Beschlüsse vom 24. Januar 2024

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4700
Beim dringlichen Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 7.12.2023, betreffend Provisorischer Schulraum für die Primarstufe Allschwil wird die Dringlichkeit mit 15 Ja und 18 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4710
Bei der dringlichen Motion von Urs Poživil, FDP-Fraktion, und Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, vom 21.12.2023, betreffend Bericht Finanzierbarkeit Viererstandortlösung Schulraumplanung (SRP) wird die Dringlichkeit mit 11 Ja und 18 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Änderung der Traktandenliste

Der Gemeinderat zieht das Geschäft 4500G/H/I «Vierter Zwischenbericht zur Motion von Matthias Häuptli, GLP, betreffend Tempo 30 in Quartierstrassen sowie Sondervorlage für die Realisierungsarbeiten zu Tempo 30 in Quartierstrassen» zurück und verschiebt es auf die nächste Sitzung.

Der Antrag von Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion Geschäft 4373C/4572/A/4574/A/4650/A «Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, sowie Beantwortungen zum Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §16 Büro, Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §22 GPK und Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungskommission, vom 21.11.2022, betreffend §22 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (zusätzliche Kompetenz für die Geschäftsprüfungskommission) auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird mit 18 Ja und 3 Nein bei 15 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (24) abgelehnt.

Traktandenliste

Geschäft 4701
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Rolf Adam, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Olivier Waldner, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4702
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Corinne Probst, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Tobias Stöcklin, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4703
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Stephan Wolf, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Corinne Probst, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4704
Als Präsidentin in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Henry Vogt, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Corrine Probst, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4705
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle der zurückgetretenen Corinne Probst, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Olivier Waldner, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.
 
Geschäft 4706
Als Mitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle des zurückgetretenen Philippe Adam, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Tobias Stöcklin, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4707
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Claudia Sigel, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Corinne Probst, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4708
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Sicherheit und Dienste, anstelle des zurückgetretenen Philippe Adam, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Stephan Wolf, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4709
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle des zurückgetretenen Vincent Vogt, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Adem Söllick, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4313G / Beilage 1 / Beilage 2
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.10.2023, betreffend Umsetzung Verkehrssituation Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg (Betreffend Postulat Henry Vogt, SVP-Fraktion, Geschäft 4313) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Über folgende Anträge wird abgestimmt:

Antrag Gemeinderat:

1. Die Ausführung der Mittelinsel wird aufgrund der erwähnten Hindernisse wie Landerwerbsverhandlungen und wegen des Wegfallens von drei Bäumen verworfen.

Der Antrag des Gemeinderates wird mit 29 Ja und 6 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag EVP/GLP/Grüne-Fraktion:

1. Der Antrag von Sandro Felice, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, «Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat bei der Kreuzung Fabrikstrasse/Lettenweg eine Lichtsignalanlage für den Fussgängerstreifen zu planen und umzusetzen und über den Investitionskredit 6150.5010.61 – Insel Fabrikstrasse – Neu über CHF 222'000.00 abzurechnen»

Der Antrag der EVP/GLP/Grüne-Fraktion wird mit 25 Ja und 9 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Somit genehmigt der Einwohnerrat bei der Kreuzung Fabrikstrasse/Lettenweg eine Lichtsignalanlage für den Fussgängerstreifen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4313G grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4373C / 4572 / A / 4574 / A / 4650 / A / Synopse / Reglement nach 2. Lesung
Der Bericht des Büros des Einwohnerrates vom 22.5.2023 und 23.10.2023, zur Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, sowie Beantwortungen zum Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §16 Büro, Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §22 GPK und Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungskommission, vom 21.11.2022, betreffend §22 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (zusätzliche Kompetenz für die Geschäftsprüfungskommission) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird einstimmig beschlossen.

2. Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.06.2021, betreffend Geschäftsreglement § 16 Büro, Geschäft 4572, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

3. Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.06.2021, betreffend Geschäftsreglement § 22 GPK, Geschäft 4574, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

4. Das Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungskommission, vom 21.11.2022, betreffend § 22 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (zusätzliche Kompetenz für die Geschäftsprüfungskommission), Geschäft 4650, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4373C/4572/A/4574/A4650/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4313G und Geschäft 4373C dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 4. März 2024, 24.00 Uhr ab.