Traktanden und Beschlüsse vom 21.03.2012

Traktanden:

1. Wahl eines Ersatz-Stimmenzähler in das Büro Einwohnerrat
anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4042

2. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4043

3. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Gemeindeordnung
und –reglemente
anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4044

4. Wahl eines Mitgliedes in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen
anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4045

5. Wahl eines Mitgliedes und des Präsidiums für die Umweltkommission
anstelle des zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4046

6. Bericht des Gemeinderates vom 01.02.2012, betreffend
Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 870‘000 für die
Erschliessung und Gestaltung der Natur- und Erholungszone im Ziegeleiareal

Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 1707A

7. Bericht des Gemeinderates vom 15.02.2012, betreffend
Volksinitiative „Wegmatten bleibt Grün!“ sowie „Masterplanung Wegmatten“
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4053 / A3

8. Postulat von Christoph Benz, EVP, vom 02.05.2011, betreffend
des Umgangs mit invasiven Neophythen im ganzen Gemeindegebiet
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4003

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES (Präsentation Stand der Dinge „Unser neues Schulhaus“)


Beschlüsse

Geschäft 4042
Als Ersatz-Stimmenzähler in das Büro Einwohnerrat wird für den zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Patrick Lautenschlager, Grüne Allschwil, gewählt.

Geschäft 4043
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird für den zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Patrick Lautenschlager, Grüne Allschwil, gewählt.

Geschäft 4044
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente wird für den zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Patrick Lautenschlager, Grüne Allschwil, gewählt.

Geschäft 4045
Als Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird für den zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Patrick Lautenschlager, Grüne Allschwil, gewählt.

Geschäft 4046
Als Mitglied und zugleich Präsident/in in die Umweltkommission wird für den zurückgetretenen Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Julia Gosteli, Grüne Allschwil, gewählt.

Geschäft 1707A
Der Bericht des Gemeinderates vom 01.02.2012 betreffend Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 870‘000 für die Erschliessung und Gestaltung der Natur- und Erholungszone im Ziegeleiareal wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Abrechnung des Verpflichtungskredits im Betrag von CHF 867‘750.90 wird grossmehrheitlich genehmigt.

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 1707A grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4053 / A3-Blatt
Der Bericht des Gemeinderates vom 15.02.2012 betreffend Volksinitiative „Wegmatten bleibt Grün!“ sowie „Masterplanung Wegmatten“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

In der Detailberatung eingebrachter Änderungsantrag betreffend Seite 13 Abschnitt 3.6 lautend

Bei den drei Kategorien a), b) und c) sind jeweils die Ortsbezeichnungen wegzulassen; also neu a) Wohnen / betreutes Wohnen, b) Park sowie c) Reserve / Zwischennutzung wird mit 7 Ja : 21 Nein und 2 Enthaltungen abgewiesen.

1. Die «Masterplanung Wegmatten» wird mit 28 Ja : 1 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.

2. Die Initiative «Quartierrichtplanung WEGMATTEN» wird mit 30 Ja : 1 Nein und 1 Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

3. Die Initiative «Wegmatten bleibt Grün!» wird mit 29 Ja : 3 Nein abgelehnt und der Urnenabstimmung unterstellt.

4. Der Antrag des Gemeinderates wie folgt zu ändern:

„Der nichtformulierten Volksinitiative «Wegmatten bleibt Grün!» wird der nichtformulierte Gegenvorschlag, die «Masterplanung Wegmatten», gegenübergestellt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. Sollte sowohl der Gegenvorschlag «Masterplanung Wegmatten» als auch die Volksinitiative «Wegmatten bleibt Grün!» angenommen werden, entscheidet die Stichfrage.“

wird dem Änderungsantrag, lautend

„Der Gemeinderat wird gebeten neben der Abstimmung „Wegmatten bleibt Grün“ und dem Gegenvorschlag „Masterplan“ mit seinen 3 Drittelzonen gleichzeitig auch über eine Variante abzustimmen, die definitiv zwei Drittel als Park gestaltet und nur einen Drittel Überbauung zulässt. Er kann natürlich auch den Gegenvorschlag „Masterplan“ dahingehend verändern!“

wird gegenübergestellt, wobei der Antrag des Gemeinderates mit 26 Ja : 6 Nein obsiegt. Anschliessend wird der Antrag des Gemeinderates mit 29 Ja : 0 Nein und 1 Enthaltung gutgeheissen.

5. Den Stimmberechtigten wird mit 27 Ja : 4 Nein und 1 Enthaltung empfohlen, die nichtformulierte Volksinitiative «Wegmatten bleibt Grün!» abzulehnen und den nichtformulierten Gegenvorschlag «Masterplanung Wegmatten» anzunehmen.

6. Der Abstimmungstermin vom 17. Juni 2012 für die Volksabstimmung über die nichtformulierte Volksinitiative «Wegmatten bleibt Grün!» samt einwohnerrätlichem nichtformuliertem Gegenvorschlag «Masterplanung Wegmatten» wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

7. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4053 einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4003
Das Postulat von Christoph Benz, EVP, vom 02.05.2011 betreffend des Umgangs mit invasiven Neophythen im ganzen Gemeindegebiet wird überwiesen.

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