Allschwiler Gemeinderat fordert vom Regierungsrat konkrete Schritte im Fluglärmdossier

27.05.2019

ja. Der Gemeinderat Allschwil will mit einer Petition an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Forderungen der Gemeinde Allschwil betreffend konkreter Massnahmen gegen immer mehr Fluglärm Nachdruck verleihen. Der federführende Gemeinderat Philippe Hofmann über die Gründe für die Lancierung einer Unterschriftensammlung und die Erwartungen des Gemeinderats Allschwil.

Philippe Hofmann, hat der Allschwiler Gemeinderat bezüglich der seit längerer Zeit schwelenden Thematik «unzumutbarer Fluglärm über Allschwil» die Geduld verloren?
Philippe Hofmann: Wie kommen Sie zu dieser Frage?

Weil er nun eine Petition lanciert hat, mit der Unterschriften gegen unzumutbaren Fluglärm gesammelt werden soll, er also zu einem Mittel greift, das oft dann zum Zuge kommt, wenn die herkömmlichen Kommunikationswege ausgeschöpft sind.
Die Petition ist ein Abbild der vom Gemeinderat im Leitbild verabschiedeten Strategie, sich mit gezielten Massnahmen für Verbesserungen für die vom zunehmenden Fluglärm beim EuroAirport geplagte Allschwiler Bevölkerung einzusetzen. Mit dem Einbezug der Bevölkerung soll bewusst ein markantes Zeichen gesetzt werden, das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nicht einfach ignoriert werden kann.

Das heisst, der Gemeinderat fühlt sich bei seinen Bemühungen, die Allschwiler Bevölkerung vor noch mehr Lärmbelästigung durch Fluglärm zu schützen vom Regierungsrat Basel-Landschaft zu wenig unterstützt?
Ganz klar ja.

Sie sind aktuell Vorsitzender des Gemeindeverbunds Flugverkehr (GVF) mit den Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Hochwald, Reinach und Schönenbuch. Hat dieser Gemeindeverbund zu wenig Power, um mit seinen Anliegen in Liestal etwas zu erreichen?
Der Gemeindeverbund Flugverkehr (GVF) kann nur so viel Kraft entwickeln, wie ihm die einzelnen Gemeinden zubilligen. Der auf Solidarität aufgebaute Verband ist grundsätzlich eine starke Stimme. Mit Reinach und Allschwil sind die beiden bevölkerungsstärksten Gemeinden des Baselbiets vertreten. Immerhin vertritt der GVF rund 80'000 Einwohner/innen. Der GVF hat sich in der Vergangenheit regelmässig mit Regierungsrätin Pegoraro getroffen, ausgetauscht und seine Forderungen direkt deponiert. Aktuell intensiviert sich auch der Austausch mit Verwaltungsrat Raymond Cron. Auf die neue Legislatur hin wollen wir uns wieder regelmässig und konkret mit dem Regierungsrat austauschen.

Warum erfolgt die Lancierung der Petition respektive die Unterschriftensammlung ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt?
Das Thema Fluglärm ist ein Dauerbrenner. Die jüngsten abschlägigen Antworten des Regierungsrates, des BAZL sowie die Ignorierung aller der vom GVF eingebrachten Aspekte in der Vernehmlassung zum Lärmvorsorgeplan seitens der französischen Behörden brachten das Fass zum Überlaufen.

Zu den Hauptforderungen der Petition gehört eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr: Warum ist denn die seit längerem geforderte Nachtflugsperre so schwer durchsetzbar?
Weil die Gemeinde Allschwil schlicht und einfach über keine politische Macht verfügt, diese nur schon zu verlangen und der Kanton in keiner Weise gewillt ist, diese einzuführen. Ökonomische Aspekte werden in dieser Debatte stets so hervorgehoben, als würde diese Forderung das Ende des Flughafens bedeuten.

