 10. Juni 2020

Dienstag, 9. Juni 2020

Geschäft 4487 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 1.4.2020, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26.5.2020 betreffend Geschäftsberichte 2019 des Gemeinderates, der Schulräte und den übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates 2019 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2019 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge Geschäftsprüfungskommission

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2019 mit ihren Feststellungen und Empfehlungen wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4487/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4515
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26.5.2020 betreffend Tätigkeitsbericht 2019 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Tätigkeitsbericht 2019 der GPK mit ihren Feststellungen und Empfehlungen wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4515 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4516
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 27.1.2020 betreffend Kanalsanierung wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Bericht der GPK zur Kanalsanierung wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4516 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Mittwoch, 10. Juni 2020

Geschäft 4449
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 12.5.2020 betreffend Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt den vorliegenden Bericht «Schulrat Primarstufe» der Geschäftsprüfungskommission mitsamt seinen Ergebnissen, Empfehlungen und Forderungen einstimmig bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat wird einstimmig bei 3 Enthaltungen beauftragt, dem Einwohnerrat innert dreier Monate nach Einwohnerratsbeschluss eine Stellungnahme zu den Empfehlungen und Forderungen des Berichts abzugeben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449 einstimmig bei 3 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4447 / A / Vertrag / Synopse
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.4.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, vom 22.4.2020 betreffend Vertrag über die Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) wird in zweiter Lesung beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt grossmehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Vertrag über die Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) zwischen den Einwohnergemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4447/A grossmehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4486 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.3.2020, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 7.5.2020, betreffend der Jahresrechnung 2019 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2019 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4486).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4486/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Geschäft 4502
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 4.12.2019, betreffend Kunstrasen Allschwil wird mit 21 Ja und 12 Nein bei einer Enthaltung überwiesen und gleich als erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4358 / A
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 22.1.2018, betreffend Strategische Ziele 18/28 des Gemeinderates für den Bereich Altersbetreuung in Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt das Strategiepapier «Alter in Allschwil» des Gemeinderats einstimmig zur Kenntnis.

2. Das Postulat betreffend «Strategische Ziele 18/28 des Gemeinderates für den Bereich Altersbetreuung in Allschwil» vom 17. Oktober 2017, angepasst am 21. Januar 2018, von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, wird mit 7 Ja und 26 Nein bei einer Enthaltung nicht abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4447/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. Juli 2020, 24.00 Uhr ab.

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