Traktanden und Beschlüsse vom 15.12.2010

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 13.10.2010 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 12.11.2010
zur Finanzplanung der Einwohnerkasse und der
Spezialfinanzierungen über die Jahre 2011 – 2015

Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3955 / A

2. Berichte des Gemeinderates vom 13.10.2010 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 12.11.2010
zum Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde sowie
Festsetzung der Gemeindesteuern und der Feuerwehrersatzabgabe
für das Jahr 2011
, Geschäft 3954 / A

2.1.0 EINTRETENSDEBATTE

2.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 24.11.2010 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 26.11.2010
zu den Budgetpostulaten, Geschäft 3954B / C

2.1.2 Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Restaurant Mühle – Position 942 503.02, Geschäft 3954B.3

2.1.3 Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Dienstleistungen und Honorare (Naturschutz) Pos. 780 (neu), Geschäft 3954B.4

2.1.4 Budgetpostulat Josua M. Studer betreffend
6 Verkehr / 651 Regionalverkehr
Konto 651-36 Eigene Beiträge / Unterkonto 651-361.00 Kantone,Geschäft 3954B.5

2.1.5 Budgetpostulat N. Ulusoy, J. Gosteli, R. Urscheler, Ch. Benz, S. Maurer,
Grüne Allschwil und SP/EVP-Fraktion, betreffend 700-314.00
Fonds zur Unterstützung innovativer und nachhaltiger Energieprojekte, Geschäft 3954B.7

2.2. DETAILBERATUNG

2.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

2.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern 2011

2.2.3 Budgetpostulat Cedric Roos, SVP-Fraktion, betreffend
„Senkung Steuerfuss“, Geschäft 3954B.1

2.2.4 Budgetpostulat Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, betreffend
Senkung des Steuerfusses für nat. Personen
Ziff. 2: Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögens-
steuer der Natürlichen Personen wird auf 56,5 % der
Staatssteuer festgelegt, Geschäft 3954B.2

2.2.5 Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend
9 Finanzen und Steuern / 900 Steuern Natürliche Personen
Konto 900-40 Steuereinnahmen
Unterkonto 900-400.00 Einkommens- und Vermögenssteuern, Geschäft 3954B.6

2.2.6 Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe 2011

3. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle des zurückgetretenen Florian Bammatter, SP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3966

4. Bericht des Gemeinderates vom 24.11.2010 und der GPK betreffend
Leistungsvereinbarung Stiftung Tagesheime
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier,  Geschäft 3969

5. Bericht des Gemeinderates vom 10.11.2010 zum Postulat von
Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion, vom 03.03.2010 betreffend
öffentlicher Toiletten-Anlagen in Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3929 / A

6. Postulat von Josua M. Studer, vom 06.10.2010 betreffend
Eine neue Haltestelle „Central“
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3965

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3955 / A
1. Vom Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2011 - 2015 wird einstimmig Kenntnis genommen.

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3955 / A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Voranschlag 2011 (Geschäft 3954)

Geschäft 3954B.3
Das Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend Restaurant Mühle – Position 942 503.02 wird mit 29 Ja : 6 Nein und 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Geschäft 3954B.4
Dem Budgetpostulat Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend Dienstleistungen und Honorare (Naturschutz) Pos. 780 (neu) wird mehrheitlich zugestimmt.

Geschäft 3954B.5
Das Budgetpostulat Josua M. Studer betreffend 6 Verkehr / 651 Regionalverkehr Konto 651-36 Eigene Beiträge / Unterkonto 651-361.00 Kantone wird zurückgezogen.

Geschäft 3954B.7
Das Budgetpostulat N. Ulusoy, J. Gosteli, R. Urscheler, Ch. Benz, S. Maurer, Grüne Allschwil und SP/EVP-Fraktion, betreffend 700-314.00 Fonds zur Unterstützung innovativer und nachhaltiger Energieprojekte wird zurückgezogen und es wird ein Postulat angekündigt.

Geschäft 3954B.1
Das Budgetpostulat Cedric Roos, SVP-Fraktion, betreffend „Senkung Steuerfuss“ wird zurückgezogen.

