Traktanden und Beschlüsse vom 19.01.2000

Traktanden

Teil A; Traktanden (Geschäftsberatungen bis zur Pause)

1. Wahl eines Mitglieds in die Vormundschaftsbehörde anstelle der zurückgetretenen Marianne Fischer, SP/Kaktus-Fraktion,für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2000), Geschäft 3215

2. Bericht des Gemeinderates betreffend Zusammenarbeit zwischen dem Verein „Forum Flughafen – nur mit der Region“ und der Einwohnergemeinde Allschwil sowie Bewilligung eines Betriebskostenbeitrages an den Verein „Forum Flughafen –nur mit der Region“ für das Jahr 2000, Geschäft 3210A

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP) Mutation im Bereich der Parzellen Nr. A 1142, Nr. A 1147 und Nr. A 2278 entlang der Parzelle Nr. A 2436 in der Gewerbezone, Geschäft 3176

4. Bericht des Gemeinderates betreffend Abrechnung über den Objektkredit von CHF 3'200'000.—für die Sanierung des Hallenschwimmbades im Schulzentrum Neuallschwil, Geschäft 3186

5. Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat, 1. Lesung, Geschäft 3214

6. Postulat der SP/Kaktus-Fraktion betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zur Regelung über das Berichtsverfahren und die Berichtsabläufe für die einwohnerrätlichen Kontrollorgane (Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Geschäftsprüfungskommission) / Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemeinderat, Geschäft 3190

7. Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat von Andreas Graf und Olivier Rüegsegger, SP/KAKTUS-Fraktion, Einrichtung einer direkten Kleinbuslinie während der Hauptverkehrszeitenzum Bahnhof Basel SBB, Geschäft 3058A

Teil B; Traktanden (Geschäftsberatungen nach der Pause)

1. Motion von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Gemeindebauten, Geschäft 3127

2. Interpellation von René Wild, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Strasse Hagenthal – Neuwiller (Schönenbuch/Allschwil), Geschäft 3129

3. Postulat von Ursula Pozivil-Pfister, FDP-Fraktion, betreffend Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Psychomotorik-Therapiein der Gemeinde Allschwil, Geschäft 3138

4. Interpellation von Susanne Altermatt Bill, SP/KAKTUS-Fraktion, betreffend Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der Gemeindeverwaltung Allschwil, Geschäft 3139

5. Postulat von Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Förderung von hochbegabten Kindern, Geschäft 3147

6. Postulat der Geschäftsprüfungskommission Allschwil betreffend Mittagstisch: Verbesserung und Alternativen,Geschäft 3150

7. Postulat von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Schaffung eines Kindergartenrektorates (KG-Rektorat), Geschäft 3181

8. Postulat von Susanne Altermatt Bill, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Erweiterung des Pensums Psychologin/PsychologeErziehungsberatung und Schulpsychologischer Dienst, Geschäft 3183

9. Postulat von Alexandre Philipp, FDP-Fraktion, betreffend Verbesserung der Informationsdichte durch den Gemeinderat, Geschäft 3189


Beschlüsse

Geschäft 3215
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied in die Vormundschaftsbehörde anstelle der zurückgetretenen Marianne Fischer, SP/Kaktus-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2000) gewählt: Giger Heinz.

Geschäft 3210A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Zusammenarbeit zwischen dem Verein Forum „Flughafen nur mit der Region“ und der Einwohnergemeinde Allschwil sowie Bewilligung eines Beitrages an den Verein Forum „Flughafen nur mit der Region“ für das Jahr 2000 wird beschlossen:

1. Mit 30:0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, stimmt der Einwohnerrat aufgrund der präsentierten Zielsetzungen der beantragten Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Allschwil und dem Verein Forum „Flughafen nur mit der Region“ zu.

2. Mit 28:2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, stimmt der Einwohnerrat der Entrichtung eines Beitrages für das Jahr 2000 in Höhe von Fr. 90'000.— zu.

3. Mit 28:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, wird beschlossen, dem Einwohnerrat im Hinblick auf das Budget 2001 ein Leistungs- und Finanzbericht des Vereins Forum „Flughafen nur mit der Region“ über das Betriebsjahr 1999/2000 zu unterbreiten.

4. Mit 28:6 Stimmen wird unter namentlicher Abstimmung der Antrag von Dr. Ivo Corvini, „Diese Vorlage (3210A) wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet“ abgelehnt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz bzw. § 7 der Gemeindeordnung unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3210A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 28. Februar 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3216
Die Dringlichkeit der Motion von Dr. Max Ribi, FDP-Fraktion, betreffend Erhaltung der Sportanlagen am Sandweg, wird beschlossen. Die Dringliche Motion wird einstimmig als Postulat dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3127
Die Motion von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend Gemeindebauten wird vom Motionär zurückgezogen und somit als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3129
Die Interpellation von René Wild, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Strasse Hagenthal-Neuwiller (Schönenbuch/Allschwil) wird durch den Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3138
Das Postulat von Ursula Pozivil-Pfister, FDP-Fraktion, betreffend Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Psychomotorik-Therapie in der Gemeinde Allschwil wird grossmehrheitlich an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3139
Die Interpellation von Susanne Altermatt Bill, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der Gemeindeverwaltung Allschwil wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3147
Das Postulat von Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Förderung von hochbegabten Kindern wird grossmehrheitlich dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3150
Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission Allschwil betreffend Mittagstisch: Verbesserung und Alternativen wird grossmehrheitlich dem Gemeinderat überwiesen.

So stimmten die Mitglieder des Einwohnerrates über den Antrag von Dr. Ivo Corvini,
„Diese Vorlage wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet“ (Geschäft 3210A) ab:

Name / Vorname / Stimmabgabe:
Aellen Mark: Nein
Altermatt Bill Susanne: Nein
Amsler Max: Nein
Aufrichtig Josette: Nein
Baumgartner Heinz: Abwesend
Beretta-Sohm Guido Dr.: Ja
Bösch Ernst: Ja
Buner-Bennet Robin: Nein
Champion Sam: Abwesend
Corvini Ivo Dr.: Ja
Cueni Lucius: Nein
Frei-Cavelti Karl: Nein
Frey-Rieder Hanspeter: Nein
Hauser Peter: Abwesend
Hintermann Christoph: Abwesend
Hirschfeld-Kramer Hildi: Nein
Horisberger Alex: Abwesend
Humbel-Schiess: Peter Nein
Imhof-Maurer René: Nein
Julier-Karmelitta Arnold: Nein
Keller-Hasler Ulrich: Nein
Kneier-Rehmann Kurt: Nein
Märky-Schällibaum Alice: Nein
Mensch-Häring Felix: Nein
Meyer-Zehnder Beat: Nein
Misslin-Hertler Jacqueline: Ja
Philipp Alexandre: Abwesend
Piatti Aldo: Nein
Pozivil-Pfister Ursula: Nein
Ribi-Monciardini Max Dr.: Nein
Rosenthaler Lukas Dr.: Nein
Rüegsegger Olivier: Nein
Sprunger Michael: Nein
Styger Albert: Ja
Ullrich Schreier Marisa: Nein
Vögeli-Gürtler Urs: Nein
Vogt-Pauluzzi Jakob: Nein
Wagner-Jung Margaret: Nein
Winter-Bitterli Jean-Jacques: Nein
Wirz Jürg: Ja

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