Traktanden und Beschlüsse vom 20.03.2013

Traktanden:

1. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes für die Geschäftsprüfungskommission,
anstelle der zurückgetretenen Kathrin Gürtler, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016)
Wahlvorschlag: Jürg Vogt, Geschäft 4130

2. Wahl eines Mitgliedes für die Geschäftsprüfungskommission,
anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016)
Wahlvorschlag: Kathrin Gürtler, Geschäft 4125

3. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes für die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission,
anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016)
Wahlvorschlag: Susan Vogt, Geschäft 4126

4. Wahl eines Mitgliedes für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen,
anstelle der zurückgetretenen Kathrin Gürtler, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016)
Wahlvorschlag: Markus Gruber, Geschäft 4131

5. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen,
anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016)
Wahlvorschlag: Kathrin Gürtler, Geschäft 4127

6. Bericht des Gemeinderates vom 06.02.2013, betreffend
Einreichung der formulierten Gemeindeinitiative betreffend
„Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4117

7. Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2013, sowie Bericht der
Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 24.02.2013, und
Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 04.03.2013,
betreffend Schulanlage Gartenhof mit Sportplatzerweiterung im Brüel
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4099 / A / B

8. Bericht des Gemeinderates vom 02.05.2012, sowie Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, vom 24.10.2012,
betreffend Revision Zonenreglement und Zonenplan „Landschaft“, 2. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4068 / A
Beilagen Reglement / Zonenplan / Planungsbericht / Mitwirkungsbericht / Aktualisierung Zonenplan 2. Lesung

9. Bericht des Gemeinderates vom 27.02.2013, zum Postulat von
Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend
Massnahmen gegen den Schleichverkehr in den Quartieren
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4051 / A

10. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 16.01.2013, betreffend
Armutsbericht
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4118

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
 

Beschlüsse

Geschäft 4130
Als Ersatz-Mitglied für die Geschäftsprüfungskommission wird anstelle der zurückgetretenen Kathrin Gürtler, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Jürg Vogt, FDP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4125
Als Mitglied für die Geschäftsprüfungskommission wird anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Kathrin Gürtler, FDP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4126
Als Ersatz-Mitglied für die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Susan Vogt, FDP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4131
Als Mitglied für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird anstelle der zurückgetretenen Kathrin Gürtler, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Markus Gruber, FDP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4127
Als Ersatz-Mitglied für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird anstelle des ausgetretenen Roland Naef, FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Kathrin Gürtler, FDP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4117
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.02.2013, betreffend Einreichung der formulierten Gemeindeinitiative betreffend „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Formulierte Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) betreffend „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ gemäss Wortlaut im Kapitel 3.4. (Initiativtext) wird mit 28 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung beim Kanton eingereicht.

2. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4117 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4099 / A / B
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2013, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 24.02.2013, und der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 04.03.2013, betreffend Schulanlage Gartenhof mit Sportplatzerweiterung im Brüel wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Verpflichtungskredit von brutto CHF 69‘600‘000.00 inkl. MWST für den Neubau der Schulanlage Gartenhof, den Landkauf der Parzellen A-100 und A-103 GB Allschwil sowie die Sportplatzerweiterung im Brüel wird mit 27 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen bewilligt.

2. Die Kostengenauigkeit von ± 5 Prozent wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise; April 2012 = 126,5 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird mit 33 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

4. Der Einwohnerrat nimmt mit 22 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung von der Finanzierungsstrategie Kenntnis (je rund ein Drittel aus der Vorfinanzierung, aus der Veräusserung von Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie aus der Aufnahme von neuem Fremdkapital) und ermächtigt den Gemeinderat die entsprechenden Veräusserungen (Areal Sturzenegger, Grundstücke Schulhaus Bettenacker und Schulhaus Gartenstrasse) voranzutreiben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4099/A/B grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

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