Beschlüsse vom 10.02.2015

Geschäft 4227
Beim dringlichen Postulat von Ueli Keller, EVP/Grüne-Fraktion, vom 03.02.2015, betreffend Information des Einwohnerrats wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 4217
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.12.2014, betreffend Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Allschwil und dem Betriebsverein Spitex Allschwil Binningen Schönenbuch (Spitex ABS) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt mit 32 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen die Leistungsvereinbarung vom 9.1.2014 zwischen der Einwohnergemeinde Allschwil und dem Betriebsverein Spitex Allschwil Binningen Schönenbuch.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4217 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4222
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.01.2015, betreffend Stiftung Tagesheime Allschwil, zinsloses Darlehen für Tagesheim Langmatten II wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Nachtragskredit zum Budget 2015 für ein rückzahlbares, zinsloses und zweckgebundenes Darlehen von CHF 100‘000.00 an die Stiftung Tagesheime Allschwil wird mit 30 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

2. Der Gemeinderat wird grossmehrheitlich beauftragt und ermächtigt, unter Berücksichtigung der genannten Prämissen einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der Stiftung Tagesheime Allschwil abzuschliessen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4222 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4223
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.01.2015, betreffend Spitex ABS zinsloses Darlehen für Tagesstätte für Betagte Langmatten II wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Nachtragskredit zum Budget 2015 für ein rückzahlbares, zinsloses und zweckgebundenes Darlehen von CHF 400‘000.00 an die Spitex ABS wird mit 27 Ja zu 4 Nein bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

2. Der Gemeinderat wird grossmehrheitlich beauftragt und ermächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der Spitex ABS abzuschliessen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4223 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4188 / A
Die Interpellation von Kathrin Gürtler, Jürg Vogt, Rahel Balsiger Sonjic, Markus Gruber und Susan Vogt, FDP-Fraktion, vom 14.04.2014, betreffend In Sachen Finanzausgleich wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4199 / A
Die Interpellation von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 18.06.2014, betreffend Familienergänzende Betreuung mit Famex-Kürzungen wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4213
Die Motion von Matthias Häuptli, Jérôme Mollat und Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, vom 12.11.2014, betreffend Transparenz im Stellenplan wird überwiesen.

Geschäft 4224
Die Motion von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 12.01.2015, betreffend Meilensteinplanung für den Lindenplatz wird überwiesen. Der Antrag der SVP-Fraktion zur Nichtüberweisung wird mit 9 Ja zu 26 Nein abgelehnt.

Geschäft 4189
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne Allschwil, vom 03.05.2014, betreffend günstigere Rahmenbedingungen für Tageskindergärten und Tagesschulen wird zurückgezogen.

Geschäft 4207
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 28.09.2014, betreffend Unternehmerbeiträge für Aufgaben der Gemeinde wird grossmehrheitlich nicht überwiesen.