Beschlüsse vom 21. und 22.05.2014

Mittwoch, 21. Mai 2014

Der Antrag der EVP/Grüne-Fraktion auf Absetzung des Traktandums 7 „Generelle Leistungsüberprüfung“ wird abgelehnt.

Geschäft 4182 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.02.2014, sowie der Bericht der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, vom 25.03.2014, betreffend Totalrevision Feuerwehrreglement wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem totalrevidierten Feuerwehrreglement der Gemeinde Allschwil wird einstimmig zugestimmt.

2. Dieser Beschluss ist zu publizieren und unterliegt dem fakultativen Referendum.

3. Das Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat per 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4182/A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4186
Der Bericht des Gemeinderates vom 02.04.2014, betreffend Kanalisationsumlegung Kiesstrasse – Hegenheimermattweg, Nachtragskredit wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Nachtragskredit in Höhe von CHF 145'000.00 für das Konto 7201-5030.11 Kanalumlegung Kiesstrasse - Hegenheimermattweg wird mit 28 Ja zu 8 Nein bei 0 Enthaltungen bewilligt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4186 als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4176
Die Interpellation von Kathrin Gürtler, FDP-Fraktion, vom 20.01.2014, betreffend 30 Jahre Partnerschaft mit Pfullendorf wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4177
Die Motion von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Matthias Häuptli und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 22.01.2014, betreffend Transparenz bei den Vergütungen und Nebeneinkünften des Gemeinderates wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.

Geschäft 4178
Das Postulat von Bruno Gadola, Armin Bieri, Jean-Claude Bourgnon, Simon Maurer, Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 22.01.2014, betreffend Honorar – Affäre BL: Was ist auf Gemeindebene nötig? wird überwiesen.

Geschäft 4142
Die Motion von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 17.06.2013, betreffend Schulraumbedarf wird grossmehrheitlich nicht überwiesen.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Geschäft 4165A
Der Bericht des Gemeinderates vom 09.04.2014, betreffend „Generelle Leistungsüberprüfung“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig die Umsetzung bzw. den Verzicht der Entlastungsmassnahmen 1 bis 20 in seiner Kompetenz (Massnahmen Gruppe A):

Verzicht Massnahme 1: Abschaffung Einwohnerrat

Verzicht Massnahme 2: Reduktion der Einwohnerratsmitglieder von 40 auf 30

Verzicht Massnahme 3: Reduktion der Mitglieder des Gemeinderates von 7 auf 5

Umsetzung Massnahme 4: Abschaffung der Umweltkommission

Verzicht Massnahme 5: Übertrag der Steuerveranlagung an den Kanton

Umsetzung Massnahme 6: Keine Teuerung auf Löhne

Verzicht Massnahme 7: Einmaliger Verzicht auf eine Lohnrunde 2015

Verzicht Massnahme 8: Abschaffung Winterzulage für EL-Bezüger

Verzicht Massnahme 9: Aufhebung der Mietzinsbeiträge

Verzicht Massnahme 10: Aufhebung Seniorendienst

Verzicht Massnahme 11: Abschaffung Tagesstätte für Betagte

Verzicht Massnahme 12: Aufhebung der Beiträge an die Pflege zu Hause

Umsetzung Massnahme 13: Temporäre Schliessung Heimatmuseum

Verzicht Massnahme 14: Wahlhilfe für Jugendliche und junge Erwachsene

Massnahme 15: Bestattung; Einführung diverser Gebühren:
a) Verzicht Abdankungshalle
b) Verzicht Urnengemeinschaftsgrab
c) Verzicht Erdreihengrab
d) Verzicht Urnen/Kinderreihengrab
e) Verzicht Urnennischen

Verzicht Massnahme 16: Outsourcing der Gemeindepolizei

Umsetzung Massnahme 17: Erhöhung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe

Umsetzung Massnahme 18: Erhöhung der Ersatzabgabe Parkplätze

Verzicht Massnahme 19: Subvention an die Landwirtschaftsbetriebe

Verzicht Massnahme 20: Reduktion Beiträge an Bürgergemeinde

2. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig Kenntnis von den Absichten des Gemeinderates zu den in dessen Kompetenz liegenden Entlastungsmassnahmen (Massnahmen Gruppe B).

3. Der Einwohnerrat nimmt bei einer Enthaltung Kenntnis von den Absichten des Gemeinderates zu Massnahmen-Gruppe C.

Der Gemeinderat zieht den Antrag 4 „Die Spezialkommission „Generelle Leistungsüberprüfung“ wird aufgelöst“ zurück.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4165A als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss des Geschäftes 4182/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 30. Juni 2014, 24.00 Uhr ab.

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