Geschäft 3954B.2
Beim Budgetpostulat Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, betreffend Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen, Antrag Ziff. 2: Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird auf 56,5 % der Staatssteuer festgelegt, wird gemäss § 80 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates Allschwil die namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abstimmung ist somit unter Namensaufruf erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmen für Ja: Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Imber Siro, Imhof René, Klauser Liane, Lochmann Matthias, Mollat Jérôme, Roos Cedric, Studer Josua M., Studer Susanne, Tschui Hans-Peter, Uccella-Klauser Pascale, Vogt Jürg, Von Arx Peter, Zimmermann Simon.

Folgende Einwohnerräte stimmen für Nein: Adam Philippe, Adam Rolf, Bammatter Andreas, Benz Christoph, Bieri Armin, Bitterli Andreas, Bourgnon Jean-Claude, Brügger Lukas, Gnos Benedikt, Gosteli Julia, Huschke Gabriela, Kneier Kurt, Maurer Simon, Oppliger Mathilde, Roth Evelyne, Selinger Barbara, Ulusoy Nedim, Urscheler Rita, Wagner-Sakar Semra, Weber Killer Juliana, Winter Jean-Jacques.

Enthaltungen: Möller Thomas, Wolf Stephan.

Abwesend und entschuldigt: Brack Peter, Spiegel Florian.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag auf Senkung des Steuerfussusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 56,5 % der Staatssteuer wird mit 21 Nein : 15 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3954B.6
Das Budgetpostulat Josua M. Studer betreffend 9 Finanzen und Steuern / 900 Steuern Natürliche Personen Konto 900-40 Steuereinnahmen Unterkonto 900-400.00 Einkommens- und Vermögenssteuern wird zurückgezogen.

1. Der Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögungssteuer der Natürlichen Personen wird mit 20 Ja : 2 Nein und 15 Enthaltungen unverändert auf 58 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.0 %
Kapital 2.75 ‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.0 % der Staatssteuer
Kapital 2.75 ‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.0 % der Staatssteuer von ausländischen Quellen
Besteuertes Einkommen 5.0 %
Kapital 0.1 ‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.5 ‰ mind. CHF 100.00

4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird für Natürliche Personen einstimmig auf unverändert 6.0 % festgelegt.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3954 / A / B / C einstimmig angenommen.

Geschäft 3966
Als Mitgliedes in das Wahlbüro wird für den zurückgetretenen Florian Bammatter, SP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Viviane Winter, SP, gewählt.

Geschäft 3983
Als Mitglied in die Vormundschaftsbehörde wird für den (Ende Dezember) zurücktretenen Florian Spiegel, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Werner Schwarz, SVP, gewählt.

Geschäft 3969
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.11.2010 sowie Bericht der GPK betreffend Leistungsvereinbarung Stiftung Tagesheime werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

://:
Die Leistungsvereinbarung Stiftung Tagesheime wird mit folgender Änderung genehmigt:

Ziff. 9.1. wird ersetzt durch folgende Bestimmung:
„Die Gemeinde setzt die Ansätze für die Betreuung pro Kind und Tag jeweils 3-jährlich bis zum 31. August des turnusgemässen Vorjahres fest. Die Ansätze werden im Anhang definiert. Sollte es wider Erwarten zu einer aussergewöhnlichen Erhöhung des Vollkostenansatzes kommen, kann die Gemeinde schon vor Ablauf der drei Jahre eine Regulierung des Ansatzes verlangen.“

Die übrigen Änderungsanträge werden abgelehnt.

In der Schlussabstimmung werden die Berichte und die Leistungsvereinbarung Stiftung Tagesheime mit dem genehmigten Änderungsantrag einstimmig verabschiedet und die Leistungsvereinbarung wird einstimmig per 01.01.2011 in Kraft gesetzt.

Geschäft 3984
Bei der dringlichen Motion betreffend Verdichtung des Fahrplanes der Buslinie 33 wird die Dringlichkeit zurückgezogen.

Geschäft 3985
Beim dringlichem Postulat betreffend Ganztägig mit dem Bus zum Bahnhof SBB wird die Dringlichkeit zurückgezogen.

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