Traktanden und Beschlüsse vom 21.10.2009

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente
für den zurückgetretenen Joel Wartenweiler, SVP-Fraktion (Sitz steht der CVP-Fraktion zu)
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3880

2. Wahl eines Ersatzmitgliedes der Geschäftsprüfungskommission
für den zurückgetretenen Joel Wartenweiler, SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3879

3. Bericht des Gemeinderates vom 17.06.2009 sowie Bericht der VPK vom 20.09.2009 betreffend
Genereller Entwässerungsplan (GEP)
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3854 / A

4. Interpellation von Susanne Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2009 betreffend
Tageskartenangebot
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3862A

5. Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 18.06.2009 betreffend
Soll die Gemeinde die Polizei leasen?
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3870A

6. Interpellation von Werner Schwarz, SVP-Fraktion, vom 08.09.2009 betreffend
Niederlassung von Fahrenden auf der Wegmatten
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3877A

7. Postulat von Werner Schwarz, SVP-Fraktion, vom 03.03.2009 betreffend
Montage von Robi-Dogs beim Mühlemattweg bis zur Staumauer
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3838

8. Postulat von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 17.03.2009 betreffend Trottoir-Absenkung“
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3844

9. Motion von Josua M. Studer, SVP, vom 25.05.2009 betreffend
Entfernung von Schwellen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3860

10. Motion von Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, vom 28.05.2009 betreffend
Anpassung der Subventionsschlüssel an das Nettoeinkommen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3864

11. Postulat von Nedim Ulusoy, Christoph Benz, Gabriela Huschke,
Ursula Pozivil, Kathrin Gürtler, Barbara Selinger, Julia Gosteli,
Rita Urscheler und Jean-Jacques Winter vom 24.03.2009 betreffend
Erwerb des Labels „Energiestadt“ durch die Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3847

12. Postulat von Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil vom 16.06.2009 betreffend
Erwerb des Labels „Energiestadt“ durch die Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3869

13. Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 24.03.2009 betreffend
Solardächer für Allschwil - Jetzt
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3848

14. Motion von Susanne Studer, vom 13.09.2009 betreffend
Schliessung der Wahllokale am Samstag
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3882

15. Motion von Susanne Studer, vom 13.09.2009 betreffend
Schliessungszeit der Wahllokale am Sonntag
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3883


Beschlüsse

Geschäft 3880
Als Mitglied der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente
wird für den zurückgetretenen Joel Wartenweiler, SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) Herr Cedric Roos, SVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3879
Als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission
wird für den zurückgetretenen Joel Wartenweiler, SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) Herr Florian Spiegel, SVP-Fraktion gewählt.

Geschäft 3854 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.06.2009 sowie der Bericht der VPK vom 20.09.2009 betreffend
Genereller Entwässerungsplan (GEP) werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Generelle Entwässerungsplan (GEP), bestehend aus den 6 Zustandsberichten und dem daraus entwickelten Entwässerungskonzept mit den jeweils zugehörigen Planunterlagen, wird einstimmig erlassen.

2. Der GEP wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig zur Genehmigung unterbreitet.

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3845/A einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3862A
Die Interpellation von Susanne Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2009 betreffend
Tageskartenangebot wird beantwortet.

Geschäft 3870A
Die Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 18.06.2009 betreffend
Soll die Gemeinde die Polizei leasen? wird beantwortet.

Geschäft 3877A
Die Interpellation von Werner Schwarz, SVP-Fraktion, vom 08.09.2009 betreffend
Niederlassung von Fahrenden auf der Wegmatten wird beantwortet.

Geschäft 3838
Das Postulat von Werner Schwarz, SVP-Fraktion, vom 03.03.2009 betreffend
Montage von Robi-Dogs beim Mühlemattweg bis zur Staumauer wird zurückgezogen.

Geschäft 3844
Das Postulat von Andreas Bammatter und Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 17.03.2009 betreffend „Trottoir-Absenkung“ wird überwiesen.

Geschäft 3860
Die Motion von Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 25.05.2009 betreffend
Entfernung von Schwellen wird zurückgezogen.

Geschäft 3847
Das Postulat von Nedim Ulusoy, Christoph Benz, Gabriela Huschke, Ursula Pozivil, Kathrin Gürtler,
Barbara Selinger, Julia Gosteli, Rita Urscheler und Jean-Jacques Winter vom 24.03.2009 betreffend
Erwerb des Labels „Energiestadt“ durch die Gemeinde Allschwil wird mit 16 JA : 19 NEIN und 2 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3869
Das Postulat von Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil vom 16.06.2009 betreffend
Erwerb des Labels „Energiestadt“ durch die Gemeinde Allschwil wird zurückgezogen.

Geschäft 3848
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 24.03.2009 betreffend
Solardächer für Allschwil - Jetzt wird mit 18 JA : 17 NEIN und 1 Enthaltung überwiesen.

Geschäft 3882
Die Motion von Susanne Studer vom 13.09.2009 betreffend
Schliessung der Wahllokale am Samstag wird mit 12 JA : 20 NEIN und 5 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3883
Die Motion von Susanne Studer vom 13.09.2009 betreffend
Schliessungszeit der Wahllokale am Sonntag wird grossmehrheitlich nicht überwiesen.

Geschäft 3900
Die Dringliche Interpellation von Josua M. Studer betreffend
Einführung der Buslinie 48 ab Dezember 2009 wird als dringlich erklärt und vom Gemeinderat beantwortet.

Geschäft 3901
Das Dringliche Verfahrenspostulat der SP/EVP-Fraktion betreffend
Änderung Geschäftsreglement Einwohnerrat (Kommissionssitze bei Änderung Fraktionszugehörigkeit) wird als dringlich erklärt und mit 29 JA : 3 NEIN und 5 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 3902
Der Dringliche Beschlussantrag: Amtliche Publikationen der FDP/GLP-Fraktion wird als nicht dringlich erklärt.

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