Sie wehren sich auch gegen einen geplanten Bahnanschluss, weil sie befürchten, dass ein solcher zu noch mehr Fluglärm führen wird. Gibt es dazu Studien?
Der EuroAirport (EAP) gibt sich hierzu sehr bedeckt und behauptet in einer vom ihm zitierten Studie der SNCF, dass durch den Bahnanschluss lediglich 100'000 zusätzliche Passagiere oder rund 4 Prozent den EAP nutzen würden. Angesichts des vielen Geldes, das der EAP in die Hände nimmt, ist es legitim, das infrage zu stellen. Der EAP argumentiert damit, er wolle Fluggäste vom Auto auf die Schiene bringen. Das überzeugt nicht für die Schweiz, vielleicht im Elsass. Ich glaube aber nicht, dass der EAP Geld in die Hand nimmt, um Basel vom Autoverkehr zu entlasten. Der EAP will seine Erreichbarkeit verbessern und damit mehr Passagiere nach Basel holen. Und bei einem Einzugsgebiet von Strassburg bis nach Zürich werden das wohl mehr als nur 100'000 zusätzliche Passagiere sein. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Flughäfen Genf und Zürich an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Mit einem Bahnanschluss ist Basel um ein Vielfaches attraktiver, um Verspätungen und Überkapazitäten über Basel abzuwickeln. Der Gemeinderat Allschwil und der GVF verlangen deshalb, dass mit dem Bahnprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt, die die Auswirkungen auf den Flugverkehr und den Fluglärm offengelegt und die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung benennt werden.

Zum dritten ist in der Petition der Vorwurf aufgeführt, dass der Gemeinderat das Gefühl hat, die Region Basel werde ignoriert, da der Lärmvorsorgeplan die Fluglärmbelästigung auf Schweizer Boden nicht berücksichtige; können Sie diesen Vorwurf erläutern?
Sie müssen sich das folgendermassen vorstellen: Der Lärmvorsorgeplan ist ein französisches Mittel, das nur die Lärmauswirkungen über französischem Gebiet untersucht. Die Schweiz wird dabei in einer Silbe erwähnt. Es wird so suggeriert, als würde über der Schweiz gar kein Lärm existieren. Dabei wird unser Territorium eindeutig überflogen; zudem ist der Lärm des Flugbetriebs bereits in Allschwil dann hörbar, wenn die Flugzeuge nach über französischem Boden fliegen.

Denken Sie, dass der Grossteil der Allschwiler Bevölkerung hinter diesen Forderungen steht und entsprechend auch die Unterschrift unter diese Petition setzen wird? Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie?
Natürlich bin ich überzeugt, dass der Rückhalt in der Bevölkerung vorhanden ist; nicht nur in Allschwil. Weil jedermann eine Petition unterschreiben kann, hege ich die Erwartung mit 5'000 Unterschriften im Gepäck nach Liestal fahren zu können.

Die Übergabe der Unterschriften an den Regierungsrat soll im September 2019 erfolgen. Mal Hand aufs Herz: Denken Sie, dass der Regierungsrat Basel-Landschaft sich durch diese Petition zum Handeln veranlasst fühlen wird?
Mit dem Beginn der neuen vierjährigen Legislatur 2019–2023 erhoffe ich mir, dem zuständigen Regierungsrat mit einer eindeutigen Botschaft in Form einer möglichst grossen Unterschriftenzahl eine Aufgabe aufzuerlegen. Allschwil ist eine starke, prosperierende und die bevölkerungsstärkste Gemeinde, die zudem einen namhaften Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich leistet. Ich meine, dass es sich der Regierungsrat nicht leisten kann, die Stimme Allschwils einfach zu ignorieren.

Was erwartet der Allschwiler Gemeinderat konkret vom Regierungsrat? In der Petition ist die Rede davon, dass der Regierungsrat innerhalb von drei Monaten konkrete Schritte benennen soll….
Er muss Farbe bekennen und beweisen, dass ihm der Schutz der Bevölkerung wichtig ist. Wie es geschrieben steht: Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, uns konkrete Schritte aufzuzeigen, wie die genannten Forderung erreicht werden können. Ich erwarte nichts mehr und nichts weniger.

Gemeinderat Philippe Hofmann

Gemeinderat Philippe Hofmanns Erwartungen an den Regierungsrat sind klar: «Der
Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, uns konkrete Schritte aufzuzeigen». Foto ja                                                                                

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