Dossier zum Thema flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

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Aktuelle Informationen

Allschwil kennt bislang noch keine Parkraumbewirtschaftung. Dies macht Allschwil zu einem attraktiven Ort für Pendler und Fremdparkierende aus den benachbarten Basler Quartieren; insbesondere auch deshalb, da die Stadt 1992 Anwohnerparkkarten eingeführt hat und seither sukzessive Parkplätze im grossen Stil aufhebt.

Bestimmungsgemässe Nutzung statt Fremdparkierende
Der Parkraum in Allschwil soll zukünftig flächendeckend bewirtschaftet werden und so vor allem der Allschwiler Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wer auf öffentlichem Grund längere Zeit parkiert, muss hierfür eine Gebühr entrichten. Die öffentlichen Parkplätze sollen bestimmungsgemäss genutzt werden und Fremdparkierung minimiert werden. So kann Allschwil die Nutzung der öffentlichen Parkplätze steuern und Erreichbarkeit sowie Standortattraktivität gewährleisten.

Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung in der Agglomeration Basel
Gemeinsam mit der Stadt Basel und 13 weiteren Gemeinden hat der Allschwiler Gemeinderat am 29. September 2020 die Charta «Harmonisierung Parkraumbewirtschaftung Agglomeration Basel» beschlossen und unterzeichnet. Künftig will man gemeinsam «Minimalstandards» für die selbstständige Bewirtschaftung der Parkierungsflächen im Rahmen der kommunalen Parkierungsreglemente festlegen. Da die kommunal geregelten Bestimmungen zur Parkraumbewirtschaftung jeweils über die Gemeindegrenzen hinaus Wirkung entfalten, möchten die Unterzeichnenden künftig widersprüchliche Regelungen und negative Auswirkungen wie beispielsweise Parksuchverkehr möglichst vermeiden (Link zur Charta). Die harmonisierte Parkraumbewirtschaftung ist Ziel des Agglomerationsprogramms, über das in der 4. Generation wichtige Infrastrukturprojekte wie der Zubringer Allschwil und die Tramverlängerung Letten in Allschwil mitfinanziert werden sollen (Link zum Agglomerationsprogramm).
Am 10. Februar hat der Einwohnerrat dem vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit einer Spezialkommission ausgearbeiteten Konzept für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung deutlich zugestimmt

Kernpunkte des Konzepts:

  • das ganze Siedlungsgebiet wird in die Parkraumbewirtschaftung miteinbezogen;
  • in allen Quartieren gilt die Blaue Zone; das Parkieren ist tagsüber für Besucherinnen und Besu-cher während 60 Minuten erlaubt;
  • die Bewirtschaftung des Parkraums erfolgt in Form von Parkzeitbeschränkungen bzw. Gebühren;
  • kostenpflichtige Parkkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren, zeitlich be-schränktes Parkieren erlauben ebenfalls kostenpflichtige Halbtages- und Tageskarten;
  • Parkkarten können am Schalter sowie online bezahlt und zu Hause ausgedruckt, Besucherinnen- und Besucherkarten einfach an den BVB-Billettautomaten bezogen werden.

Gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wurde erfolgreich das Refe-rendum ergriffen. Nun wird das Allschwiler Stimmvolk über die Parkraumbewirtschaftung abstimmen.

 
 

Die weiteren Schritte nach der Volksabstimmung

Bei einem Ja zur Parkraumbewirtschaftung wird die Umsetzung gemäss Vorlage weiterverfolgt; die blauen Zonen werden in Allschwil etappenweise eingeführt.

Bei einem Nein zur Parkraumbewirtschaftung wird es in Allschwil keine Parkraumbewirtschaftung geben.

 
 

Informative Dokumente

 
 

Die chronologische Vorgeschichte der Allschwiler Parkraumbewirtschaftung

1992

Basel-Stadt führt Anwohnerparkkarten ein

Seit 2005

Diverse politische Vorstösse im Einwohnerrat zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung

2012

Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG (RK&P) erstellten Parkraumkonzept

2013

Gemeinderatsentscheid -> Einführung Parkraumbewirtschaftung

Juni bis November 2013

Spezialkommission 5 Sitzungen
Entscheid: Teileinführung
Reglement ausgearbeitet
Kosten: CHF 190‘523.00

Dezember 2014

Parkraumbewirtschaftung wird vom Einwohnerrat gutgeheissen, Behördenreferendum zustande gekommen

14. Juni 2015

Parkraumbewirtschaftung wurde in der Volksabstimmung mit 2‘708 Ja zu 2‘975 Nein abgelehnt
Keine Umsetzung, Spezialkommission aufgelöst

17. Oktober 2018

Der Einwohnerrat überweist eine Motion betreffend "Parkraumreg-lement" an den Gemeinderat zur Beantwortung; diese beinhaltet den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Parkraumreglements eine Spezialkommission zu bilden. Unterstützt wurde die Motion mit dem Einreichen von zwei Petitionen mit rund 500 Unterschiften. Zudem ist im Leitbild des Gemeinderates die Erstellung und Umsetzung eines Parkraumkonzeptes vorgesehen.

20. März 2019

Der Gemeinderat beauftragt die Bereiche Bau – Raumplanung – Umwelt und Sicherheit – Einwohnerdienste – Steuern, mit Vertretenden aus den Einwohnerratsfraktionen, den Petitionären, dem Ver-ein KMU Allschwil-Schönenbuch, den Exekutivmitgliedern Philippe Hofmann und Christoph Morat sowie Mitarbeitenden der Verwaltung eine Spezialkommission zu bilden, um das notwendige Parkraumreglement auszuarbeiten.
Nach drei Sitzungen und umfassenden Arbeiten der Verwaltung einigte sich die Spezialkommission darauf, dass die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung die einzige Möglichkeit ist, den Parkdruck in Allschwil zu verringern (Da sonst einfach gratis in nicht bewirtschaften Quartieren parkiert wird).

Sommer 2019

Im Agglomerationsprogramm Basel 3. Generation wird das Ziel einer von den Gemeinden getragenen Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung formuliert. Im Sommer 2019 wird die Arbeitsgruppe «Harmonisierte Parkraumbewirtschaftung» von der Geschäftsstelle Agglo Basel ins Leben gerufen. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind die Geschäftsstelle Agglo Basel, die Firma Metron AG als Projektunterstützer und jeweils zwei Vertretende teilnehmender Gemeinden. Allschwil delegierte Gemeinderat Philippe Hofmann und den Projektleiter für die Parkraumbewirtschaftung Alexander Hetzel in die Arbeitsgruppe. Hierbei einigen sich alle anliegenden Gemeinden um Basel Stadt darauf, blaue Zonen einzuführen.

2. September 2020

Mit seinem Bericht an den Einwohnerrat beantragt der Gemeinderat die Gelder für die für die Einführung benötigten Umsetzungs- und Betriebskosten sowie die Zustimmung für das ausgearbeitete Reglement.

10. Februar 2021

Die Volksvertreter sind sich einig: Nach der 2. Lesung heisst der Einwohnerrat mit 33 Ja und 2 Enthaltungen sämtliche Anträge gut und schreibt in der Schlussabstimmung das Geschäft einstimmig als Ganzes ab.

Aktuell

  • Unterschriftensammlung eines Referendumskomitees gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung.
  • Das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 10. Februar 2021 betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung kommt mit 809 gültigen Unterschriften zustande.
  • Der Gemeinderat wird im April das Abstimmungsdatum festlegen.

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