Traktanden und Beschlüsse vom 22.05.2013

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle
des zurückgetretenen Stefan M. Tomek, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016), Geschäft 4133

2. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle der zurückgetretenen Juliana Weber Killer, SP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4135

3.a) Bericht des Gemeinderates vom 06.02.2013, sowie Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 01.05.2013,
betreffend Dreifachkindergarten „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten
für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD)

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4088 / A

3.b) Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, betreffend
Dreifachkindergarten „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten
für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD);
Standortwechsel Provisorium (Kindergartenstrategie)

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4088B

4. Bericht des Gemeinderates vom 30.04.2013, betreffend
Grobkonzept Kostenrechnung
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3895C

5. Bericht des Gemeinderates vom 10.04.2013, betreffend Volksinitiative
zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil (Lichtsmog)

Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4113

6. Bericht des Gemeinderates vom 17.04.2013, betreffend
Neuer Konzessionsvertrag betreffend der Gasversorgung durch die IWB
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4134

7. Bericht des Gemeinderates vom 07.05.2013, betreffend
Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2013 – 2018
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4128 / Broschüre

8. Postulat von Franz Vogt und Evelyne Roth, CVP-Fraktion, vom 23.01.2013,
betreffend Verlängerung der Buslinie 38 von Allschwil zum Bahnhof SBB
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4122

9. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 16.01.2013, betreffend
Armutsbericht
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4118

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
 


Beschlüsse

Geschäft 4142
Das Büro des Einwohnerrates beantragt, die dringliche Motion von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 21.05.2013, betreffend Schulraumbedarf als für unzulässig zu erklären. Auf den Antrag, ob die Motion zulässig ist, wurde die Motion mit 14 Ja : 23 Nein für nicht zulässig erklärt.

Geschäft 4133
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde anstelle des zurückgetretenen Stefan M. Tomek, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016) wird Andrea Tanner, SVP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4135
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle der zurückgetretenen Juliana Weber Killer, SP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Claude Duperrex, SP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4088 / A
Der Antrag von Roland Naef, parteilos, auf Rückweisung wird mit 14 Ja : 19 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Kurt Kneier, CVP, auf Rückweisung wird mit 12 Ja : 20 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bericht des Gemeinderates vom 06.02.2013, sowie Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 01.05.2013, betreffend Dreifachkindergarten „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag von Roland Naef, parteilos, auf Unterkellerung von 50% der gesamten Erdgeschossfläche wird mit 21 Ja : 13 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

1. Für den Bau eines Dreifachkindergartens "Pestalozzi" inkl. Räumlichkeiten für den Vor-schulheilpädagogischen Dienst am Pestalozzigässli wird mit 30 Ja : 4 Nein bei 3 Enthaltungen ein Ausführungskredit von CHF 3'937'000 inkl. MWST plus CHF 280‘000 inkl. MWST für die Unterkellerung bewilligt.

2. Von der Kostengenauigkeit von ± 5% wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen.

3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2012 = 126.5 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird grossmehrheitlich genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4088/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4088B
Der Antrag von Christoph Benz, Grüne/EVP-Fraktion, auf Verschiebung sowie Vorberatung der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, wird mit 23 Ja : 9 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 3895C
Der Antrag von Jean-Jacques Winter, SP, auf Verschiebung des Traktandums wird einstimmig angenommen.

Geschäft 4113
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.04.2013, betreffend Volksinitiative zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil (Lichtsmog) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die nichtformulierte Volksinitiative zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil (Lichtsmog) wird grossmehrheitlich für gültig erklärt.

2. Der nichtformulierten Volksinitiative zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil (Lichtsmog) wird grossmehrheitlich Folge geleistet.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4113 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4134
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.04.2013, betreffend Neuer Konzessionsvertrag betreffend der Gasversorgung durch die IWB wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Dem neuen Konzessionsvertrag betreffend der Gasversorgung der Gemeinde durch die IWB Industriellen Werke Basel wird einstimmig zugestimmt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4134 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

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