Traktanden und Beschlüsse vom 21.05.2003

Traktanden

1. Wahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Vormundschaftsbehörde anstelle von Dr. Marcus Kellenberger, Vertreter FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3434

2. Bericht des Gemeinderates betreffend
Aufhebung des Kreisrealschulvertrages zwischen Allschwil und Schönenbuch vom 16. März 1977 / 6. Mai 1977, Geschäft 3433

3. Motion von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend
Unentgeltliche Bestattung (Friedhof- und Bestattungsreglement § 8), Geschäft 3423

4. Motion von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Teilrevision Friedhofreglement, Geschäft 3430

5. Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann-Glanzmann, FDP-Fraktion, betreffend
Ausgabenbremse resp. Schuldenbremse für die Gemeindefinanzen, Geschäft 3389

6. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
EuroAirport / Gemeinde Allschwil, Geschäft 3426

7. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Mobilfunkantennen, Geschäft 3424

8. Motion von Verena Meschberger, SP-Fraktion, betreffend
Leistungsvereinbarungen, Geschäft 3427

9. Interpellation der Finanz- und Rechnungsprüfungskommissionbetreffend
Leistungsvereinbarungen, Geschäft 3428

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3434
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Wahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Vormundschaftsbehörde anstelle von Dr. Marcus Kellenberger, Vertreter FDP-Fraktion, werden für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.062004) einstimmig gewählt:

Marianne Jans als Präsidentin,
Susan Vogt-Pressinger als Mitglied.

Geschäft 3433
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Aufhebung des Kreisrealschulvertrages zwischen Allschwil und Schönenbuch vom 16. März 1977 / 6. Mai 1977 wird einstimmig beschlossen:

Der vorgenannte Kreisrealschulvertrag zwischen Allschwil und Schönenbuch wird per 31. Juli 2003 aufgehoben.

Geschäft 3423
Die Motion von Mark Aellen, SP-Fraktion , betreffend Unentgeltliche Bestattung (Friedhof- und Bestattungsreglement § 8) wird mit 18:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Geschäft 3430

Die Motion von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Teilrevision Friedhofreglement wird mit 27:2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3389
Das Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann-Glanzmann, FDP-Fraktion, betreffend Ausgabenbremse resp. Schuldenbremse für die Gemeindefinanzen wird mit 18:11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3427
Die Motion von Verena Meschberger, SP-Fraktion, betreffend Leistungsvereinbarungen wird dem Gemeinderat einstimmig als Postulat überwiesen.

Geschäft 3428
Die Interpellation der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffen Leistungsvereinbarungen wird von Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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