Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern: Abstimmungstermin März 2026

Am 8. März 2026 werden 9 Vorlagen zur Abstimmung gelangen.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 8. März 2026 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886)

2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (BBl 2025 2887)

3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» (BBl 2025 2888)

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung (BBl 2025 2033)

Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) gelangen gemäss dem Verfahren nach Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten äussern sich dabei separat zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf. Sie können den Vorlagen zustimmen oder diese ablehnen. In der Stichfrage können sie angeben, ob sie Volksinitiative oder Gegenentwurf vorziehen, falls beide von Volk und Ständen angenommen werden. Letztmals gelangte dieses Abstimmungsverfahren anlässlich der Volksabstimmung vom 28. November 2010 zur Anwendung («Ausschaffungsinitiative» und direkter Gegenentwurf). Der Bundesrat wird die Stimmberechtigten in geeigneter Form über den Prozess informieren.

Kantonale Abstimmungen
Am 8. März 2026 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

5. Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025 (2025/41)

6. Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle») vom 15. August 2024 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025 (2024/651)

7. Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative», 2024/486)

8. Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024 (2025/37)

9. Verfassungsänderung Kreislauf-Wirtschaft (LRV 2021/731)

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Berechtigt zur Nutzung sind folgende Zielgruppen:

• Parteien, die im Allschwiler Einwohnerrat vertreten sind.
• Initiativ- und/oder Referendumskomitees zu einer der zur Abstimmung gelangenden Vorlagen
• Andere Gruppierungen, sofern diese eine Anspruchsberechtigung in Form von 15 Unterschriften durch Allschwiler Stimmberechtigte vorweisen können.

Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via beiliegenden Anmeldetalon (Word-Version hier herunterladen oder PDF-Version hier herunterladen) per E-Mail bis spätestens am 22. Dezember 2025 an einwohnerdienste@allschwil.bl.ch zu richten.

Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und Gruppierungen sich am Plakataushang beteiligen. Die teilnehmenden Parteien und Gruppierungen werden anhand einer schriftlichen Bestätigung per Post rechtzeitig über ihr Kontingent informiert. Die Ständer stehen ab dem 26. und 27. Januar 2026 zur Verfügung.

Abteilung Einwohnerdienste