Beschlüsse vom 28. Februar 2018

Geschäft 4294 / A
Das Postulat der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 18.05.2016, betreffend Transparenz im Bildungsbereich zwecks Steuerung und Führung im Primarschulbereich (Primarschulklassen und Kindergärten) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat No. 4294 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4294/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4320 / A / Antrag Christian Stocker Arnet
Das Postulat von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, vom 05.12.2016, betreffend Zonenplanarchitektur wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. In der Eventualabstimmung hat der Antrag von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, „Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage zur Anpassung des Zonenreglements Siedlung der Einwohnergemeinde Allschwil vom 14. November 2007 aus und unterbreitet diese dem Einwohnerrat. In dieser Vorlage sind insbesondere folgende Änderungen entsprechend zu berücksichtigen:

Antrag Stocker Arnet

gegenüber dem Antrag des Gemeinderates „Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis“ mit 17 zu 14 bei einer Enthaltung obsiegt.

Der Antrag von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, „Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage zur Anpassung des Zonenreglements Siedlung der Einwohnergemeinde Allschwil vom 14. November 2007 aus und unterbreitet diese dem Einwohnerrat.“ wird mit 18 Ja und 14 Nein angenommen.

2. In der Eventualabstimmung hat der Antrag von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion „Der Gemeinderat wirkt darauf hin, dass ab sofort Baugesuche nicht mehr bewilligt werden, die nicht gemäss Antrag 1 angepassten Bestimmungen zum Mansarddach das Zonenreglement Siedlung der Einwohnergemeinde Allschwil entsprechen. Scheitern allfällige Verhandlungen bezüglich Mansarddach mit dem Gesuchsteller, werden die Instrumente der Bausperre und/oder Planungszone zur Anwendung gebracht“ gegenüber dem Antrag des Gemeinderates „Das Postulat Nr. 4320 wird als erledigt abgeschrieben“ mit 17 zu 14 bei einer Enthaltung obsiegt.

Der Antrag von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, „Der Gemeinderat wirkt darauf hin, dass ab sofort Baugesuche nicht mehr bewilligt werden, die nicht gemäss Antrag 1 angepassten Bestimmungen zum Mansarddach das Zonenreglement Siedlung der Einwohnergemeinde Allschwil entsprechen. Scheitern allfällige Verhandlungen bezüglich Mansarddach mit dem Gesuchsteller, werden die Instrumente der Bausperre und/oder Planungszone zur Anwendung gebracht“ wird mit 17 Ja zu 14 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

3. Das Postulat Nr. 4320 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4320/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4360 / A
Die Interpellation von Kathrin Schaltenbrand-Kovacs, FDP-Fraktion, vom 07.11.2017, betreffend Stand Umsetzungen Reglement Schulergänzende Tagesstrukturen wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4365
Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 20.11.2017, betreffend Beschaffungswesen in den Schulen der Gemeinde Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4372
Das Verfahrenspostulat von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, vom 24.01.2018, betreffend digitalem Zugang zu sämtlichen ER-Geschäften wird überwiesen.

Geschäft 4373
Das Verfahrenspostulat des Büros des Einwohnerrates, vom 25.01.2018, betreffend Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates Allschwil vom 16.09.2015 wird überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4320/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2018, 24.00 Uhr ab.

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