Gemeinde Allschwil

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern – Abstimmungstermin September 2021

17.06.2021

Wie bei jeder Abstimmung vergibt die Gemeinde Allschwil unentgeltlich ihre gemeindeeigenen Plakatständer zum Zweck der politischen Werbung respektive Abstimmungsempfehlung zu einer der genannten Abstimmungsvorlagen.

Am 26. September 2021 werden folgende drei Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Eidgenössische Vorlagen:
a) Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
b) Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 18. Dezember 2020 (Ehe für alle)

Kommunale Vorlage:
c) Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 10. Februar 2021 betreffend Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Allschwil

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Berechtigt zur Nutzung sind folgende Zielgruppen:

  • Parteien, die im Allschwiler Einwohnerrat vertreten sind
  • Initiativ- und/oder Referendumskomitees zu einer der zur Abstimmung gelangenden Vorlagen
  • Andere Gruppierungen, sofern diese eine Anspruchsberechtigung in Form von 15 Unterschriften durch Allschwiler Stimmberechtigte vorweisen können

Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind unter Benutzung des beiliegenden Anmeldetalons (Word-Version hier herunterladen oder PDF-Version hier herunterladen) via E-Mail bis spätestens am 9. Juli 2021 an einwohnerdienste@allschwil.bl.ch zu richten.

Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und Gruppierungen sich am Plakataushang beteiligen. Die teilnehmenden Parteien und Gruppierungen werden rechtzeitig über ihr Kontingent und die Lieferadresse für ihre Plakate mit einer schriftlichen Bestätigung per Post informiert. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden mit einem separaten Mail bereits informiert. Die Ständer stehen ab dem 17. August 2021 zur Verfügung. Es ist zu beachten, dass gemäss der Verordnung zum kommunalen Reklamereglement kein Versand von Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinde angeboten wird.

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