Traktanden und Beschlüsse vom 16. und 17.12.2009

Traktanden:

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 18.00 Uhr

1. Berichte des Gemeinderates vom 16.09.2009 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 10.11.2009
zum Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde sowie
Festsetzung der Gemeindesteuern und der Feuerwehrsteuer

für das Jahr 2010 Geschäft 3874 / A

1.1.0 EINTRETENSDEBATTE

1.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 24.11.2009 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 27.11.2009
zu den Budgetpostulaten Geschäft 3874B / C

1.1.2 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 589-365
Beiträge an Private Institutionen Geschäft 3874B.1

1.1.3 Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 1 Öff. Sicherheit / 113 Gemeindepolizei
Konto 113-437.00 Bussen Geschäft 3874B.2

1.1.4 Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend
Investitionsrechnung, Pos. 6 / 620 Gemeindestrassen/Werkhof
Konto 620-581.00 Planwerte
Unterkonto 620-581.01 Parkraumbewirtschaftung Geschäft 3874B.3

1.1.5 Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 3 Kultur und Freizeit / 300 Kulturförderung
Konto 300-31 Sachaufwand
Unterkonto 300-319.00 Übriger Sachaufwand Geschäft 3874B.4

1.1.6 Budgetpostulat Hans-Peter Tschui, FIREKO, betreffend
Pos. 700-434.00 Benützungsgebühren
(Voranschlag 2010 Wasserversorgung) Geschäft 3874B.6

1.1.7 Budgetpostulat Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, betreffend
Pos. 342-318 Hallenbad, Dienstleistungen und Honorare Geschäft 3874B.7

1.1.8 Budgetpostulat Barbara Selinger, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Pos. 342-318.00 Hallenbad, Dienstleistungen und Honorare Geschäft 3874B.9

1.1.9 Budgetpostulat Jürg Gass, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-318.00 Dienstleistungen und Honorare (Naturschutz) Geschäft 3874B.8

1.2. DETAILBERATUNG

1.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

1.2.2. Festsetzung der Gemeindesteuern 2010

1.2.3 Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 9 Finanzen Steuern /
900 Steuern Natürliche Personen
Konto 900-40 Steuereinkommen
Unterkonto 900-400.00 Einkommens- und Vermögungssteuern Geschäft 3874B.5

1.2.4 Budgetpostulat Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, betreffend
Ziff. 2 der Anträge des Gemeinderates
Steuerfuss Einkommens- und Vermögenssteuer
Natürlichen Personen auf 57 % der Staatssteuer festgelegt Geschäft 3874B.10

1.2.5 Budgetpostulat Robert Richner und Siro Imber,
FDP/GLP-Fraktion, betreffend
Pos. 904-402.00 Kapitalsteuern Juristische Personen Geschäft 3874B.11

1.2.6. Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe 2010

2. Bericht des Gemeinderates vom 24.09.2009 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 10.11.2009
zur Finanzplanung der Einwohnerkasse und der
Spezialfinanzierungen über die Jahre 2010 – 2014
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli Geschäft 3875 / A

Donnerstag, 17. Dezember 2009, 18.00 Uhr

3. Wahl eines Mitgliedes für den Schulrat Kindergarten und Primarschule
(Präsidium wird durch Schulrat konstituiert) für Corinne Corvini-Gadola, CVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2012) Geschäft 3907

4.Bericht des Gemeinderates vom 04.11.2009 betreffend
Reglement über den Instrumenten-Fonds der Musikschule
Geschäftsvertretung: GR Heinz Giger Geschäft 3896

5.Folgebericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30.11.2009
zu den Leistungsvereinbarungen Stiftung Alterszentrum am Bachgraben,
Tageselternverein Allschwil und Erholungswald mit der Bürgergemeinde

(ein Jahr nach in Kraftsetzung durch den Einwohnerrat) Geschäft 3909

6. Interpellation von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 12.09.2009 betreffend
Grundstück bei der Wertstoffsammelstelle Ecke Baslerstrasse/Parkallee
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3884

