Beschlüsse vom 20. Februar 2019

Geschäft 4442
Bei der dringlichen Interpellation von den Parteien GLP, Grüne, AVP, FDP, EVP, SVP, CVP und SP, vom 18.02.2019, betreffend Terminierung Plakataushang, wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen. Die dringliche Interpellation wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4429
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Rolf Adam, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4432
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Rolf Adam, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4437
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Martin Münch, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4439
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4440
Als Mitglied in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, anstelle des zurückgetretenen Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Martin Münch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4441
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, anstelle des zurückgetretenen Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Astrid Kaiser, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4184C / Reglement / Synopse / Verordnung
Der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 12.11.2018, betreffend Totalrevision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der Einwohnergemeinde Allschwil vom 24. Mai 2000 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Änderungen des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der Einwohnergemeinde Allschwil vom 24. Mai 2000 in der beigelegten Synopse (Fassung: KSFVZ / Gemeinderat, 12.11.2018) wird einstimmig genehmigt.

2. Das Verfahrenspostulat vom 19.02.2014, Geschäft 4184, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4184C einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4386 / A / Reglement / Synopse Reglement / Verordnung / Synopse Verordnung
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 06.01.2019, betreffend Teilrevision Friedhof- und Bestattungsreglement wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Märzsitzung.

Geschäft 4099C
Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, den Bericht des Gemeinderates vom 30.01.2019, betreffend Abrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof mit Sportplatzerweiterung Im Brüel an die Kommission für Bauwesen und Umwelt zu überweisen, wird mit 26 Ja zu 2 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4349 / A
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, vom 04.09.2017, betreffend Generationenspielplätze – Begegnungsort für alle wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat Nr. 4349 wird mit 24 Ja zu 5 Nein bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4349/A grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4410
Das Postulat von Andreas Lavicka und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 12.09.2018, betreffend Umsetzung Freiraumkonzept – Beachvolleyballanlage wird überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4184C dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 1. April 2019, 24.00 Uhr ab.

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