Traktanden und Beschlüsse vom 13.06.2001

Traktanden

1. Wahl des Einwohnerratsbüros für das Amtsjahr 2001/2002

1.1 Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
1.2 Wahl des 1. Vize-Präsidenten / der 1. Vize-Präsidentin
1.3 Wahl des 2. Vize-Präsidenten / der 2. Vize-Präsidentin
1.4 Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
1.5 Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen

2. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und
Planungsfragen betreffend Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und Teilrevision
des Strassenreglementes, 2. Lesung Geschäft 3224 / A

3. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungs-
kommission betreffend Jahresrechnung der Einwohnerkasse pro 2000 Geschäft 3282 / A

4. Postulat von Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
Schaffung eines Begegnungs- und Familienzentrums Geschäft 3274

5. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Erbschafts- und Schenkungssteuer, Einfluss auf Budget 2001 Geschäft 3276

6. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Steuererklärung / Veranlagung Geschäft 3277

7. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Weitergabe von Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern
durch die Gemeindeverwaltung Geschäft 3279

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Wahl des Einwohnerratsbüros für das Amtsjahr 1.7.2001 – 30.6.2002

Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 3
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17
Gewählt ist mit 33 Stimmen: Beat Meyer-Zehnder

Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 4
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17
Gewählt ist mit 32 Stimmen: Alexandre Philipp

Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates

Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 6
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16
Gewählt ist mit 26 Stimmen: Dr. Lukas Rosenthaler

Ferner haben Heinz Baumgartner, Christoph Morat, Olivier Rüegsegger und Margaret Wagner Stimmen erhalten.

Wahl von 2 Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen

Als Stimmenzähler sind in stiller Wahl gewählt: Karl Frei und Danilo Matiz.

Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / die Stimmenzählerinnen

Als Ersatzleute für die Stimmenzähler sind in stiller Wahl gewählt: Max Amsler und Ursula Pozivil.

Geschäft 3224 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und Teilrevision des Strassenreglementes wird wie folgt beschlossen:

1. Dem Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1.1 Die Parkallee wird von der Baslerstrasse bis zum Hegenheimermattweg als Hauptverkehrsstrasse (HVS) aufgenommen (23:12 Stimmen).

1.2 Die Linienführung der künftigen Sammelstrasse für die Erschliessung des Wohngebietes im Ziegeleiareal hat im kommunalen Strassennetzplan derjenigen gemäss Quartierplanung „Ziegelei“ (Geschäft 3202) zu entsprechen (grossmehrheitlich).

1.3 Der Weg entlang dem südöstlichen Waldrand „Kirschner“ wird als Wanderweg in Richtung Südwesten bis zur Landesgrenze zu Frankreich aufgenommen (grossmehrheitlich).

2. Die Teilrevision des Strassenreglementes wird in 2. Lesung mit 23:11 Stimmen gutgeheissen

3. Grossmehrheitlich wird was folgt aufgehoben:

3.1 Genereller Bebauungsplan vom April 1926

3.2 Bebauungsplan Bachgraben vom 26. Oktober 1966

3.3 Teilstrassennetzplan Dorfkern vom 6. September 1978

3.4 Strassennetzplan Landschaft vom 4. Februar 1981

3.5 Teilstrassennetzplan Ziegeleien vom 22. August 1984

4. Mit 24:10 Stimmen wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, den Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und die Teilrevision des Strassenreglementes zu genehmigen.

Die Beschlussfassung über das Geschäft 3224 erfolgte in 2 Lesungen am 16.5. und am 13.6.2001.

Namentliche Abstimmung zum Beschluss 1.1: Die Parkallee wird von der Baslerstrasse bis zum
Hegenheimermattweg als Hauptverkehrsstrasse (HVS) aufgenommen (23:12 Stimmen).

Geschäft 3282 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz und Rechnungsprüfungskommission betreffend Jahresrechnung der Einwohnerkasse pro 2000 wird grossmehrheitlich beschlossen:

1. Die Jahresrechnungen der Einwohnerkasse für das Jahr 2000 wird genehmigt.

2. Die Kostenrechnungen 2000 werden zur Kenntnis genommen.

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