7. Postulat von Julia Gosteli, Nedim Ulusoy und Rita Urscheler, Grüne Allschwil, vom 27.05.2009 betreffend Lösung der Verkehrsprobleme in Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3863

8. Postulat von Josua M. Studer vom 13.09.2009 betreffend
Elterliche Kindererziehung ist der externen Tagesbetreuung vorzuziehen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft 3891

9. Postulat von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend
„Stopsignalisation" ändern und auf „Kein Vortrittssignalisation"
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 3892

10. Verfahrenspostulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion,
vom 20.10.2009 sowie Bericht der Kommission für Gemeindeordnung-
und reglemente vom 30.11.2009 betreffend Änderung Geschäftsreglement Einwohnerrat
(Kommissionssitze bei Änderung Fraktionszugehörigkeit)
Antrag des Büros: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro Einwohnerrat Geschäft 3901 / A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3874B.1
Das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Matter, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 589-365 Beiträge an Private Institutionen wird mit 23 Ja : 11 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 3874B.2
Das Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 1 Öff. Sicherheit / 113 Gemeindepolizei Konto 113-437.00 Bussen wird mit 3 Ja : 33 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 3874B.3
Das Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend Investitionsrechnung, Pos 6 / 620 Gemeindestrasse/Werkhof Konto 620-581.00 Planwerte / Unterkonto 620-581.01 Parkraumbewirtschaftung wird mit 2 Ja : 35 Nein abgelehnt.

Geschäft 3874B.4
Das Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 3 Kultur und Freizeit / 300 Kulturförderung Konto 300-31 Sachaufwand / Unterkonto 300-319.00 Übriger Sachaufwand wird mit 8 Ja : 25 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 3874B.6
Das Budgetpostulat Hans-Peter Tschui, FIREKO, betreffend Pos. 700-434.00 Benützungsgebühren (Voranschlag 2010 Wasserversorgung) wird zurückgezogen .

Geschäft 3874B.7
Geschäft 3874B.9

Das Budgetpostulat Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, betreffend Pos. 342-318 Hallenbad, Dienstleistungen und Honorare sowie das Budgetpostulat Barbara Selinger, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 342-318.00 Hallenbad, Dienstleistungen und Honorare werden gleichzeitig behandelt und einstimmig angenommen .

Geschäft 3874B.8
Das Budgetpostulat Jürg Gass, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 780-318.00 Dienstleistungen und Honorare (Naturschutz) wird mit 27 Ja : 8 Nein und 1 Enthaltung angenommen.

Geschäft 3874B.5
Das Budgetpostulat Josua M. Studer, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 9 Finanzen – Steuern / 900 Steuern Natürliche Personen Konto 900-40 Steuereinkommen / Unterkonto 900-400.00 Einkommens- und Vermögungssteuer wird mit 6 Ja : 31 Nein abgelehnt .

Geschäft 3874B.10
Das Budgetpostulat Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, betreffend Ziff. 2 der Anträge des Gemeinderates Steuerfuss Einkommens- und Vermögenssteuer Natürlichen Personen auf 57% der Staatssteuer festgelegt wird zurückgezogen .

Geschäft 3874B.11
Das Budgetpostulat Robert Richner und Siro Imber, FDP/GLP-Fraktion, betreffend Pos. 904-402.00 Kapitalsteuern Juristischer Personen wird mit 8 Ja : 28 Nein abgelehnt .

Geschäft 3874B.12 + 13
Die dringlichen Budgetpostulate von Josua M. Studer betreffend Pos. 651 Regionalverkehr, Konto 651-36 Eigene Beiträge, Unterkonto 651-361.00 Kantone, sowie betreffend den Sistierungsantrag bezüglich den Beiträgen, welche im Budget 2010 für Basel-Stadt vorgesehen sind, werden zurückgezogen.

