Beschlüsse vom 19. Oktober 2022

Geschäft 4575 / angepasstes Quartierplan-Reglement / Quartierplan Situation / Quartierplan Schnitt C-C / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / Verkehrsgutachten / Quartierplan-Vertrag / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 9.2.2022, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 23.5.2022, betreffend Mutation 2017 zur Quartierplanung «Rankacker 2001» werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Mutation 2017 zur Quartierplanung "Rankacker 2001", bestehend aus revidiertem Quartierplan und Quartierplan-Reglement, wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt. Sie wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4575/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4348 / A / B / 4377 / A / B / Beitragsreglement / Beitragsverordnung / Vernehmlassungsbericht
Entgegen den Anträgen von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, sowie Matthias Häuptli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion auf Nichteintreten auf die Geschäfte, wurde mit 25 Ja und 14 Nein bei 2 Enthaltungen Eintreten beschlossen.

Der Bericht des Gemeinderates vom 26.1.2022, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 29.8.2022, betreffend Beantwortung der Motion «Reglement Unterstützungsbeiträge im Bereich Kultur, Jugend und Sport» Beantwortung des Postulats «Support für Gemeinschaftsbildung (in der Zivilgesellschaft) wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der nächsten Sitzung im November.

Geschäft 4596 / A / Geschäft 4610 / A / Beilage
Das Postulat von Simon Trinkler, Grüne, vom 7.12.2021, betreffend Zwischennutzung Kiosk Lindenplatz, sowie die Motion von Miriam Schaub, Grüne, Christoph Ruckstuhl, EVP, Pascale Uccella, AVP, Florian Spiegel, SVP und Etienne Winter, SP, vom 6.4.2022, betreffend Wiederaufnahme Umgestaltung Lindenplatz wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4596, "Zwischennutzung Kiosk Lindenplatz" wird mit 17 Ja und 18 Nein bei 4 Enthaltungen nicht als erledigt abgeschrieben.

2. Die Motion, Geschäft 4610, "Wiederaufnahme Umgestaltung Lindenplatz" wird grossmehrheitlich mit einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4610/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4614 / A
Die Interpellation von Matthias Häuptli, GLP, vom 11.5.2022, betreffend Fragen zur «Spange Oberwilerstrasse» wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4617 / A / Beilage OnePage / Beilage Preisliste
Die Interpellation von Melina Schellenberg und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 9.6.2022, betreffend Rettungsbox für Kleinkinder wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4616 / A
Die Interpellation von Ueli Keller, Grüne, vom 1.6.2022, betreffend Immer noch mehr Nachtfluglärm über Allschwil? wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4575/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 28. November 2022, 24.00 Uhr ab.