Beschlüsse vom 8. November 2023

Bereinigung der Traktandenliste
Der Antrag von Einwohnerratspräsident René Amstutz, Traktandum 2 «Sondervorlage Wasserversorgung Neuerstellung Ringleitung West» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Traktanden

Geschäft 4690
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Alex Beer, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Etienne Winter, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4684 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 13.9.2023, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 23.10.2023, betreffend Sondervorlage zur Kreditfreigabe Krankentaggeldversicherung (KTG) werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt mit 27 Ja und 1 Nein bei 2 Enthaltungen neue jährliche wiederkehrende Kosten für den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung im Umfang von CHF 315'000.00 ab dem Geschäftsjahr 2024.

2. Der Gemeinderat wird mit 22 Ja und 5 Nein bei 2 Enthaltungen vom Einwohnerrat verpflichtet, anlässlich der jährlichen Budgetsitzung über die zu erwartende Höhe der Taggeldversicherung für das Folgejahr zu informieren und hierfür im Bericht eine eigene Position einzuführen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4684/A grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss 4684/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 18. Dezember 2023, 24.00 Uhr ab.