Traktanden und Beschlüsse vom 16.11.2011

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2011 betreffend
Teilrevision Personal- und Besoldungsreglement
und Personal- und Besoldungsverordnung betreffend
Einführung 5. Ferienwoche, 1. Lesung (mit Absicht auf eine Lesung)

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4022 / Anhang 1 / Anhang 2

2. Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2011 betreffend
Leistungsvereinbarung Erholungswald mit der Bürgergemeinde Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4026 / Leistungsvereinbarung

3. Bericht des Gemeinderates vom 26.10.2011 zum Postulat von
Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 15.06.2010, betreffend
Mehr Sicherheit in unserer Gemeinde
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3948 / A

4. Bericht des Gemeinderates vom 26.10.2011 zur Motion von Jérôme Mollat, GLP,
Andreas Bammatter, SP, Julia Gosteli, Grüne, Thomas Müller, SP, Jürg Vogt, FDP,
Christoph Benz, EVP, vom 07.04.2011, betreffend
„Unser neues Schulhaus“ – alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli,Geschäft 4001 / A

5. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 24.05.2011, betreffend
Einbezug von Sozialbezügern
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4006

6. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend
Wegweiser zu den Partnerstädten
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4012

7. Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend
Nennung der Interessenbindungen von Einwohnerratsmitgliedern
Antrag des Büros: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER, Geschäft 4011

8. Postulat von Matthias Lochmann, FDP/GLP-Fraktion, vom 22.06.2011,
betreffend Solarkataster für die Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat,Geschäft 4015

9. Postulat von Matthias Lochmann, FDP/GLP-Fraktion, vom 27.06.2011,
betreffend Photovoltaikanlagen auf allen Gemeindebauten in Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4016

10. Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 18.07.2011, betreffend
Bildung einer Spezialkommission Verkehr
Antrag des Büros: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER, Geschäft 4018

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 4022 / Anhang 1 / Anhang 2
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2011 betreffend Teilrevision Personal- und Besoldungsreglement und Personal- und Besoldungsverordnung betreffend Einführung 5. Ferienwoche wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
://:
Der Antrag auf Behandlung des Geschäftes in einer Lesung wird einstimmig gutgeheissen.

Der Antrag des Gemeinderates, das Personal- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Allschwil wie folgt zu ändern:1. Das Personal- und Besoldungsreglementes der Einwohnergemeinde Allschwil vom 26. Mai 1999 und die Personal- und Besoldungsverordnung der Einwohnergemeinde Allschwil vom 24. November 2010 werden per 1. Januar 2012 wie folgt geändert und in Kraft gesetzt:
 
NEU Personal- und Besoldungsreglement:
§ 51 Ferien
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben pro Kalenderjahr Anspruch auf bezahlte Ferien. Das Nähere regelt die Verordnung.
 
wird grossmehrheitlich gutgeheissen.
 
Der Antrag des Gemeinderates, die Personal- und Besoldungsverordnung wie folgt zu ändern:
 
NEU Personal- und Besoldungsverordnung:
Die Personal- und Besoldungsverordnung wird mit folgendem Passus ergänzt:
Art. 32 Ferienanspruch und Bezug der Ferien
1 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage.
2 (…)
 
wird dem Änderungsantrag, lautend
 
NEU Personal- und Besoldungsverordnung:
Die Personal- und Besoldungsverordnung wird mit folgendem Passus ergänzt:
Art. 32 Ferienanspruch und Bezug der Ferien
1 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf 35 Arbeitstage.
2 (…)
 
gegenübergestellt, wobei der Antrag des Gemeinderates mit 30 Ja : 2 Nein bei 2 Enthaltungen obsiegt. Anschliessend wird der Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich gutgeheissen.

Der zweite Änderungsantrag auf Einführung einer Übergangsbestimmung zur Personal- und Besoldungsverordnung, lautend
 
„2012 beträgt der Ferienanspruch für Lehrlinge und bis zum vollendeten 20. Altersjahr 25 Tage, ab dem 21. Altersjahr beträgt der Ferienanspruch 23 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 26 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage“
 
wird mit 2 Ja : 29 Nein und 2 Enthaltungen abgewiesen.
 
Der dritte Änderungsantrag, lautend
 
„Mindestens 15 Arbeitstage der jährlich zustehenden Ferien sind zusammenhängend zu beziehen“
 
wird mit 1 Ja : 32 Nein abgewiesen.
 
Der Antrag des Gemeinderates,
 
2. Die privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden (Mitarbeitende auf Monats- und auf Stundenlohnbasis) werden betreffend der Ferienanpassung gleich behandelt wie die öffentlich-rechtlich Angestellten. Die Umsetzung erfolgt per 1. Januar 2012.
 
wird grossmehrheitlich gutgeheissen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4026
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2011 betreffend Leistungsvereinbarung Erholungswald mit der Bürgergemeinde Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

://:
Der Antrag des Gemeinderates, lautend

„Die Leistungsvereinbarung und die Erhöhung des jährlichen Pauschalbeitrags von CHF 145'000.00 auf CHF 175'000.00 zzgl. Mehrwertsteuer (total 179‘160.00) werden gutgeheissen.“
 
wird dem Gegenantrag von J. Studer, lautend

„Die Leistungsvereinbarung und die Erhöhung des jährlichen Pauschalbeitrags von CHF 145'000.00 auf CHF 205'000.00 zzgl. Mehrwertsteuer werden gutgeheissen.“
 
gegenübergestellt, wobei der Antrag des Gemeinderates mit 30 : 3 obsiegt. Anschliessend wird der Antrag des Gemeinderates einstimmig gutgeheissen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 3948 / A
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 15.06.2010, betreffend Mehr Sicherheit in unserer Gemeinde wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:
 
://:
Der Bericht des Gemeinderates zum Postulat 3948 betreffend Mehr Sicherheit in unserer Gemeinde wird grossmehrheitlich genehmigt.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3948/A grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4001 / A
Die Motion von Jérôme Mollat, GLP, Andreas Bammatter, SP, Julia Gosteli, Grüne, Thomas Möller, SP, Jürg Vogt, FDP, Christoph Benz, EVP, vom 07.04.2011, betreffend „Unser neues Schulhaus“ – alternative Finanzierungsmöglichkeiten wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

://:
Der Bericht des Gemeinderates zur Motion 4001 betreffend „Unser neues Schulhaus“ alternative Finanzierungsmöglichkeiten wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4001/A einstimmig als erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4006
Die Motion von Josua M. Studer, SD, vom 24.05.2011, betreffend Einbezug von Sozialbezügern wird vom Motionär in ein Postulat umgewandelt und mit 6 Ja : 25 Nein bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.

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