Themen im April: Tagesstrukturen - Abstellplatzreglement - Ausserdem hat der Gemeinderat...

Im April hat sich der Gemeinderat mit den Tagesstrukturen an der Primarschule beschäftigt. Anlass dazu gab unter anderem ein Offener Brief des Elternrats der Tagesstrukturen, in welchem eine Überprüfung der Kosten und eine Preisanpassung gefordert wurde.

Aktuell gibt es auf Stufe Kindergarten insgesamt 66 Tagesstrukturplätze, davon 22 Plätze im Kindergarten Rankacker und 44 Plätze im Doppelkindergarten Spitzwald. Auf Stufe Primarschule gibt es insgesamt 154 Tagesstrukturplätze, davon 132 Plätze im Schulhaus Gartenhof und 22 Plätze am Hegenheimermattweg 66.

Im Rahmen der Strategie Schulraumplanung 2023 ging der Gemeinderat davon aus, dass Tagesstrukturplätze an den Schulstandorten Gartenhof und Neuallschwil angeboten werden sollen. Aufgrund der veränderten Ausgangslage mit neu vier Primarschulstandorten hat der Gemeinderat den Bedarf an Tagesstrukturplätzen nochmals überprüft und beschlossen, dass zusätzlich zu den bestehenden Angeboten auch an den Primarschulstandorten Neuallschwil und Schönenbuchstrasse Tagesstrukturen eingeführt werden sollen. 

Dem Anliegen des Elternrats der Tagesstrukturen nach tieferen, sozialverträglicheren Tarifen ist der Gemeinderat teilweise nachgekommen und hat den Tarif für einen ganzen Betreuungstag während den Ferien von CHF 108.70 auf CHF 78.70 gesenkt.

Spielende Kinder in den Schulergänzenden Tagesstrukturen.

«Tagesstrukturen für Primarschülerinnen und Primarschüler fördern Sozialkompetenzen und ermöglichen es Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass alle Eltern die Möglichkeit haben sollten, ihre Kinder professionell betreuen zu lassen. Davon profitieren letztlich vor allem die Kinder selbst. Mit dem Entscheid, zusätzlich zu den bestehenden Angeboten auch an den Primarschulstandorten Neuallschwil und Schönenbuchstrasse Tagesstrukturen einzuführen, fördert der Gemeinderat die Chancengleichheit und macht einen wichtigen Schritt vorwärts.»

Silvia Stucki, Ressort Kinder und Familien

Der Gemeinderat hat im April ein Abstellplatzreglement beschlossen und für die Abstimmung mit den Nachbargemeinden freigegeben. Das Abstellplatzreglement wurde parallel zu den Zonenvorschriften erarbeitet und hat das Ziel, eine bedarfs- und ortsgerechte Anzahl an Abstellplätzen zu erstellen. Das Reglement hat eine lenkende Wirkung und trägt bei Neubauten, Ergänzungsbauten oder baulichen Erweiterungen zur angestrebten Verlagerung des Verkehrs hin zu ÖV und aktivem Verkehr (Fuss- und Veloverkehr) bei.

Das Abstellplatzreglement führt keine generelle Streichung, aber eine Begrenzung der maximal zulässigen Anzahl Parkplätze in gut erschlossenen Gebieten ein. Das steht nicht im Widerspruch zum Parkraumbewirtschaftungsreglement, sondern ist eine Ergänzung.

• den Mitwirkungsbericht zum Quartierplan Weiherweg genehmigt. Auch die aufgrund des Mitwirkungsberichts und des Berichts zur kantonalen Vorprüfung angepassten Quartierplanunterlagen wurden genehmigt.
• den Geschäftsbericht 2024 der Einwohnergemeinde Allschwil in zweiter Lesung genehmigt und für den Druck freigegeben. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können auf der Gemeindeverwaltung ein gedrucktes Exemplar des Geschäftsberichtes 2024 beziehen.
• die Jahresrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 557'525 genehmigt. Dieses Ergebnis berücksichtigt eine freiwillige Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 32,0 Mio. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf CHF 8'523'054 und liegen damit CHF 2’283'040 unterhalb des budgetierten Betrags von CHF 10'806'094. Das Geschäft kommt am 17.06.2025 in den Einwohnerrat.
• den Teilzonenplan und das Teilzonenreglement Binningerstrasse in 2. Lesung freigegeben und gleichzeitig dem Büro des Einwohnerrats beantragt, den Bericht an die Kommission für Bauwesen und Umwelt zur Beratung zu überweisen.