Traktanden und Beschlüsse vom 20.02.2008

Traktanden:

1. Wahl eines Mitglieds in die Umweltkommission anstelle von Catherine Hosang-Gobet, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008), Geschäft 3763

2. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2007 betreffend
Reglement über den ATLAS-Fonds der Einwohnergemeinde Allschwil, 2. Lesung , Geschäft 3749

3. Bericht des Büros des Einwohnerrates vom 21.12.2007 betreffend
Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 12.04.2000, Dringlicher Antrag (Verfahrenspostulat) Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 14.11.2007 betreffend Protokolle der Einwohnerratssitzungen, Geschäft 3759A

4. Bericht des Gemeinderates vom 24.10.2007 betreffend
Genehmigung der Quartierplanung „Gewerbezentrum Letten“ bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement; 1. Lesung, Geschäft 3753

5. Motion Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 03.12.2007, Eingang ER: 11.12.2007, betreffend
„Generelle Aufgabenprüfung“ für Allschwil, Geschäft 3761

6. Postulat Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 03.12.2007,Eingang ER: 11.12.2007, betreffend
„Generelle Aufgabenprüfung“ für Allschwil, Geschäft 3762

7. Postulat Sarah Lorenz Borer, CVP, vom 20.06.2007, zu den Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil, Geschäft 3738

8. Dringliches Postulat Mathilde Oppliger / Felix Keller-Mauer, CVP-Fraktion, vom 12.09.2007, betreffend Einführung Gemeinde-Tageskarte, Geschäft 3747

9. Postulat Josua M. Studer / Werner Schwarz / Susanne Studer, SVP, vom 11.10.2007, betreffend
Einführung einer Ausgangssperre für Jugendliche unter 16 Jahren in der Zeit von 22 bis 06 Uhr ohne verantwortliche Begleitung, Geschäft 3755

10. Postulat Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007, betreffend
Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuser Breite und Schönenbuchstrasse (neu), Geschäft 3757

11. Postulat Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, vom 14.11.2007 betreffend
100 Solardächer für Allschwil, Geschäft 3758

12. Postulat Ursula Pozivil-Pfister, FDP, vom 16.01.2008 betreffend
Verwertung von Grüngut- und Küchenabfällen, Geschäft 3764

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3763
Für die zurückgetretene Catherine Hosang-Gobet, CVP, wird als Mitglied der Umweltkommission
für den Rest der laufenden Amtsperiode (30.06.2008) in stiller Wahl Philippe Adam gewählt.

Geschäft 3749
Das Reglement über den ATLAS-Fonds wird in zweiter Lesung beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend das Reglement über den ATLAS-Fonds wird mit 33 : 1 Stimmen stattgegeben .

2. Dem Antrag des Gemeinderates betreffend die Genehmigung des Reglementes über den ATLAS-Fonds durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basellandschaft wird mit 33 : 1 Stimmen stattgegeben.

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3749 mit 33 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen .

Geschäft 3759A
1. Dem Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend
Ablehnung des Antrages (Verfahrenspostulat) von Josua M. Studer wird mit 27 : 6 Stimmen bei einer Enthaltung stattgegeben .

2. Dem Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend
Abschreibung des Geschäft-No. 3759 wird mit 31 : 0 Stimmen stattgegeben.

Geschäft 3753
Die Quartierplanung „Gewerbezentrum Letten“, bestehend
aus Quartierplan und Quartierplanreglement, wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 3761
Die Motion von Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 11.12. 2007 betreffend
Generelle Aufgabenprüfung für Allschwil wird mit 23 : 13 Stimmen nicht überwiesen .

Geschäft 3762
Das Postulat von Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 11.12. 2007 betreffend
Generelle Aufgabenprüfung für Allschwil wird mit 23 : 13 Stimmen nicht überwiesen .

Geschäft 3738
Das Postulat von Sarah Lorenz Borer, CVP, vom 20.06.2007 betreffend
Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil wird mit 28 : 7 Stimmen überwiesen .

Geschäft 3747
Das Postulat von Mathilde Oppliger und Felix Keller-Maurer, CVP-Fraktion, vom 12.09.2007 betreffend
Einführung Gemeinde-Tageskarte wird mit 25 : 11 Stimmen überwiesen .

Geschäft 3755
Das Postulat von Josua M. Studer / Werner Schwarz / Susanne Studer, SVP, vom 11.10.2007 betreffend Einführung einer Ausgangssperre für Jugendliche unter 16 Jahren in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr ohne verantwortliche Begleitung wird 32 : 4 Stimmen nicht überwiesen .

Gemäss § 121des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss 3 des Geschäftes 3749 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 31. März 2008 , 24.00 Uhr ab.

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