1. Der Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt .

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögungssteuer der Natürlichen Personen wird mit 34 Ja : 2 Nein und 1 Enthaltung unverändert auf 58.0 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden mit 34 Ja : 3 Nein und 2 Enthaltungen unverändert wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.0 %
Kapital 3.5 ‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.0 % der Staatssteuer
Kapital 3.5 ‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoetrag 58.0 % der Staatssteuer von ausländischen Quellen
Besteuertes Einkommen 5.0 %
Kapital 0.1 ‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.5 ‰ mind. CHF 100.00

4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird einstimmig für Natürliche Personen auf unverändert 6.0 % festgelegt

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3874 / A / B / C einstimmig angenommen .

Geschäft 3875 / A
1. Vom Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2010-2014 wird einstimmig Kenntnis genommen .

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3875 / A einstimmig angenommen .

Geschäft 3907
In Stiller Wahl wird anstelle der zurückgetretenen Corinne Corvini-Gadola, CVP-Fraktion, ab dem 1. Januar 2010 bis zum Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Frau Heidi Schuster für den Schulrat Kindergarten und Primarschule (Präsidium wird durch Schulrat konstituiert) gewählt.

Geschäft 3896
1. und 2. Das Reglement über den Instrumenten-Fonds der Musikschule (Bericht des Gemeinderates vom 04.11.2009) sowie die In-Kraft-Setzung des Reglements nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat werden einstimmig angenommen .

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig angenommen.

Geschäft 3909
Der Folgebericht der GPK vom 30.11.2009 zu den Leistungsvereinbarungen Stiftung Alterszentrum Am Bachgraben, Tageselternverein Allschwil und Erholungswald mit der Bürgergemeinde wird einstimmig zur Kenntnis genommen . 

Geschäft 3884
Die Interpellation von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 12.09.2009 betreffend Grundstück bei der Wertstoffsammelstelle Ecke Baslerstrasse / Parkallee wird beantwortet.

Geschäft 3863
Das Postulat von Julia Gosteli, Nedim Ulusoy und Rita Urscheler, Grüne Allschwil, vom 27.05.2009 betreffend Lösung der Verkehrsprobleme in Allschwil wird mit 16 Ja : 21 Nein und 1 Enthaltung nicht entgegengenommen.

Geschäft 3891
Das Postulat von Josua M. Studer vom 13.09.2009 betreffend Elterliche Kindererziehung ist der externen Tagesbetreuung vorzuziehen wird mit 7 Ja : 28 Nein und 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3892
Das Postulat von Josua M. Studer vom 16.09.2009 betreffend „Stopsignalisation" ändern und auf „Kein Vortrittssignalisation" wird zurückgezogen.

Geschäft 3901 / A
Betreffend Verfahrenspostulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 20.10.2009 sowie Bericht der Kommission für Gemeindeordnung- und reglemente vom 30.11.2009 betreffend Änderung Geschäftsreglement werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Antrag 1 (§ 18, neuer Absatz) wird mit 21 Ja : 6 Nein und 9 Enthaltungen zugestimmt .

2. Dem Antrag 2 (Übergangsbestimmung) wird mit 0 Ja : 29 Nein und 9 Enthaltungen nicht zugestimmt .

Geschäft 3913
Die Dringliche Interpellation von Josua M. Studer betreffend Haltestelle Parkallee / Spitzwaldstrasse der Buslinie 48 wird als dringlich erklärt, beantwortet und als erledigt abgeschrieben .

Geschäft 3914
Die Dringliche Motion von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, betreffend Umgestaltung des Allschwiler Dorfplatzes wird zurückgezogen und als Motion überwiesen .

Geschäft 3915
Die Dringliche Interpellation von Siro Imber, FDP, betreffend Basel-Stadt streicht Beitrag für Buslinie 48 wird als dringlich erklärt, beantwortet und als erledigt abgeschrieben .

Geschäft 3920
Die Dringliche Motion von Josua M. Studer betreffend die Finanzierung der Buslinie 48 (Anteil Basel-Stadt) wird zurückgezogen.

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