Traktanden und Beschlüsse vom 18.11.2009

Traktanden:

1. Wahl eines Ersatzmitgliedes der Kommission für Gemeindeordnung
und –reglemente
für Cedric Roos, SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3904

2. Bericht des Gemeinderates vom 14.10.2009 sowie Stellungnahme der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission /
Geschäftsprüfungskommission vom 27.10.2009 betreffend
Kosten- / Leistungsrechnung Wie weiter?
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3895 / A

3. Wahl eines Mitgliedes für den Projektlenkungsausschuss
„Neukonzipierung Kosten- / Leistungsrechnung“, Geschäft 3897

4. Wahl eines Mitgliedes für den Projektlenkungsausschuss
„Neukonzipierung Kosten- / Leistungsrechnung“, Geschäft 3898

5. Bericht des Gemeinderates vom 28. Oktober 2009 zum Postulat von
Sarah Lorenz, CVP-Fraktion, vom 20. Juni 2007 betreffend
Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton
auf die Gemeinde Allschwil

Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 3738 / A

6. Interpellation von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
Allschwiler-Website
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3888 / A

7. Interpellation von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 22.10.2009 betreffend
Fastzusammenstoss am 15.08.2009 über Allschwil
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3899

8. Motion von Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, vom 28.05.2009 betreffend
Anpassung der Subventionsschlüssel an das Nettoeinkommen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3864

9. Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 08.09.2009 betreffend
Gratis Sperrgutabfuhr
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3876

10. Postulat von Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 14.09.2009 betreffend Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Flachdach des
Schulzentrums Neuallschwil

Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3894

11. Motion von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
Entlöhnung der Einwohnerratssitzung analog Kommissionssitzung
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3885

12. Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
Neues Geschäftsreglement des Einwohnerrat
Antrag des Büros: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: Präsident Büro ER, Geschäft 3887

13. Motion von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
Tonaufnahme der Einwohnerratssitzungen als Podcast
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3890

14. Postulat von Josua M. Studer, vom 16.09.2009 betreffend
„Stopsignalisation“ ändern auf „Kein Vortrittsignalisation“
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3892

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3904
Als Ersatzmitglied der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente wird für Cedric Roos, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) Herr Florian Spiegel, SVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3895 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.10.2009 sowie Stellungnahme der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission / Geschäftsprüfungskommission vom 27.10.2009 betreffend Kosten- / Leistungsrechnung Wie weiter? werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Auf die Erstellung der gemäss § 28 Abs. 1 lit. b des Verwaltungs- und Organisationsreglements vorgeschriebenen Kostenrechnung wird einstimmig temporär für die Jahre 2010 bis 2012 verzichtet.

2. Der Antrag des Gemeinderates, die Kosten- und Leistungsrechnung ist unter Berücksichtigung des Harmonisierten Rechnunglegungsmodells für Kantone und Gemeinden (HRM2) und nach den Grundsätzen einer modernen wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu reformieren, wird mit 35 JA : 2 NEIN angenommen .

3. Der Einwohnerrat beauftragt die FIREKO und GPK mit 35 JA : 0 NEIN und 2 Enthaltungen aus ihren Kommissionen je zwei Mitglieder in den Projektlenkungsausschuss zu delegieren.

4. Mit 34 JA : 1 NEIN und 2 Enthaltungen wählt der Einwohnerrat an der heutigen Sitzung aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Projektlenkungsausschuss.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 35 JA : 2 NEIN als erledigt abgeschrieben .

Geschäft 3897
Als Mitglied für den Projektlenkungsausschuss "Neukonzipierung Kosten- / Leistungsrechnung" wird in stiller Wahl Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion gewählt.

Geschäft 3898
Als Mitglied für den Projektlenkungsausschuss „Neukonzipierung Kosten- / Leistungsrechnung“ wird in stiller Wahl Stephan Wolf , CVP-Fraktion gewählt.

Geschäft 3738 / A
Das Postulat von Sarah Lorenz, CVP-Fraktion, vom 20.06.2007 betreffend Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil wird beraten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.

2. Das Postulat No. 3738 wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben .

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft No.3738/A einstimmig als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 3888 / A
Die Interpellation von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend Allschwiler-Website wird beantwortet.

Geschäft 3899
Die Interpellation von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 22.10.2009 betreffend
Fastzusammenstoss am 15.08.2009 über Allschwil wird beantwortet.

Geschäft 3864
Die Motion von Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, vom 28.05.2009 betreffend
Anpassung der Subventionsschlüssel an das Nettoeinkommen wird 9 JA : 28 NEIN und 0 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3876
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 08.09.2009 betreffend
Gratis Sperrgutabfuhr wird mit 6 JA : 26 NEIN und 3 Enthaltungen nicht überweisen.

Geschäft 3894
Das Postulat von Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 14.09.2009 betreffend
Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Flachdach des Schulzentrums Neuallschwil wird überwiesen.

Geschäft 3885
Die Motion von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
Entlöhnung der Einwohnerratssitzung analog Kommissionssitzung wird überwiesen.

Geschäft 3887
Das Verfahrenspostulat von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
Neues Geschäftsreglement des Einwohnerrat wird mit 16 JA : 18 NEIN und 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3890
Die Motion von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
Tonaufnahme der Einwohnerratssitzungen als Podcast wird mit 18 JA : 13 NEIN und 4 Enthaltungen überwiesen.

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