Traktanden und Beschlüsse vom 16.10.2013

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 21.08.2013, sowie der Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, betreffend Bewilligung eines
Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 1‘350‘000.00 inkl. MWST für die
Sanierung des Doppel-Kindergartens „Schlappenmatten“

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4148 / A
Situationsplan / Grundriss EG / Schnitte / Fassaden / Typische Fassadenschnitte

2. Bericht des Gemeinderates vom 21.08.2013, betreffend Anpassung der
Steuerungsinstrumente Teilprojektauftrag der Kosten-/Leistungsrechnung

Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3895D

3. Bericht des Gemeinderates vom 07.05.2013, betreffend Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2013 – 2018
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4128 / Broschüre

4. Bericht des Gemeinderates vom 18.09.2013, zum Postulat von Susan Vogt, FDP
vom 05.09.2012, betreffend Wahlhilfe für stimmberechtige Jugendliche und junge Erwachsene Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4091 / A

5. Bericht des Gemeinderates vom 18.09.2013, zum Postulat von Andreas Bammatter,
SP/EVP-Fraktion, vom 23.01.2012, betreffend "Projekt Skulpturenpfad Allschwil“
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4048 / A

6. Interpellation von Stephan Wolf, Philippe Hofmann, Kurt Kneier, Franz Vogt, Evelyne
Roth, Peter Brack, Philippe Adam und Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 24.04.2013, betreffend
Jugend Treff Allschwil (JTA): Von Heinz Kraus zu Daniel Schäfer

Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4139 / A

7. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 16.01.2013, betreffend Armutsbericht
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4118

8. Postulat von Franz Vogt und Evelyne Roth, CVP-Fraktion, vom 23.01.2013, betreffend
Verlängerung der Buslinie 38 von Allschwil zum Bahnhof SBB
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4122

9. Postulat von Julia Gosteli, Patrick Lautenschlager und Rita Urscheler, Grüne,
vom 18.04.2012, betreffend Neuerwerbungen von Maschinen und Geräten
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4069

10. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 22.04.2013, betreffend
Wohnen für alle – Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4137

11. Postulat von Franz Vogt, Evelyne Roth, Kurt Kneier, Philippe Hofmann, Rolf Adam,
Philippe Adam, Stephan Wolf und Peter Brack, CVP-Fraktion, vom 22.05.2013,
betreffend Veloweg Oberwilerstrasse Langholz bis Allschwil Dorf
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4143

12. Postulat von Ruedy Breitenstein und Christoph Benz, Grüne, vom 13.06.2013,
betreffend Ergänzung der Bänke beim Allschwiler Weiher
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4144

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES 


Beschlüsse

Geschäft 4159
Die dringliche Motion von Roland Naef, parteilos, vom 15.10.2013, betreffend Personal-Fluktuation in der Gemeindeverwaltung wird mit 32 Ja zu 0 Nein und 3 Enthaltungen für dringlich erklärt.

Die dringliche Motion wird von Roland Naef zurückgezogen.

Geschäft 3895D
Das Geschäft 3895D wird durch den Gemeinderat zurückgezogen und von der Traktandenliste abgesetzt.

Geschäft 4148 / A
Situationsplan / Grundriss EG / Schnitte / Fassaden / Typische Fassadenschnitte
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.08.2013, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 1‘350‘000.00 inkl. MWST für die Sanierung des Doppel-Kindergartens „Schlappenmatten“ werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die Sanierung des Doppel-Kindergartens "Schlappenmatten" wird mit 30 Ja zu 2 Nein bei 3 Enthaltungen für die Jahre 2014 und 2015 ein Verpflichtungskredit von CHF 1'350'000.00 inkl. MWST bewilligt.

2. Von der Kostengenauigkeit von ± 5% wird einstimmig Kenntnis genommen.

3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2013 = 125.7 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird grossmehrheitlich genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4148/A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4128 / Broschüre
Der Bericht des Gemeinderates vom 07.05.2013, betreffend Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2013 – 2018 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die «Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung 2013 – 2018» wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4128 als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4091 / A
Das Postulat von Susan Vogt, FDP, vom 05.09.2012, betreffend Wahlhilfe für stimmberechtigte Jugendliche und junge Erwachsene wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag des Gemeinderates das Postulat als erledigt abzuschreiben, wird grossmehrheitlich abgelehnt.

2. Der Antrag von Susan Vogt, FDP, der wie folgt lautet:
a) Umsetzung und direkte Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Stimmberechtigte zwischen 18 – 25 Jahren ab 1. Januar 2014.
b) Das Kostendach wird auf CHF 6250.00 pro Jahr begrenzt und der Zeitraum ist auf 2 Jahre befristet.
c) Die Entscheidung welche Wahlhilfe trifft der Gemeinderat zusammen mit der Kinder- und Jugendkommission.
d) Der Gemeinderat wird die Entscheidung einer Weiterführung nach dieser Probephase mit der Kinder- und Jugendkommission prüfen.

wird angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4091/A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4048 / A
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 23.01.2012, betreffend „Projekt Skulpturenpfad Allschwil“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Projekt „Skulpturenführer Allschwil“ wird mit 17 Ja zu 18 Nein nicht genehmigt.

2. Das Postulat No. 4048 wird mit 18 Ja zu 17 Nein als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4048/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

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