Traktanden und Beschlüsse vom 27.05.2009

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 22.04.2009 betreffend
Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen der
Einwohnergemeinde Allschwil und der Spitex Allschwil-Schönenbuch

Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 3845 / A

2. Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates
Geschäftsvertretung: Präsident Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, Geschäft 3784A

3. Verfahrenspostulat von Th. Pfaff / G. Vögelin, SP/EVP-Fraktion, vom 21.05.2008
betreffend Prüfung einer Teilrevision des Geschäftsreglementes Einwohnerrat
/ Antrag auf Abschreibung Geschäftsvertretung:
Präsident Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente, Geschäft 3784

4. Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 12.02.2009 betreffend
Zubringer Allschwil
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3833

5. Interpellation von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion,
vom 21.03.2009 betreffend Investitionen zur Entlastung der Wirtschaftskrise
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3846

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3845 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 22.04.2009 sowie
der Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Allschwil und der Spitex Allschwil-Schönenbuch werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die vorliegenden Leistungsvereinbarung mit dem Verein Spitex Allschwil-Schönenbuch (SpitexAS) als Leistungserbringer wird mit einer Jahrespauschale in der Höhe von CHF 1'556'940 einstimmig genehmigt.

2. Die Leistungsvereinbarung wird einstimmig rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

3. Der Nachtragskredit für überkommunale Spitex-Dienstleistungen wird von CHF 80'000 wird einstimmig genehmigt und zu Lasten des Kontos 440-364.05 der Laufenden Rechnung 2009 wird verbucht.

4. In der Schussabstimmung wird das Geschäft 3845/A einstimmig abgeschlossen.

Geschäft 3784A
Die Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Den von der Kommission vorgeschlagenen Textänderungen wird teilweise grossmehrheitlich zugestimmt.
Der Gesetzestext mit den Änderungen kann unter http://www.allschwil.ch Gesetze - Reglemente auf dem Internet eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung, Tel. 061 / 486 25 35, bestellt werden.

Geschäft 3784
Das Verfahrenspostulat von Th. Pfaff / G. Vögelin, SP/EVP-Fraktion, vom 21.05.2008
betreffend Prüfung einer Teilrevision des Geschäftsreglementes Einwohnerrat
wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat 3784, Prüfung einer Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates, wird mit 31 JA : 3 NEIN bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 3833
Die Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 12.02.2009 betreffend
Zubringer Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3846
Die Interpellation von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 21.03.2009 betreffend Investitionen zur Entlastung der Wirtschaftskrise wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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